Die Pflicht stellt das Gegenstück zum Recht dar. Der Begriff Pflicht steht in Verbindung mit verschiedenen Rechtsbereichen. Ebenso verschieden sind daher die juristischen Probleme, die in diesem Zusammenhang denkbar sind. Viele normierte Pflichten sind eindeutig formuliert und bedürfen keiner Erläuterung. Denken Sie zum Beispiel an die durch Verkehrsschilder angezeigten Verhaltenspflichten. Insbesondere vertragliche und auch gesetzliche Pflichten können aber im konkreten Einzelfall schwierig zu ermitteln sein.
Die selbstständige Recherche im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob die Rechtsnormen auf sein konkretes Problem anwendbar sind.
Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.
Pflicht zur Kontrolle von gefährdeten Bäumen Nürnberg (D-AH) - Die an Wucht und Häufigkeit zunehmenden Unwetter und Naturkatastrophen erfordern auch intensivere Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen von den für die Umwelt-Sicherheit verantwortlichen Behörden. Zu dieser ...weiter lesen
Kastanie stürzt auf Kirche - wer zahlt"s? Nürnberg (D-AH) - Wenn ein öffentlicher Baumriese am Straßenrand von den Naturgewalten entwurzelt wird und geradewegs auf ein Gotteshaus fällt - wer muss dann der Kirchengemeinde den Schaden ersetzen, für den die Versicherung ...weiter lesen
Auf vereistem Trampelpfad gestürzt - Waldbesitzer haftet nicht Nürnberg (D-AH) - Im Wald, da sind die Räuber. Wer auf einem öffentlichen Waldweg unterwegs ist, der weiß um die Gefahren und hat bei einem Schaden die Kosten dafür selbst zu tragen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Celle ...weiter lesen
Keine Warnschilder an abgeschalteter Rolltreppe Nürnberg (D-AH) - Wird eine Rolltreppe einfach nur abgeschaltet, muss der Betreiber vor der weiteren Benutzung nicht unbedingt mit einem Ausser Betrieb-Schild warnen. Steht eine solche Tafel erst am unteren Ende der hinab ...weiter lesen
Regale im Supermarkt zu hoch Nürnberg (D-AH) - Zu hohe Supermarktregale können teuer werden: Kommt ein Kunde nicht gefahrenfrei an die Ware, muss der Ladenbesitzer für mögliche Verletzungen aufkommen. Das entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. ...weiter lesen
Der Zweck einer Vermählungsfeier Nürnberg (D-AH) - Dumm gelaufen: Weil der für eine türkische Großhochzeit ins Auge gefasste Festsaal zum geplanten Termin nicht fertig wurde, musste der Veranstalter kurzfristig umdisponieren. In die Ausweichräumlichkeit ...weiter lesen
Meldeämter dürfen Privatadressen nicht zur Werbung weitergeben Nürnberg (D-AH) - Unerwünschter Werbepost zu entgehen, indem man Ort und Wohnung wechselte, war meist ein sinnloses Unterfangen. Spätestens, wenn dem heimischen Meldeamt die neue Anschrift zugegangen war, quoll auch der neue ...weiter lesen
Tägliche Kontrolle der Lkw-Bremsscheiben Nürnberg (D-AH) - Jedes Mal vor Fahrtantritt alle Bremsscheiben seines Transporters einer gründlichen Kontrollsichtung unterziehen zu müssen, übersteige für einen Lkw-Fahrer das Machbare. Zumal die Scheiben sich hinter den ...weiter lesen
Arbeitslosmeldung bei befristeter Tätigkeit Nürnberg (D-AH) - Wer sich aus der Arbeitslosigkeit in einen nur befristeten Job abmeldet, kann sich bereits bei dieser Gelegenheit für die Zeit danach erneut als arbeitssuchend registrieren lassen. Die gesetzlichen Regelungen ...weiter lesen
Unsinnige Radweg-Pflicht Nürnberg (D-AH) - Wenn keine besondere örtliche Gefahrenlage besteht, bedarf es auch keiner gesonderten Fahrradwege, welche die muskelbetriebenen Zweirädler kraft entsprechender Ausschilderung zwingen, die parallelen und ...weiter lesen
Hoher Verschleiß kein Sachmangel bei Sportautos Nürnberg (D-AH) - Wer sich beim Autokauf für einen Sportwagen entscheidet, muss sich von Anfang an darüber im Klaren sein, worauf er sich da einlässt. Werden später beispielsweise wegen des tiefer gelegten Fahrwerks die Reifenprofile ...weiter lesen
Druckgeschwüre im Krankenhaus Nürnberg (D-AH) - Druckgeschwüre gehören trotz aller Anstrengungen nicht zu den Behandlungsrisiken, die das Personal in Pflegeheimen und Krankenhäusern immer in den Griff bekommen kann. Mit dieser Begründung hat sich das ...weiter lesen
Schwimmunterricht für muslimische Mädchen Nürnberg (D-AH) - Auch ein muslimisches Mädchen muss prinzipiell am Schwimmunterrichter seiner Grundschule teilnehmen. Darauf hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestanden (Az. 19 B 1362/08). Nach Auffassung ...weiter lesen
Medikamenten-Wechsel erfordert neue ärztliche Aufklärung Nürnberg (D-AH) - Wechselt ein Arzt das Medikament für eine Therapie, muss er seinen Patienten vor dem Ersteinsatz des anderen Präparats über die möglichen Nebenwirkungen der geänderten Behandlung wieder vollständig aufklären. ...weiter lesen
Honig darf Pollen von Gen-Mais enthalten Nürnberg (D-AH) - Ob im Honig eingeschlossener Blütenstaub überhaupt als gentechnisch veränderter Organismus angesehen werden kann, bedarf erst einer gründlichen richterlichen Überprüfung. Mit dieser Begründung hat der Bayerische ...weiter lesen
Geschiedene Mutter muss Kind nach Ferien abholen Nürnberg (D-AH) - Ein geschiedener Vater ist nicht verpflichtet, sein Kind am Ende eines Ferienaufenthalts zur Mutter in eine andere Stadt zurückzubringen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 20 UF 896/04) ...weiter lesen
Sanierungskosten für des Nachbarn Mauer Nürnberg (D-AH) - Wer in zunächst noch trauter Nachbarschaft der Errichtung einer aufwendigen Mauer zwischen beiden Grundstücken zustimmt, hat in späteren Streitzeiten weiter die Kosten für den teuer werdenden Mauerunterhalt ...weiter lesen
Raucher haftet nicht für Qualmrückstände in Mietwohnung Nürnberg (D-AH) - Rauchen gilt offenbar zu Recht zunehmend als verpönt. Beschränkt ein Wohnungsmieter, der raucht, sein Laster aber auf die heimischen vier Wände, kann ihm das der Vermieter nicht einfach mir nichts dir nichts ...weiter lesen
Teures Überholmanöver in der Baustelle Nürnberg (D-AH) - Vor dem Überholen breiter Lastwagen in engen Autobahnbaustellen warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline . Kommt es zum Zusammenstoß, trägt der Überholende immer einen Teil des ...weiter lesen
Kündigung einer Auszubildenden Nürnberg (D-AH) - Stirbt ein Elternteil einer Auszubildenden, so stehen ihr wie alle Arbeitnehmer laut Gesetz zwei Tage Arbeitsbefreiung zu. Doch das heißt nicht, dass dieser Anspruch einfach ohne Absprache mit dem Arbeitgeber ...weiter lesen
Einsamer Tod im Altersheim - wer zahlt die Beerdigung? Nürnberg (D-AH) - Stirbt ein Heimbewohner allein und mittellos, muss der Betreiber der Pflegeeinrichtung nicht für die Kosten der Beerdigung einspringen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden ...weiter lesen
Fördermittel kontra Mieterhöhung Nürnberg (D-AH) - Will ein Hausbesitzer, der öffentliche Fördermittel für sein Anwesen erhalten hat, schließlich die Mieten erhöhen, muss er von der verlangten ortsübliche Vergleichsmiete normalerweise die gewährten Zuschüsse ...weiter lesen
Haftung auf privatem Hotel-Parkplatz Nürnberg (D-AH) - Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß - d.h. in Automatik-Getriebestellung P und mit angezogener Handbremse - abgestellt, geht von ihm keine Betriebsgefahr für den öffentlichen Straßenverkehr ...weiter lesen
Falsches Alter mitreisender Kinder Nürnberg (D-AH) - Wer seinen Urlaubsveranstalter dreist belügt, indem er die mitreisenden Kinder in den Buchungsunterlagen wesentlich jünger macht als sie in Wahrheit sind, hat dem Reiseunternehmen den widerrechtlich kassierten ...weiter lesen
Reisemängel bei All-Inklusive Nürnberg (D-AH) - Eintönige Verpflegung muss nicht ungenießbar sein. Auch wenn nur jeweils eine Sorte Eier, Käse und Wurst beim allmorgendlichen Hotel-Frühstück angeboten wird, ist dies noch lange kein Reisemangel. Und ständiges ...weiter lesen
Urlaub ist Chefsache Nürnberg (D-AH) - Wer absichtlich in die Ferien fährt, obwohl es in der Firma brennt, bringt sich damit unter Umständen gänzlich um Brot und Arbeit. Denn wer sich selbst beurlaubt und seinen Urlaub tr ...weiter lesen
Verfall des Resturlaubs Nürnberg (D-AH) - Beim Urlaub gibts nur einen Nachschlag: Wer seinen Resturlaub ins kommende Jahr verschiebt und die verbliebenen Erholungstage dann doch nicht bis zur gesetzlichen Frist im Folgejahr in Anspruch nimmt, hat ...weiter lesen
Verstorbener Internet-Nutzer Nürnberg (D-AH) - Das Netz lässt selbst die Toten mit all ihren Sünden wieder auferstehen: Wer sich zu Lebzeiten auf krumme Weise im Internet herumgetrieben hat, kann noch nach seinem Tode den engsten Familienangehörigen ...weiter lesen
Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ist obligatorisch Nürnberg (D-AH) - Waidmann wider Willen: Wer in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk Grund und Boden besitzt, muss zugleich Mitglied in der dazu gehörenden Jagdgenossenschaft sein. Dieser Zwangsgemeinschaft steht dort das ...weiter lesen
Brandgeruch im Auto Nürnberg (D-AH) - Ein Autofahrer, der einen beißenden Brandgeruch in seinem Wagen bemerkt und das Fahrzeug nicht verlangsamt und möglichst sofort zum Anhalten bringt, handelt grob fahrlässig. Die Behauptung, der aus der Entlüftung ...weiter lesen
Unbeteiligte Leiharbeiter haben nicht für einen Streik zu büßen Nürnberg (D-AH) - Leiharbeitern steht auch dann die volle Arbeitsvergütung durch ihren Verleiher zu, wenn die Firma, der sie zur Verfügung gestellt wurden, bestreikt wird. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, nach denen die ...weiter lesen
Sicherheit an Haltestellen gilt auch für Busfahrer Nürnberg (DAH) - Und dräut der Winter noch so sehr: Der Gehweg an Bushaltestellen muss auf ganzer Breite von Schnee geräumt und von Eisglätte befreit werden. Sich auf einzelne Durchbrüche für das gefahrlose Aus- und Einsteigen ...weiter lesen
Mutter borgt Sohn ihren Fernseher - GEZ kassiert zweimal ab Nürnberg (D-AH) - Bei der GEZ, wer hätte das gedacht, steht nicht die Technik, sondern der Mensch im Mittelpunkt: Mit der Begründung, eine Gebührenpflicht sei immer an die Person und nicht an das Gerät gebunden, muss jetzt ...weiter lesen
Paparazzi am Arbeitsplatz Nürnberg (D-AH) - Ein Mitarbeiter darf seine Kolleginnen nicht heimlich am Arbeitsplatz fotografieren. Tut er das mehrfach und benutzt dabei immer wieder einen obszönen Kamerastandpunkt, sollte sein Chef den Möchte-Gern-Paparazzi ...weiter lesen
Kündigung wegen heimlicher Raucherpausen Nürnberg (D-AH) - Raucher können während der Zigarettenpause keine Arbeit leisten. Vermerken sie ihre Raucherpausen während der Arbeitszeit nicht wie vorgeschrieben, erschleichen sie sich ein Entgelt, ohne die geschuldete ...weiter lesen
Jagd-Pflicht trotz Gewissensbissen Nürnberg (D-AH) - Eigentum verpflichtet, auch zum Töten: nämlich von Tieren, wenn es sich bei dem Besitz um ein ausgewiesenes Eigenjagdrevier handelt. Wer über ein solches Grundstück verfügt, ist laut deutschem Recht verpflichtet, ...weiter lesen
Insolvenzgeld nur bei Arbeitsleistung Nürnberg (D-AH) - Geht ein Unternehmer in Konkurs und kann die Gehälter seiner Angestellten nicht mehr bezahlen, werden die für die letzten drei Monate vor der Pleite ausstehenden Gehälter von der Arbeitsagentur als Insolvenzgeld ...weiter lesen
Ahndungsfrist für Verstöße bei der Lenkzeit Nürnberg (D-AH) - Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist ...weiter lesen
Arbeitslose Ehefrau muss nicht für den Kredit des Mannes haften Nürnberg (D-AH) - Was des einen seine Peanuts, sind des anderen seine Wackersteine: Verlangt eine Bank für den 50.000-Euro-Kredit eines Klein-Unternehmers eine 10.000-Euro-Bürgschaft der seit einem Jahr arbeitslosen Ehefrau, ...weiter lesen
Theoretische Ausbildung vorgetäuscht - Fahrschule muss schließen Nürnberg (D-AH) - Zu locker vom Hocker: Drücken die Zöglinge einer Fahrschule zwar fleißig das Gaspedal aber kaum die Schulbank, riskiert die Ausbildungsstätte ihre Zulassung. Wegen zu lockerer Ausbildung hat jetzt das Verwaltungsgericht ...weiter lesen
Nebenkostenabrechnung an überholte Adresse geschickt Nürnberg (D-AH) - Erreicht die jährliche Abrechnung der Nebenkosten einen Mieter zu spät, weil er inzwischen umgezogen ist und dem Wohnungseigentümer nicht seine neue Adresse mitgeteilt hat, muss dafür nicht der Vermieter ...weiter lesen
Kein Leih-Recht bei Gefälligkeit Nürnberg (D-AH) - Wer sich ordnungsgemäß ein Fahrzeug leiht und es dann vorübergehend einer dritten Person zur Verfügung stellt, die damit in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht direkt zur Kasse gebeten werden. ...weiter lesen
Brandstifter als Rettungsfahrer Nürnberg (D-AH) - Wer als Brandstifter zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt wurde, dem steht als solcherweise Vorbestrafter keine Genehmigung zum Betrieb eines privaten Notfall- und Krankentransportes zu. Insbesondere ...weiter lesen
