Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Gesetzbuch
Gesetz im formellen Sinne ist jeder Beschluss, der von einem zuständigen Gesetzgebungsorgan im verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren ausgefertigt und verkündet wird. Ein Gesetz im materiellen Sinne ist jede hoheitliche Anordnung, die eine allgemeinverbindliche Regelung für eine unbestimmte Vielzahl von Personen enthält. Man unterscheidet zwischen Bundes- und Landesgesetzen. Auch Satzungen (z.B. der Städte und Gemeinden) und Rechtsverordnungen sind Gesetze, nicht jedoch Verwaltungsakte und Verwaltungsvorschriften. Die von deutschen Gesetzgebungsorganen erlassenen Gesetze sind zum Teil in bestimmten Büchern enthalten, z.B. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Strafgesetzbuch oder in den Sozialgesetzbüchern (SGB). In diesen Gesetzbüchern sind die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen des Zivil-, Straf- und Sozialrechts enthalten. Trotz der elementaren Bedeutung des Arbeitsrechts gibt es jedoch (noch) kein Arbeitsgesetzbuch. Das Arbeitsrecht ist vielmehr verteilt auf Vorschriften im BGB und auf eine Vielzahl einzelner Gesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz usw..
Bei Fragen zu einzelnen Gesetzbüchern helfen Ihnen die Anwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline gerne weiter. Stand: 18.01.2011
Verschwundenes Reisegepäck Nürnberg (D-AH) - Geht bei einer Flugreise ein aufgegebenes Gepäckstück verloren, bekommt der betroffene Fluggast den Verlust vom Luftfahrtunternehmen in der Regel entschädigt. Normalerweise jedoch nur bis zu einem bestimmten ...weiter lesen
Randalierendes Rind Nürnberg (D-AH) - Durchbricht ein trächtiges Jungrind den Weidezaun und verursacht dann auf der öffentlichen Straße einen Verkehrsunfall, muss der Besitzer der erstkalbenden Färse für den Schaden der Autohalter nicht aufkommen. ...weiter lesen
Verheimlichter Standort eines abgeschleppten Autos Nürnberg (D-AH) - Auge um Auge, Zahn um Zahn: Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab und macht sich so gewissermaßen einen Teil davon selbst zu eigen, darf der Besitzer des Platzes ...weiter lesen
Zu langer Fernflug Nürnberg (D-AH) - Ein Fernreisender kann von seinem gebuchten Flug schadlos zurücktreten, wenn er plötzlich einen halben Tag früher losfliegen und dazu noch fünf Stunden länger unterwegs sein soll. Das gilt auch dann, wenn ...weiter lesen
Schornstein fällt auf parkendes Auto Nürnberg (D-AH) - Nicht der Wind, das himmlische Kind, sondern eher irdische Schlamperei des Hauseigentümers ist in der Regel schuld, wenn während eines Sturms die Steine seines Schonsteins auf einen vor dem Anwesen geparkten ...weiter lesen
Online gekauftes Notebook Nürnberg (D-AH) - Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht gilt auch für die Rücksendung eines Notebooks, das erst per online-Bestellung nach den Wünschen des Kunden konfiguriert wurde. Zumindest dann, wenn die Zusammenstellung ...weiter lesen
Autoreparatur verzögert sich - wer zahlt"s? Nürnberg (D-AH) - Wer ein fremdes Auto beschädigt, hat dem betroffenen Fahrzeugbesitzer auf seine Kosten normalerweise einen Ersatz zur Verfügung zu stellen - solange, bis der Schaden behoben ist. Stellt sich aber heraus, ...weiter lesen
Wenn beim Auszug ein Schlüssel fehlt Nürnberg (D-AH) - Zieht ein Mieter aus, muss er nicht nur die Räumlichkeiten sondern auch alle in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zurückgeben. Erst dann ist das Mietverhältnis beendet. Was aber, wenn bei der Übergabe ...weiter lesen
Unpünktliche Mietzahlungen Nürnberg (D-AH) - Bezahlen die Bewohner eines Einfamilienhauses die laut Mietvertrag spätestens jeweils zum 3. Werktag fällige Miete ständig später, kann der Hausbesitzer ihnen schließlich kündigen und die Räumung gegebenenfalls ...weiter lesen
Verjährungsfrist bei Reisemängeln Nürnberg (D-AH) - Kein Reiseveranstalter ist berechtigt, die gesetzlich vorgeschriebene 2-Jahres-Verjährungsfrist für Reisemängel nach eigenem Gutdünken für ausdrücklich alle Ansprüche zu verkürzen. Darauf weist die telefonische ...weiter lesen
Der Vater ist eine Frau Nürnberg (D-AH) - Wenn der leibliche Vater eines Neugeborenen inzwischen eine Frau geworden ist - kleiner Mann, was dann? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Oberlandesgericht Köln auseinandersetzen (Az. 16 Wx 94/09).
Wie ...weiter lesen
Mietzuschlag über ortsübliche Vergleichsmiete Nürnberg (D-AH) - Mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist die absolute Obergrenze unüberwindbar festgelegt, über die ein Vermieter bei seinen Forderungen nicht hinausgehen darf. Hat er diesen Maximalbetrag im konkreten Fall ...weiter lesen
Keine Laubrente Nürnberg (D-AH) - Zwei fremde Eichen am Rande des eigenen Gartens reichen nicht, um sich die durch deren Blätter und Eicheln im wahrsten Sinne des Wortes anfallende Mehrarbeit vom Besitzer der Bäume auf dem Nachbargrundstück ...weiter lesen
Verjährung von Flugausfällen Nürnberg (D-AH) - Zahlungsansprüche verjähren in Deutschland laut Bürgerlichem Gesetzbuch nach drei Jahren. Nicht aber Rückzahlungen für ausgefallene Flüge, warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline ...weiter lesen
Kettenadaption in Partnerschaften Nürnberg (D-AH) - Auch Lebenspartnerschaften ist es gestattet, ein leibliches Kind des anderen Partners zu adoptieren. Die Adoption eines zuvor durch den anderen Partner adoptierten nichtleiblichen Kindes bleibt allerdings ...weiter lesen
Retour-Kosten bei Internet-Versand Nürnberg (D-AH) - Wem eine per Internet bestellte Ware nach Erhalt nicht gefällt, kann sie in der Regel kommentarlos zurücksenden. Und der Händler darf seinerseits bei einem Bagatellwert von unter 40 Euro die dabei anfallenden ...weiter lesen
1-Jahres-Vertrag endet nicht schon mit Probezeit Nürnberg (D-AH) - Fettgedrucktes zählt mehr: Ein auf ein ganzes Jahr befristetes Arbeitsverhältnis kann nicht schon sechs Monate vorher ohne ordentliche Kündigung einfach zuende sein. Steht in dem ausdrücklich zu Anfang und ...weiter lesen
Reinigung des Chef-Büros Nürnberg (D-AH) - Der Leiter eines Betriebes kann von seinem Arbeitgeber nicht verpflichtet werden, sein Chefbüro regelmäßig selbst zu reinigen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 9 Sa 427/08) in ...weiter lesen
