Der Begriff Angaben wird in verschiedenen Rechtsbereichen verwendet. Ebenso verschieden sind daher die juristischen Probleme, die in diesem Zusammenhang denkbar sind.
Rechtsprobleme mit Angaben können vor allem auf dem Gebiet des Arbeitsrechts entstehen. Häufig bestehen Unklarheiten, welche Angaben auf dem Bewerbungsschreiben stehen müssen, oder welche Fragen der Arbeitgeber stellen darf. Hierzu gibt es umfangreiche Regelungen und Urteile, so dass sich eine vorige Information auf diesem Gebiet lohnt, da bei einigen Punkten aktiv gelogen werden darf, ohne dass dem Arbeitgeber hinterher ein Kündigungsrecht zusteht. Ebenfalls problematisch ist welche Angaben man bei einer Polizeikontrolle machen muss, da man sich selbst nicht belasten muss, bspw. Alkoholtest.
Die selbstständige Recherche im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob die Rechtsnormen auf sein konkretes Problem anwendbar sind.
Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.
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Bekömmlicher Wein Nürnberg (D-AH) - In vino veritas: Wer auf dem Etikett seiner Flaschen und in Anzeigen dafür mit bekömmlichem Wein wirbt, verstößt gegen das geltende Handelsrecht. Nach der so genannten Health-Claims-Verordnung dürfen alkoholische ...weiter lesen
Keine Warnschilder an abgeschalteter Rolltreppe Nürnberg (D-AH) - Wird eine Rolltreppe einfach nur abgeschaltet, muss der Betreiber vor der weiteren Benutzung nicht unbedingt mit einem Ausser Betrieb-Schild warnen. Steht eine solche Tafel erst am unteren Ende der hinab ...weiter lesen
Aktualität von Preissuchmaschinen Nürnberg (D-AH) - Die Angaben in einer auf Preisvergleiche spezialisierten Internet-Suchmaschine müssen immer dem letzten Stand entsprechen. Werden aktuelle Preiserhöhungen bei den eingestellten Waren durch den Händler erst ...weiter lesen
Deutsche Sozialhilfe in Thailand Nürnberg (D-AH) - Einem dauerhaft in Thailand ansässigen Deutschen steht keine deutsche Sozialhilfe für seine dort bei ihm lebende Tochter zu. Selbst wenn ein vom Gesetzgeber dafür geforderter Aufenthalt des Mädchens in die ...weiter lesen
Zu träges Automatik-Auto Nürnberg (D-AH) - Kommt ein 200 PS starker Premium-Flitzer nur sehr schwerfällig aus den Startlöchern, handelt es sich dabei um ein als Turbo-Loch seit 30 Jahren wohl bekanntes und bisher normalerweise nicht behebbares Phänomen. ...weiter lesen
Vorgetäuschter Eigenbedarf Nürnberg (D-AH) - Täuscht der Eigentümer eines vermieteten Hauses seinen Eigenbedarf nur vor, hat er dem zu Unrecht gekündigten Mieter für den arglistig erzwungenen Auszug Schadensersatz zu leisten. Dieser Anspruch auf Schadensersatz ...weiter lesen
Unfallzeuge muss benannt werden Nürnberg (D-AH) - Wer den ihm bekannten Namen des Zeugen eines Unfalls bewusst verschweigt, riskiert damit alle Leistungen der Versicherung und muss für den Schaden selbst aufkommen. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung ...weiter lesen
Überhöhte km-Angaben zum Arbeitsweg Nürnberg (D-AH) - Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der Fehler ...weiter lesen
Unfallzeuge widerruft vor Gericht eigene Erstaussage Nürnberg (D-AH) - Landläufig heißt es zwar, der erste Eindruck sei der beste. Es gibt jedoch, wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline betont, keine juristisch haltbare Beweisregel, nach der auf die ...weiter lesen
Aus Angst vor Virus Reise storniert - Versicherung zahlt nicht Nürnberg (D-AH) - Plötzliche Angst vor gesundheitlichen Gefahren am bereits gebuchten Urlaubsort begründet keinen zulässigen Reiserücktritt, für dessen Stornierungskosten die Versicherung aufkommen muss. Das hat das Amtsgericht ...weiter lesen
Aktenauskunft des Bundesnachrichtendienstes Nürnberg (D-AH) - Der Bundesnachrichtendienst setzt zwar zeitgemäß auf die moderne elektronische Datenverarbeitung. Trotzdem muss die Behörde auch all ihre Papier-Akten durchforsten und die dort festgehaltenen Informationen ...weiter lesen
Versteckte Internet-Mitgliedschaft Nürnberg (D-AH) - Eine Vertragsverlängerung hat nichts mit dem Preis zu tun. Platziert ein Internet-Betreiber Angaben zur automatischen Umwandlung einer Probe-Mitgliedschaft in ein Dauer-Abo unter der Überschrift Zahlung ...weiter lesen
Gefälschtes Rezept - Apotheker muss 3200 Euro selbst zahlen Nürnberg (D-AH) - Die Vollständigkeit aller geforderten Angaben auf einem Rezept ist noch kein ausreichendes Kriterium für dessen Richtigkeit. Ein Apotheker ist von Berufs wegen verpflichtet, auch zwischen den Zeilen zu lesen ...weiter lesen
Angabe der Versandkosten im Internet Nürnberg (D-AH) - Bei Verkaufsangeboten im Internet müssen neben dem Preis eines ausgewählten Artikels auch unmittelbar die konkreten Liefer- und Versandkosten zu erkennen sein. Der Hinweis auf eine weitere Seite mit den ...weiter lesen
Einkommenssteuer: Null-Bescheinigung aus dem Ausland überflüssig Nürnberg (D-AH) - Von nichts kommt nichts: Wer zwar im Ausland lebt, dort aber nichts verdient hat, muss dies bei seiner Steuererklärung in Deutschland nicht noch extra per Null-Bescheinigungen der ausländischen Finanzämter ...weiter lesen
Falsches Alter mitreisender Kinder Nürnberg (D-AH) - Wer seinen Urlaubsveranstalter dreist belügt, indem er die mitreisenden Kinder in den Buchungsunterlagen wesentlich jünger macht als sie in Wahrheit sind, hat dem Reiseunternehmen den widerrechtlich kassierten ...weiter lesen
Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern sind besonders zu verwahren Nürnberg (D-AH) - Enthält die Personalakte eines Mitarbeiters Aussagen zu besonderen gesundheitlichen Problemen, so sind diese Unterlagen in einem geschlossenen Umschlag abzuheften. Allein der Leiter der Personalabteilung ...weiter lesen
Arbeitsloser muss sich nicht selbst bei der Krankenkasse melden Nürnberg (D-AH) - Ein Arbeitsloser muss nicht persönlich bei der Krankenkasse seiner Wahl vorsprechen, damit diese ihn aufnehmen kann. Es reicht aus, wenn er in seinem Antrag für das Arbeitslosengeld die von ihm gewählte ...weiter lesen
Nicht auffindbares Testament Nürnberg (D-AH) - Ist ein Testament nach dem Tode des Erblassers verschwunden, reicht es für die rechtliche Einbeziehung nicht aus, wenn ein Zeuge eidesstattlich versichern kann, der Verstorbene habe ihm von seinem letzten ...weiter lesen
Fondswerbung ohne Baugenehmigung Nürnberg (D-AH) - Wirbt ein Fond mit einem Hotel-Neubau im Ausland, für den - anders als dargestellt - vor Ort überhaupt keine Baugenehmigung existiert, handelt es sich um eine arglistige Täuschung. Die solcherweise sittenwidrig ...weiter lesen
Kündigung in der Probezeit Nürnberg (D-AH) - Wird eine Kündigung vom Arbeitgeber noch während der Probezeit ausgesprochen, so bedarf es dafür keinerlei Angabe von Gründen gegenüber dem Arbeitnehmer. Allerdings muss auch in diesem Fall der Personalrat ...weiter lesen
Wasserkosten nach Wohnfläche Nürnberg (D-AH) - Alle sitzen im gleichen Boot: Sollen in einem Mehrfamilienhaus den Mietern die Wasserkosten nach dem gemessenen wirklichen Verbrauch in Rechnung gestellt werden, müssen ausschließlich alle Wohnungen mit ...weiter lesen
GPS in Dienstfahrzeugen Nürnberg (D-AH) - Will ein Unternehmen in seine Dienstwagen Navigationsgeräte zur GPS-Ortung einbauen lassen, hat dabei der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Selbst wenn das Überwachungssystem ausschließlich dazu eingesetzt ...weiter lesen
Geänderte Einreisebestimmungen Nürnberg (D-AH) - Der Anbieter von Auslandsreisen ist verpflichtet, noch vor einer Reisebuchung verbindlich über alle einschlägigen Einreisebestimmungen im Zielland zu informieren. Und zwar ungefragt.
Dies nicht beachtet ...weiter lesen
Nebel statt Rauch - wer zahlt den falschen Feueralarm? Nürnberg (D-AH) - Blinder Alarm: Weil die von einem Passanten herbeigerufene Polizeistreife die Nebelschwaden einer Alarmanlage in einem Wormser Geschäft mangels rechten Durchblicks für den Rauch einer gefährlichen Feuerbrunst ...weiter lesen
GEZ: Wer unterschreibt, muss zahlen Nürnberg (DAH) - Hat man erst einmal ein Antragsformular der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) unterschrieben, gibt es kein Zurück mehr. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang ...weiter lesen
Beim Internet-Roulette unter falscher Adresse angemeldet Nürnberg (D-AH) - Wer sich beim Online-Roulette mit falschen Angaben zur Person anmeldet, um so eine vorgeschriebene Beschränkung der Teilnahmebedingungen zu umgehen, hat trotzdem für seine verlorenen Einsätze geradezustehen. ...weiter lesen
Nachträgliches Datum auf Testament Nürnberg (D-AH) - Lieber spät als gar nicht: Wird die vom Gesetzgeber geforderte Orts- und Datumsangabe auf einem handschriftlichen Testament erst nachträglich und mit einem anderen Schreibstift eingefügt, handelt es sich ...weiter lesen
Im Halteverbot geparkt, Zettel mit Telefonnummer hinterlegt Nürnberg (D-AH) - Mal auf die Schnelle im Halteverbot geparkt und für den Fall der Fälle ein Komme-gleich-wieder hinter die Windschutzscheibe gelegt - kann man auf diese Weise neben dem wohl unvermeidlichen Knöllchen wenigstens ...weiter lesen
Höhere Betriebskosten nicht immer zulässig Nürnberg (D-AH) - Steigende Nebenkosten treiben als zweite Miete die Kosten für Wohnungen und Geschäftsräume in die Höhe. Jetzt hat das Kammergericht Berlin in einem Urteil (Az. 12 U 216/04) entschieden: Sind einzelne Positionen ...weiter lesen
Gefälschte Lohnabrechnung Nürnberg (D-AH) - Fälscht der Angestellte einer Firma die Lohnabrechnung, so dass dafür weniger Einkommenssteuer abzuführen ist, hat das Unternehmen und nicht der Mitarbeiter letztendlich für den Differenzbetrag gegenüber ...weiter lesen
Falscher Kilometerstand - Geld zurück für gebrauchten Porsche Nürnberg (D-AH) - Falsche Angaben zum Kilometerstand können KfZ-Händlern teuer zu stehen kommen. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Coburg (Az. 23 O 596/05) muss ein Autohaus einen gebrauchten Porsche wieder zurücknehmen. ...weiter lesen
Insolvenzgeld nur bei Arbeitsleistung Nürnberg (D-AH) - Geht ein Unternehmer in Konkurs und kann die Gehälter seiner Angestellten nicht mehr bezahlen, werden die für die letzten drei Monate vor der Pleite ausstehenden Gehälter von der Arbeitsagentur als Insolvenzgeld ...weiter lesen
Unrechtmäßige Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer Nürnberg (D-AH) - Besäufnis ohne Ende: Soll ein Übeltäter wegen Trunkenheit im Straßenverkehr belangt werden, muss in einem rechtmäßigen Urteil auch der Trinkverlauf zur Sprache kommen. Fehlen insbesondere Angaben zum Ende ...weiter lesen
Alkoholkontrolle verschwiegen - keine Versicherungsleistungen Nürnberg (D-AH) - Reden ist Silber, Schweigen kommt teurer: Ist jemand in einen Unfall verwickelt, verheimlicht aber gegenüber seiner Versicherung, dass er dabei erheblich alkoholisiert war, verliert er alle Versicherungsansprüche. ...weiter lesen
Keine Prozesskostenhilfe zur Auflösung einer Scheinehe Nürnberg (D-AH) - Mehr Schein als Sein: Wer den Bund der Ehe nur zum Schein eingeht und dafür ein hübsches Sümmchen kassiert, muss von diesem Geld entsprechende Rücklagen bilden, mit denen die Kosten für ein späteres Aufhebungsverfahren ...weiter lesen
Einkommenssteuer: Mein Häuschen ist mein Büro? Nürnberg (DAH) - Sind drei Räume plus Bad, WC und Küche samt Abstellkammer ein einziges heimisches Arbeitszimmer? Nach dem Motto Mein Haus ist mein Büro verlangte eine Bankangestellte, der kein Arbeitsplatz in ihrem Unternehmen ...weiter lesen
Makler verschweigt Beschwerden - Versicherung muss zahlen Nürnberg (D-AH) - Geflunkert werden darf nicht: Stellen sich die persönlichen Angaben in einem Antragsformular später als falsch heraus, kann die Versicherung sofort den Vertrag kündigen und grundsätzlich die Leistung verweigern. ...weiter lesen
Lieferfrist im Internet Nürnberg (D-AH) - Wer im Internet eine Ware bestellt, kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass diese ihm auch unverzüglich geliefert wird. Das gilt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (Az. 312 O 637/08) insbesondere ...weiter lesen
Falsche Mieterselbstauskunft Nürnberg (D-AH) - Stellt sich erst später heraus, dass ein Mieter in seiner obligatorischen Selbstauskunft bei Vertragsabschluss bewusst falsche Angaben gemacht hat, darf der solcherweise getäuschte Vermieter die Wohnung ...weiter lesen
10.000 Euro in der Teedose - Rentnerin erhält keine Sozialhilfe Nürnberg (D-AH) - Schweigen ist nicht immer Gold: Wer Sozialhilfe beantragt und über Geldvermögen verfügt, muss dies sofort den zuständigen Behörden mitteilen. Die bloße Behauptung, mittellos zu sein, genügt später nicht, ...weiter lesen
Völlig ohne Vermögen - IHK-Beiträge sind trotzdem zu zahlen Nürnberg (D-AH) - Des Kaisers neue Kleider: Für einen Unternehmer, der nach eigenen Angaben völlig ohne Vermögen dasteht, kann es keine unbillige Härte sein, auch noch die Pflichtbeiträge für die Industrie- und Handelskammer ...weiter lesen
