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AGB Gesetz

Stand: 09.02.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt.

Der Gegensatz dazu ist die ausdrücklich ausgehandelte Individualvereinbarung. Den Rechtsrahmen für AGB bildete bis 31.12.2001 das AGB-Gesetz (Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Seit dem 01.01.2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den §§ 305 - 310 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu finden. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sich Fragen zur rechtssicheren Formulierung ergeben, aber auch Probleme hinsichtlich der Gültigkeit bzw. Wirksamkeit einzelner Bedingungen auftreten. Grundsätzlich sind überraschende Klauseln und solche, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, unwirksam. In der Regel sind Vertragsklauseln dann unangemessen, wenn sie vom gesetzlichen Leitbild abweichen.

Zur Fragen der Wirksamkeit von AGB, z.B. im Miet- Bank- und Arbeitsrecht, gibt es eine jeweils umfangreiche Rechtsprechung, ohne deren Kenntnis eine sichere Beurteilung kaum möglich ist. Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/-innen gerne zur Verfügung. Halten Sie Unterlagen, wie z.B. den Vertrag, oder Schriftverkehr bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie lauten die AGB (Formularklauseln) über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag?
  • Welche Fristen sind vereinbart?
  • Ist die Fristenregelung starr oder flexibel?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Vereinbarung über Schönheitsreparaturen wirksam ist. 
  • Er prüft, ob starre Fristen vereinbart wurden.
  • Der Telefonanwalt klärt, ob die Wohnung renovierungsbedürftig ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Schönheitsreparaturenklausel ist unwirksam.
  • Bei Unwirksamkeit bleibt es bei der grundsätzlichen Renovierungspflicht des Vermieters.
  • Starke Farbanstriche müssen aber bei Auszug beseitigt werden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können Renovierungsarbeiten verweigern.
  • Sie können bei Auszug auch die Abgeltung von Schönheitsreparaturen verweigern.
  • Sie können, soweit erforderlich, vom Vermieter Renovierungsarbeiten verlangen.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 23.06.2004-VIII 361/03: Nach diesem Urteil sind formularmäßige Klauseln in Wohnraummietveträgen mit "starren" Fristen unwirksam.


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