Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zu Unrecht geblitzt: Was kann ich tun?


Wer geblitzt wird ärgert sich zwar häufig, akzeptiert das Bußgeld dann aber meist doch. Schließlich gehen Autofahrer davon aus, dass die Radarfallen richtig eingestellt oder Geschwindigkeitsbeschränkungen korrekt ausgeschildert waren und das Knöllchen somit seine Berechtigung hat. Umso größer ist der Ärger, wenn sich herausstellt, dass der Strafzettel zu Unrecht ins Haus flattert. So geschehen am Dreieck Heumar auf der Autobahn A3 in Köln.

Was genau ist passiert?

Bereits im Februar 2016 war während einer Baustelle auf der A3 das Tempolimit von 80 auf 60 km/h herabgesetzt worden. Um Temposünder zu erwischen stellte die Stadt dort auch einen Blitzer auf. Dabei hatte die Bezirksregierung aber vergessen, das Tempolimit auch mit Schildern anzuzeigen. Niemand bekam also mit, dass er eigentlich zu schnell fuhr und die Radarfalle blitzte munter jeden, der schneller als mit 60 Km/h unterwegs war. Auf diese Weise waren rund 400.000 Autofahrer zu Unrecht geblitzt worden, die laut Ordnungsamt 13 Millionen Euro Bußgeld in die Kassen spülten.

Besonderes Pech für die Autofahrer: Wer sein Bußgeld aus Unwissenheit über den Fehler bereits bezahlt hatte, der konnte sich zunächst keine Hoffnung machen, sein Geld zurück zu erhalten. Das Verfahren gilt damit nämlich als abgeschlossen.

Bereits gezahlt: Welche Möglichkeiten habe ich?

Doch auch dann gibt es noch Möglichkeiten. Wichtig ist zunächst zu wissen, dass auch ein unrechtmäßiger Bußgeldbescheid rechtmäßig wird, wenn Autofahrer nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch dagegen erheben. Eine Möglichkeit auch nach dieser Frist an sein Recht zu kommen, ist ein sogenanntes Gnadengesuch. Dabei ist allerdings zunächst zu prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Denn rein juristisch ist nur unter einem solchen ein Gnadengesuch auch zu gewähren.

Zwar kann jeder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, doch die Stadt muss dazu jeden einzelnen Antrag prüfen. Bei der Anzahl der fälschlicherweise geblitzten Autofahrer ist dabei allerdings mit einer Wartezeit zu rechnen. Ob ein Gnadengesuch erfolgreich ist hängt vom Einzelfall ab. Es ist daher empfehlenswert, sich von einem fachkundigen Anwalt beraten zu lassen um auf der sicheren Seite zu sein und sich das richtige Vorgehen aufzeigen zu lassen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu 30er Zone

Eingeschränktes Halteverbot - Bußgeld über 40 Euro erhalten | Stand: 10.10.2012

FRAGE: Erlaubt das Verkehrszeichen 286 StVO (im nichtgeschäftsmäßigen Lieferverkehr) das Halten zum Beladen, wenn die Ware erst im nahegelegenen Warenhaus (fünf Minuten Entfernung) nach vorherige...

ANTWORT: Das Zeichen 286 bedeutet eingeschränktes Halteverbot. Ein Halten ist nur zum Be- und Entladen mit den dazugehörigen Nebentätigkeiten gestattet. Es gilt zunächst der Grundsatz: Wer länge ...weiter lesen

Zeitliche Einschränkungen von Verkehrsschildern | Stand: 01.04.2010

FRAGE: Ist die Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h mit einem Zusatzschild "Schulweg" zeitlich eingeschränkt ? Wenn ja - zu welchen Zeiten gilt es oder gilt es rund um die Uhr 24 Stunden...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,bei der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h handelt es sich um das Zeichen 274 des § 41 Abs. 2 StVO, welches dauerhaft gilt, sofern es nicht durch Zusatzschilder i.S.v ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu 30er Zone

Geschwindigkeitsbegrenzungen an Feiertagen
| Stand: 15.11.2013

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatz "Mo.-Fr. 6.00-18.00 Uhr" gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 28.05.2013, Az. (2Z) ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.881 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.06.2017
Herr Zabel hat meine Frage schnell verstanden und differenziert und verständlich beantwortet.

   | Stand: 24.06.2017
Ich bin angenehm überrascht und würde jederzeit, künftig Hilfe dieser Art in Anspruch nehmen! Ich bedanke mich.

   | Stand: 24.06.2017
Sehr gute Beratung,kann ich nur empfehlen

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | absolutes Halteverbot | Eingeschränktes Halteverbot | Geschwindigkeitsbegrenzung | Halteverbot | Halteverbotsschild | Halteverbotszone | Parkverbot | Stoppschild | Tempo 30 | Tempolimit | Verkehrsberuhigter Bereich | Höchstgeschwindigkeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen