Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abmahngefahr für Unternehmer: So passen Sie Impressum und AGB richtig an

Stand: 07.02.2017

Bereits am 19. Februar 2016 wurde das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) verkündet. Kurze Zeit später, am 01. April 2016 trat das Gesetz bereits in Kraft – größtenteils. Explizit §§ 36, 37 VSBG sind jedoch erst seit dem 01. Februar 2017 gültig.

Was nutzt Ihnen die EU-Richtlinie als Unternehmer?

Damit Ihr Impressum und Ihre AGB rechtssicher und abmahngeschützt sind, müssen Sie noch einige kleine Ergänzungen vornehmen. Das Ziel der Richtlinie ist es, Ihnen als Unternehmer möglichen Ärger zu ersparen und eventuelle Streitigkeiten noch beilegen zu können, ohne diese vor Gericht austragen zu müssen. Je nach Größe Ihres Unternehmens sowie nach anderen Faktoren fallen die Ergänzungen im Impressum oder den AGB wie folgt aus.

Für jeden Unternehmer gilt: Das muss unbedingt im Impressum oder den AGB stehen

Sind Sie als Unternehmer in der EU niedergelassen und verkaufen etwas über das Internet, so müssen Sie gemäß EU-Verordnung auf Ihren Webseiten einen klickbaren Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU leicht zugänglich platzieren. Es ist unabdingbar, dass dieser Link angeklickt werden kann: Hierzu gibt es bereits Urteile, unter anderem vom Oberlandesgericht München.

Zu finden ist die besagte Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Da der Link leicht zugänglich sein muss, empfiehlt es sich, ihn nach der 2-Klick-Regel im Impressum unterzubringen. Sie können hierfür folgenden Textblock nutzen:

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.“

Mehr als 10 Beschäftige? Dann gibt es noch mehr zu beachten!

Arbeiten in Ihrem Unternehmen mehr als zehn Beschäftigte und sind AGB vorhanden, so unterliegen Sie der VSBG-Informationspflicht nach § 36 VSBG. Sie müssen Ihren Kunden somit mitteilen, ob Sie verpflichtet sind, an der alternativen Streitbeilegung teilzunehmen, bzw. ob Sie dazu bereit sind. Am besten kommen Sie der Informationspflicht mit einem gesonderten Punkt in den AGB nach.

Arbeiten in Ihrem Unternehmen mehr als zehn Beschäftigte und gibt es eine Homepage, so unterliegen Sie ebenfalls der allgemeinen VSBG-Informationspflicht nach § 36 VSBG. Damit müssen Sie auch in diesem Fall Verbraucher darüber informieren ob Sie verpflichtet sind oder inwiefern Sie dazu bereit sind, an der alternativen Streitbeilegung teilzunehmen. Am besten kommen Sie dem im Impressum nach.

Arbeiten in Ihrem Unternehmen mehr als zehn Beschäftigte und es sind sowohl AGB als auch Homepage vorhanden, kommen Sie ihrer Informationspflicht am besten nach, indem Sie die Informationen als gesonderten Punkt in den AGB anführen und im Impressum mit einem Link auf die entsprechende Stelle verweisen (Nutzen Sie hierfür einen Anker-Link).

Unterliegen Sie der Allgemeinen Informationspflicht, können Sie eine der folgenden Formulierungen übernehmen.

Bei Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung:
„Sie können sich zur Beilegung der Streitigkeit an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: (Name, Adresse, Link zur Website)“

Bei nicht-Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung:
„Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Sonderregelung bei weniger als 10 Mitarbeitern im Vorjahr

Wenn Ihr Unternehmen im Vorjahr, aktuell also vor dem 31. Dezember 2016, weniger als die oben erwähnten zehn Beschäftigten hatte, sind Sie von der allgemeinen Informationspflicht nicht betroffen. Diese Sonderreglung wird durch § 36 Abs. 3 VSBG geregelt.

Das müssen Sie bei bestehenden und nicht beilegbaren Streitfällen beachten

Gleich, ob Sie von der allgemeinen Informationspflicht betroffen sind oder nicht: Liegt bereits ein Streitfall mit einem Verbraucher vor oder kann der Streitfall nicht beigelegt werden, so verpflichtet Sie § 37 Abs. 1 VSBG dazu, den Verbraucher über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu informieren. Diese Informationspflicht umfasst den Namen, die Post- und Webadresse sowie eine Erklärung Ihrerseits, ob Sie verpflichtet oder wenigstens bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Die Form der Information und Erklärung ist Ihnen durch § 37 Abs. 2 VSBG vorgegeben: Sie muss in Textform erfolgen, das bedeutet Sie können einen Brief, ein Fax, eine SMS, ein E-Mail oder ein Telegramm für den Hinweis nutzen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Impressum

Online-Casino verweigert Auszahlung der Gewinne | Stand: 15.03.2015

FRAGE: Ich habe mich bei einem Onlinecasino unter einem Pseudonym angemeldet. Ich habe per Sofortüberweisung meine Einzahlungen dort getätigt. Jetzt wollte ich mir meinen Gewinn auszahlen lassen, au...

ANTWORT: Allgemein gilt znächst:Wer in Deutschland bei einem Online-Anbieter im Ausland mit mehr als 50 Cent Einsatz spielt, macht sich strafbar. In der Begründung dieses Ende der neunziger Jahre ne ...weiter lesen

Inhalte des Impressums | Stand: 27.08.2014

FRAGE: Wir betreiben einen Onlineshop.Person A steht im Impressum und übernimmt Aufgaben xyzPerson B übernimmt u.a. die Rechnungsschreibung mit seinem Namen. Es taucht lediglich der Name des Onlineshop...

ANTWORT: Ihre Frage/n beantworte ich wie folgt *):Es taucht lediglich der Name des Onlineshops als Hinweis mit auf. Somit taucht die Person aus dem Impressum nicht auf der Rechnung auf. Ist das zulässig? Wen ...weiter lesen

Webshop mit verfassungsfeindlichen Symbolen eröffnen | Stand: 10.01.2014

FRAGE: Eine Firma möchte ihre Produkte über einen Internetshop vertreiben. Für das Ausland sollen (speziell Japan und USA) sollen bestimmte Varianten des Produktes auch mit verfassungswidrige...

ANTWORT: Frage 1. Auf mich käme der Auftrag zu (finanziel lukrativ) einen Shop für das Internet zu entwickeln, zu betreiben und ggf. zu pflegen. Bekomme ich damit schon Probleme, wenn die Seite in Deutschlan ...weiter lesen

Ware per Vorauskasse bezahlt - keine Reaktion vom Händler | Stand: 26.11.2013

FRAGE: Ich habe am 16.09.2013 bei einem Onlinehändler (x.de) ein Smartphone bestellt und 479€ im voraus überwiesen.Bis heute habe ich weder die Ware noch das Geld zurückbekommen, trotz Stornierun...

ANTWORT: Ich würde Ihnen grundsätzlich raten, nicht zu viel Geduld mit dem Händler zu haben. Offenbar handelt es sich bei dieser Vorgehensweise, die Sie im Sachverhalt beschrieben haben, um ein planmäßige ...weiter lesen

Angabe der Steuernummer im Impressum? | Stand: 20.06.2013

FRAGE: Muss im Impressum die Steuernummer (nicht Umst-ID-Nr.) angegeben werden? ...

ANTWORT: Ihre Frage, ob die Ihnen vom Finanzamt zugeteilte Steuernummer in das Impressum Ihrer Website aufzunehmen ist, kann ich ganz klar verneinen. Diese hat im Impressum nichts verloren. Lediglich die Umsatzsteueridentifikationsnumme ...weiter lesen

Unterlassungserklärung wegen Werbefax | Stand: 05.10.2012

FRAGE: Ich bin Einzelunternehmer mit einem kleinen Vertrieb von Druckverbrauchsmaterialien per Telefonverkauf und auch inbegrigffen die telefonische Kundenbetreuung, sofern gewünscht.Mit Datum 02. 10. 1...

ANTWORT: Telefon-, Fax- und E-Mail- Werbung sind gegenüber Verbrauchern nur erlaubt, wenn diese ausdrücklich in die Werbung eingewilligt haben, wobei die Anforderungen an die ausdrückliche Einwilligun ...weiter lesen

Rechtlich korrektes Impressum | Stand: 09.05.2012

FRAGE: In unserer Gemeinde (drei Ortsteile) bestehen Schwierigkeiten mit dem Träger der Kindertagseinrichtungen. Es haben sich daher etliche Eltern ortsübergreifend zu einem Netzwerk zusammengeschlossen...

ANTWORT: Als Elterngruppe sind Sie mangels anderweitiger Organisation ein nichtrechtsfähiger Verein, dieser wird wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt. § 54 BGB : Auf Vereine, die nich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Internet-/ Computerrecht
Interessante Beiträge zu Impressum

Notwendige Kontaktangaben im Impressum
| Stand: 03.09.2013

Ein fehlerhaftes Impressum einer geschäftsmäßigen Homepage birgt das Risiko kostenintensiver Abmahnungen. Daher sollte auf die Gestaltung der Angaben besonderen Wert gelegt werden. Obwohl die Rechtsanlage ...weiter lesen

Rechtliche Gefahren für die eigene Homepage vermeiden
| Stand: 07.06.2013

Bei der Erstellung der eigenen Homepage müssen einige rechtliche Punkte beachtet werden, damit sich der Internetauftritt nicht zum Abmahn-Albtraum entwickelt. Eine Vielzahl an kostenloser Homepage-Software ermöglicht ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.735 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 22.02.2017
Herr Heiko Hadjian, vielen Dank für die überaus kompetente Beratung und Hilfe. Nur zu empfehlen wenn es um Mietrecht geht. Werde bei Bedarf auch wieder drauf zurückgreifen.

   | Stand: 22.02.2017
Danke an RA Krüger für die Info und Hilfe !

   | Stand: 22.02.2017
Kein langatmiges "Provisionsgespräch", sondern gute Informationen und hilfreiche Tipps zu Rechtsfragen!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Internetrecht | Computerrecht | Internetrecht | Wettbewerbsrecht | Denic | Domainname | Domainrecht | Internetgesetze | IuKDG | Kennzeichnungspflicht | Multimediagesetz | Multimediarecht | Providerhaftung | Softwarerecht | Telemediengesetz | Top Level Domains | Onlineshop | Datenlöschung | IT-Recht | Google Löschungsantrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen