Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Überblick der strafrechtlichen Aussagedelikte

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Tanja Wendel-Lindinger
Stand: 20.09.2016

Die strafrechtlichen Aussagedelikte sind in den Paragrafen 153 bis 163 StGB geregelt. "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." (§ 153 StGB).

"Zuständige Stelle" kann hierbei insbesondere ein Gericht sein, im Einzelfall gem. § 4 RPflG auch ein Rechtspfleger bei übertragener richterlicher Aufgabe. Nicht hierunter fallen indes Staatsanwaltschaften, Polizei, Notare und private Schiedsgerichte.

§ 154 StGB regelt sodann die eidliche Falschaussage mit folgerichtig höherem Strafmaß, den so genannten Meineid: "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft."

"Zuständige Stellen" entsprechen hierbei wiederum den bereits unter § 153 StGB erörterten.

Dem Eid gleich stehen eine den Eid ersetzende Bekräftigung oder auch die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung, § 155 StGB.

§ 156 StGB handelt die falsche Versicherung an Eides Statt ab: "Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

"Zuständige Behörde" ist hierbei im Strafprozess ausschließlich das Gericht, nicht Staatsanwaltschaft oder Polizei.

Entsprechendes gilt für das Bußgeldverfahren. Auch im Zivilprozess sind selbstverständlich eidesstattliche Versicherungen als Beweis von Tatsachenbehauptungen zulässig.

Besondere praktische Bedeutung hat diese Vorschrift aber bei den so genannten Vermögensverzeichnissen, bei denen der Erklärende zur Abgabe der Versicherung verpflichtet ist, insbesondere bei Schuldnern gem. § 807 ZPO, § 98 InsO,§ 284 AO.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Tanja Wendel-Lindinger   |Hier klicken





Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Falschaussage

Falschaussage eines Polizisten | Stand: 02.05.2016

FRAGE: Ich habe in einer Tiefgarage einem Bagatellschaden verursacht. Der von mir über Telefon angeforderte Polizist hat folgerndes getan: Abgabe einer Unfallmitteilung ohne weitere Hinweise Am selbe...

ANTWORT: Sie können weder gegen die Polizei noch gegen die Fahrerlaubnisbehörde nach § 339 StGB klagen. § 339 StGB ist ein Straftatbestand. Hiernach können nur Staatsanwälte ermittel ...weiter lesen

Falsche Angaben des Vermieters bei der Haftpflichtversicherung | Stand: 26.11.2014

FRAGE: Nach Beendigung eines Mietverhältnisses im Oktober 2014, beanstandete der Vermieter zwei Kratzer auf dem Ceranfeld (ca. 5cm, durch Salzkorn oder o.ä./Ceranfeld ist voll funktionsfähig)...

ANTWORT: Allgemein gilt: Sie müssen als Mieter nur den Zustand herstellen , wie er bei Einzug bestanden hat, abzüglich eines gewissen Abnutzungsgrades, welcher aufgrund des Benutzens bei normalem Gebrauc ...weiter lesen

Unterbrechung und Ruhen der Verjährung einer Straftat | Stand: 06.10.2014

FRAGE: A und der B als Beauftragter der C-GmbH hatten einen Vertrag über eine Produktentwicklung am 13.11.2007 abgeschlossen, den die C-GmbH im 9.4. 2008 wirksam gekündigt hatte, weil A seine vertragliche...

ANTWORT: Ob die Angelegenheit verjährt ist oder nicht kann ich nicht genau sagen, da mir der Akteninhalt des Strafverfahrens komplett nicht bekannt ist. Generell gilt:Das Strafmaß sieht bei einer falsche ...weiter lesen

Fehler der Polizei führt zu einem Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit | Stand: 14.12.2010

FRAGE: Ich hatte heute mit meinem Beifahrer als Zeuge und einem Rechtsanwalt einen Termin beim Amtsgericht wegen Einspruch zum Bußgeldverfahren für folgenden Verstoß: Überschreitung de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie wurden in einer Geschwindigkeitsmessung der Polizei durch Einsatz eines Lasermessgerätes mit einer Geschwindigkeit von 127 km/h gemessen, obgleich die zulässige Höchstgeschwindigkei ...weiter lesen

Strafrechtliche Vorgehensweise gegen einen Apotheker | Stand: 06.09.2010

FRAGE: Wir haben eine verbindliche Faxbestellung vom 06.07.2000 vorliegen für dieLieferung von insgesamt 600 Displays - bestück mit jeweils 6 Packungen Knoblauch. Die Auslieferung erfolgte persönlic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen strafrechtlichen Vorgehensweise gegen den Apotheker Stellung: Dabei möchte ic ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Tanja Wendel-Lindinger   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.735 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 22.02.2017
Herr Heiko Hadjian, vielen Dank für die überaus kompetente Beratung und Hilfe. Nur zu empfehlen wenn es um Mietrecht geht. Werde bei Bedarf auch wieder drauf zurückgreifen.

   | Stand: 22.02.2017
Danke an RA Krüger für die Info und Hilfe !

   | Stand: 22.02.2017
Kein langatmiges "Provisionsgespräch", sondern gute Informationen und hilfreiche Tipps zu Rechtsfragen!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Dokumentenfälschung | Falschangaben | Falsche Anschuldigung | Falschgeld | Meineid | Passfälschung | Unterschriftsfälschung | Urkundenfälschung | Verschweigen | Verschwiegenheit | Vortäuschen einer Straftat | Uneidliche Aussage

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen