Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Störerhaftung nicht abgeschaft sondern lediglich Schadenersatzanspruch

Stand: 15.06.2016

Der Bundestag hat kürzlich beschlossen, einen neuen Absatz 3 in § 8 Telemediengesetz (TMG) aufzunehmen. Dieser lautet:

3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen

Bisher mussten Betreiber von WLAN-Netzwerken - wie Cafés und Hotels -  zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen ergreifen. Dazu zählt z. B. die Sicherung durch ein Passwort oder eine Erklärung des Nutzers, dass keine Rechtsverletzung begangen wird. Und selbst dann war das Risiko gegeben, dass sie bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing und Ähnliches durch die Gäste) wegen der „Störerhaftung“ verantwortlich für Rechtsverletzungen gemacht werden konnten. Um das zu vermeiden, haben viele erst gar kein WLAN zur Verfügung gestellt.

Die sogenannten „Vorschaltseiten“ und Passwortsperren sollten künftig wegfallen und somit WLAN-Betreibern und auch Nutzern eine unkomplizierte Nutzung ermöglichen. Sollten dennoch Urheberrechtsverletzungen begangen werden, können die WLAN-Betreiber  nicht haftbar gemacht werden – so die Erwartung.

Doch entgegen der Erwartung und der Vielzahl von Meldungen in den Medien wurde aber die Störerhaftung im Internet gerade nicht abgeschafft: Zwar wurde klargestellt, dass § 8 TMG auch für private oder komerzielle WLAN-Anbieter gilt, die Haftungsprivilegien des TMG gelten aber gerade nicht für Unterlassungsansprüche. Der erhoffte Absatz 4 in § 8 TMG, der Abmahnungen unmöglich gemacht hätte, wurde nicht beschlossen.  Der einzige Vorteil für WLAN-Anbieter zur früheren Rechtslage ist daher, dass Schadensersatzansprüche nun ausgeschlossen sind. Eine Abmahnung ist jedoch weiterhin möglich und damit auch ein gerichtlicher Antrag auf Unterlassung.

Für die üblichen Abmahnungen durch von der Musikindustrie beauftragte Anwaltskanzleien bedeutet dies zukünftig, dass zwar Abmahnkosten (Rechtsanwaltsgebühren) zu zahlen wären und eine Unterlassungserklärung gefordert werden kann, nicht jedoch der bisher auch übliche Schadensersatz.

Ein Tipp, den Abgemahnte immer befolgen sollten: Niemals die vorgedruckte Unterlassungserklärung abgeben, da diese meistens viel zu weitreichend ist. Lieber eine modifizierte Version anfertigen. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte einen spezialisierten Rechtsanwalt um Rat fragen.

Wer ein freies WLAN anbieten möchte, ohne dem Risiko der Störerhaftung ausgesetzt zu sein, kann das beispielsweise mit Freifunk tun.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Internetrecht

Unseriöser Internet-Kreditkarten Vertrag | Stand: 28.10.2014

FRAGE: Ich bin einem Internetbetrug aufgelaufen. Ich hatte die Werbeseite für eine Kredit-Karte aufgerufen und habe die negativ Beurteilung dieses Unternehmen erst danach gelesen. Ich habe umgehend schriftlic...

ANTWORT: Legen Sie einen extra Aktenordner ab und heften Sie weitere Drohbriefe, Mahnungen, Inkassoschreiben, Anwaltsbriefe einfach unbesehen ab. Die Bundesrepublik wird derzeit durch eine Landplage von derartige ...weiter lesen

Unberechtigte Forderung - Internetabzocke | Stand: 30.09.2013

FRAGE: Ich habe mich beim Online-Dienst X GmbH im letzten Jahr für seine Angebote interessiert und auf einer Seite war nicht deutlich ersichtlich, dass ich mit meiner Eingabe einen Vertrag eingehe. Ich erhiel...

ANTWORT: Meines Erachtens sollten Sie auf das Schreiben der Y Inkasso überhaupt nicht reagieren.Bei dem online Dienst X handelt es sich um einen bekannten Internetabzocker gegen den die Staatsanwaltschaf ...weiter lesen

Internetbetrug - Abo abgeschlossen | Stand: 12.01.2013

FRAGE: Meine Enkeltochter wird am 25.01.13 13 Jahre, und soll angeblich am 26.12.12 eine kostenpflichtiges Abo bei www.horoskop-portal.net abgeschlossen haben. hat von einem Inkassounternehmen am 28.12.12 ein...

ANTWORT: Bei der von Ihnen beschriebenen Internetseite handelt es sich um eine Form des Internetbetrugs. Die Betreiber setzen die Betroffenen bei dieser Methode mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftige ...weiter lesen

Internetflirtportal - Testzeitraum bezahlen? | Stand: 08.12.2012

FRAGE: Habe mich heute bei f. angemeldet, die auch über Facebook Werbung machen. Nachdem ich die Anfrage der Frauen angeschaut habe und Ihnen zurückgeschrieben habe, die online waren, aber keine zurückgeschriebe...

ANTWORT: Frage 1.: Muss ich den Testzeitraum bezahlen?Nein! Die Website von f. enthält zwar Nutzungsbedingungen und eine Datenschutzrichtlinie. Diese werden jedoch in keinster Weise den gesetzlichen Mindestanforderunge ...weiter lesen

Internetabzocke - nicht bezahlen? | Stand: 30.11.2012

FRAGE: Auch ich bin DUMMERWEISE auf die Abzockerseite von Melango bzw. Mega-Einkaufsquellen.de gestoßen und reingefallen. Ich habe mich auf der Seite angemeldet, meinen Namen und Adressdaten eingegeben...

ANTWORT: Wenn man das Wort „Melango“ bei Google einfach so eingibt, dann tauchen da 257.000 Ergebnisse auf, mit einem großen Anteil dieser Ergebnisse an Hinweisen auf Verbraucherschutz. Das is ...weiter lesen

Internetabzocke - Inkassoforderung inzwischen bei 421 Euro | Stand: 29.10.2012

FRAGE: Lebe resident auf den Philippinen, bin Deutscher 72 Jahre alt, bin in Deutschland restlos abgemeldet, war aber einige Monate in Deutschland, bin dort in meiner Unerfahrenheit am Computer anscheinend eine...

ANTWORT: Soweit ersichtlich und Ihrer Schilderung zu entnehmen, dient die Website lediglich dazu potentiellen Interessenten persönliche Daten wie E-Mail Adresse und vor allem Bankverbindung und Kontonumme ...weiter lesen

Abzocke im Internet - Widerruf? | Stand: 08.09.2012

FRAGE: Ich hatte am 16.07.2012 die Webseite "Großhandel-Angebote.de" besucht. Die Gestaltung des Angebotes erweckte für mich, es handele sich um einen kostenfreien Service. Tatsächlich gibt e...

ANTWORT: Bei den sog. Fernabsatzverträgen im Internet besteht für Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht gem. §§ 312 b ff BGB. Dies gilt aber lediglich zwischen Unternehmern und Verbrauchern ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Internet-/ Computerrecht
Interessante Beiträge zu Internetrecht

Allgemeines zum Internetrecht
| Stand: 25.01.2017

Immer wieder wird nach dem Rechtsgebiet Internetrecht gefragt. An dieser Stelle soll erläutert werden, was das Gebiet eigentlich umfasst und ob es dieses Gebiet überhaupt gibt. Obwohl Internetrecht zu einem im allgemeinen ...weiter lesen

DSL-Drosselungsklausel vorerst ungültig
| Stand: 05.11.2013

Vertragsklauseln, die DSL-Neukunden beim Surfen und Runterladen mit einer Drosselung der Internetgeschwindigkeit ausbremsen möchten, sind unzulässig. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az. 26 O 211/13). ...weiter lesen

Notwendige Kontaktangaben im Impressum
| Stand: 03.09.2013

Ein fehlerhaftes Impressum einer geschäftsmäßigen Homepage birgt das Risiko kostenintensiver Abmahnungen. Daher sollte auf die Gestaltung der Angaben besonderen Wert gelegt werden. Obwohl die Rechtsanlage ...weiter lesen

Rechtliche Gefahren für die eigene Homepage vermeiden
| Stand: 07.06.2013

Bei der Erstellung der eigenen Homepage müssen einige rechtliche Punkte beachtet werden, damit sich der Internetauftritt nicht zum Abmahn-Albtraum entwickelt. Eine Vielzahl an kostenloser Homepage-Software ermöglicht ...weiter lesen

Die Impressumspflicht - wann ist eine private Internetseite geschäftsmäßig?
| Stand: 03.06.2013

Wer sich im Internet bewegt, weiß, dass das Internet lange nicht so anonym ist, wie viele denken. Gerade bei aus Deutschland betriebenen .de-Domains gibt es eine Vielzahl von rechtlichen Pflichten, die der Seitenbetreiber ...weiter lesen

Fehlendes oder fehlerhaftes Impressum kann bis zu 50.000 Euro kosten
| Stand: 05.04.2013

Ziemlich teuer kann es werden, wenn die gesetzliche Impressumspflicht von Webseitenbetreibern nicht eingehalten wird. Laut Telemediengesetz § 16 Abs. 3 kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.840 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Internetrecht | Computerrecht | Internetunterlassungsrecht | Datenschutzrecht | Bieter | Denic | Dialer | Dialerbetrug | Geschäftsverkehr | gesetzlich | Impressum | Onlinerecht | Software | Verfügung | Internetabzocke | Onlineshop

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen