Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Urteil: AGB von WhatsApp sind unwirksam

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Tanja Wendel-Lindinger
Stand: 25.05.2016

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08. April 2016 - 5 U 156/14 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma WhatsApp unwirksam seien, weil WhatsApp deutschen Verbrauchern das "Kleingedruckte" ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung stelle.

Ohne Übersetzung in die deutsche Sprache seien jedoch sämtliche englischsprachigen AGB von WhatsApp unwirksam. Ein Unternehmen, deren Website in deutscher Sprache gehalten sei und sich an deutsche Verbraucher richte, um bei diesen für Produkte und Dienstleistungen zu werben, müsse AGB in deutscher Sprache vorhalten.

Ob das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland habe, würde dabei keine Rolle spielen. Damit offen gelassen ist indes allerdings die Frage, ob ein Unternehmer grundsätzlich verpflichtet sein soll, seine AGB in all diejenigen Sprachen von Ländern übersetzen zu lassen, in denen er seine Waren anbietet. Es ist aber indes zulässig, in den AGB eine Vertragssprache zu vereinbaren.

Gemäß Art. 246 § 3 EGBGB muss sogar zwingend ein Unternehmer den Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen hinweisen. Fehlt ein solcher Hinweis auf die Vertragssprache, soll dies ebenfalls wettbewerbswidrig sein und es drohen Abmahnungen (z. B. Urteil des OLG Hamm vom 26.05.2011 - Az. I-4 U 35/11).

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-501
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Tanja Wendel-Lindinger   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu AGB-Recht

Zahlungspflicht von Rechnungsbeträgen eines Drittanbieters ohne wissentlichen Vertragsschluss? | Stand: 17.02.2016

FRAGE: ich habe seit 15 Jahren einen Mobilfunkvertrag bei demselben Anbieter.  Auf den Dezember 2015 und Januar 2016 Rechnungen fanden sich Positionen für Leistungen von Drittanbietern, die ich wissentlic...

ANTWORT: Die eingeleiteten Maßnahmen, besonders die inzwischen eingerichtete Drittanbietersperre, waren korrekt. Der Standpunkt, daß Sie nur mit Ihrem Anbieter zu tun haben, und auch diesen nur bezahlen ...weiter lesen

Vorgehen gegen Netzanbieter bei Störungen von Telefon- und Internetverbindung | Stand: 26.09.2015

FRAGE: Es geht um einen Telefon-und Internet Vertrag mit einem Netzanbieter (über Funk, wohnen auf dem Land).Die Telefonleitung ist mehrmals am Tag, und das jeden Tag, gestört wegen einer "Überlastungssituation"...

ANTWORT: Der Widerruf der Einzugsermächtigung ist jederzeit möglich und zulässig. Beim besagten Anbieter gibt es dafür sogar ein eigenes Formular *1). Beachten Sie dabei aber, dass dadurch di ...weiter lesen

Besondere Regelungen in den AGBs | Stand: 05.11.2015

FRAGE: Ich bin Großhändler für Modeschmuck. Modeschmuck ist kein Echtschmuck, nach einer gewissen Zeit (idR ab einem Jahr) kann es vorkommen, dass versilberter Schmuck gelb wird. Diese farblich...

ANTWORT: Wenn im Vorfeld klar ist - wie hier bei Modeschmuck - dass es eine Verfärbung in weniger als 2 Jahren nach dem Kauf vorkommen kann/wahrscheinlich ist, liegt kein Sachmangel vor, der Gewährleistungsansprüch ...weiter lesen

Erhöhte Roamingrechnung von Mobilfunkanbieter | Stand: 20.07.2015

FRAGE: Ich habe folgenden Brief an den Mobilfunkanbieter X geschickt, aus dem die Sachlage hoffentlich gut hervor geht. Deren Antwortschreiben (weiter unten) besteht darauf, dass X richtig gehandelt hat. Allerding...

ANTWORT: Frage Teil 1: Allerdings gehen sie überhaupt nicht darauf ein, dass sie laut EU-Recht die Verbindung ab 60 Euro hätten, kappen und mich informieren müssen. Meine Frage ist nun: Muss ic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu AGB-Recht

Last-Minute-Tickets für EM: Darauf müssen Käufer und Verkäufer achten
| Stand: 07.07.2016

Die deutsche Mannschaft steht im Halbfinale. Auch wenn es mit der Euphorie ein bisschen gedauert hat – das Land ist im Fußballfieber. Einige hoffen, eins der begehrten Tickets zu ergattern und live im Stadion ...weiter lesen

Landgericht stärkt Verbraucherrechte bei Drittanbieterkosten
| Stand: 21.12.2015

Nahezu alle Mobilfunkanbieter haben sich über ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit eingeräumt, Drittanbieterkosten ungeprüft an ihre Kunden weiter zu reichen. Die Mobilfunkanbieter ...weiter lesen

Umgehungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
| Stand: 09.12.2015

Viele Unternehmer legen ihren Verträgen mit Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Das sind vom Unternehmer vorformulierte Vertragsbedingungen, auf die der Kunde keinen Einfluss nehmen kann. Weil ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-501
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Tanja Wendel-Lindinger   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-501
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für AGB-Recht | Insolvenzrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | 61b UGB | Abberufung | Abgrenzungsvereinbarung | AGB | AGB Gesetz | Geschäftsbedingungen | Geschäftsverkehr | Gesetzbuch | Rechte | Rechtsnormen | Rechtsprechung | Zulässigkeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-501
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen