Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gerichtsentscheidungen zum VW-Abgasskandal

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Nicole Nickisch
Stand: 28.04.2016

VW Abgasskandal Urteile

Es liegen nun die beiden ersten Entscheidungen der Landgerichte aus Münster und Bochum izum Abgasskandal vor. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch die Diskussion um den sogenannten Abgasskandal von VW versachlicht werden kann. Leider war das bisher nicht der Fall, das wurde mir auch in den zahlreichen Telefonaten deutlich, die ich mit Mandanten in der Telefonberatung der Deutschen Anwaltshotline seit Oktober 2015 zu diesem Thema geführt habe.

VW-Kunden in der Anwaltshotline verunsichert

Es herrscht eine große Verunsicherung bei den Besitzern von betroffenen Fahrzeugen und die teilweise leider auch eine überzogene Erwartungshaltung in Bezug auf deren aus dem Einbau der sogenannten Schummelsoftware resultierende Ansprüche haben. Insbesondere erwarten einige Besitzer betroffener Pkw offenbar Zahlungen, wie es jetzt VW in Amerika an betroffene Besitzer vornimmt.

VW-Manipulation: kein erheblicher Mangel

Beide Landgerichte sind der Auffassung, dass von einer Erheblichkeit des Mangels wegen der sogenannten Schummelsoftware keine Rede sein kann, und haben daher den geltend gemachten Anspruch der Kläger auf Rücktritt vom Kaufvertrag abgewiesen. Das Landgericht Bochum hat am 16.03.2016 (Az. I-2 O 425/15) die Klage eines Klägers abgewiesen, der den Rücktritt vom Kauf eines betroffenen VW begehrte.

Urteile: kein Rücktritt vom Kauf

Das Landgericht Bochum geht in dieser Entscheidung auch davon aus, dass der Beklagte VW-Händler den Vorgang nicht zu vertreten hat. Der Händler haftet eben nicht für ein Verschulden des Herstellers. Das Gericht hat hier die Kosten der Mängelbeseitigung mit nur 0,26 Prozent des Kaufpreises bewertet und ist deshalb von einem geringfügigen Mangel ausgegangen.

VW-Besitzer müssen Nachbesserung abwarten

Ähnlich argumentiert hat das Landgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2016 (Az. 011 O 341/15). Auch Münster hat den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zurückgewiesen. Der Kläger habe nur ein Recht auf die von VW unstreitig angebotene Nachbesserung.

Beide Gerichte gehen dabei davon aus, dass es den Klägern zuzumuten ist abzuwarten, bis der Hersteller einen Vorschlag zur Nachbesserung unterbreitet hat, der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgesprochen ist.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Nicole Nickisch   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kaufvertrag

Sanierungschaos nach Hausverkauf | Stand: 10.02.2016

FRAGE: Mit Wirkung zum 01.11.2015 habe ich mein Haus verkauft. Es handelt sich um ein Mietshaus mit 6 Parteien, die Wohnung im Erdgeschoss nutze ich selbst. Ich bin an MS erkrankt und infolge dessen gehbehinder...

ANTWORT: Das deutsche Recht beinhaltet als einen der wesentlichsten Grundsätze die Regel, dass einmal wirksam geschlossene Verträge einzuhalten sind, sofern nicht das Recht oder der Vertrag als solche ...weiter lesen

Gescheiterte Rückabwicklung eines Kaufvertrags? | Stand: 22.02.2016

FRAGE: Ich habe einen Kaufvertrag einer Kundin im Juli durch Rücküberweisung des Rechnungsbetrags abgewickelt. Im November bekam ich ein Schreiben vom Anwalt für die gleiche Rückabwicklung...

ANTWORT: Sie haben mit Ihrer Kundin ursprünglich einen Kaufvertrag geschlossen. Der Kaufvertrag ist in § 433 BGB geregelt, wonach sich der Verkäufer verpflichtet, die gekaufte Sache an den Käufe ...weiter lesen

Kauf eines erschlossenen Grundstücks, trotzdem weitere Verpflichtungen? | Stand: 24.02.2016

FRAGE: Ich habe 1999 einen meiner Meinung nach erschlossen Bauplatz gekauft. Nun erhalte ich von der Gemeinde einen Vertrag in dem ich mich verpflichte die Aufkiesung der Zufahrt jetzt und auch in Zukunft selbs...

ANTWORT: Der von Ihnen vorgelegt Fall ist in der rechtlichen Bewertung schwierig. Letztlich würde ich jedoch an Ihrer Stelle den Standpunkt vertreten, dass die Erstellung der Zufahrt im Rahmen der Erschließungspflich ...weiter lesen

Gewährleisungsrecht bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft | Stand: 17.01.2016

FRAGE: Ich habe eine Horizonbox bestellt , die damit beworben wird , dass man nur ein Gerät für alles braucht (Internet , Telefon , TV ). Bis dato hat dieses Gerät noch nie richtig funktionier...

ANTWORT: Grundsätzlich würden zwei Möglichkeiten bestehen. Die erste Möglichkeit wäre, dass Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Täuschung könnte i ...weiter lesen

Privatverkauf - Muss beim Verkaufsrücktritt eine Entschädigung gezahlt werden? | Stand: 13.01.2016

FRAGE: Ich hatte zwei Tablet-PCs, wovon ich eines gerne privat verkaufen wollte. Über die Webseite des Ankäufers habe ich ein Angebot per E-Mail erhalten. Leider ist einen Tag später das Table...

ANTWORT: Grundsätzlich kommt ein Kaufvertrag durch Angebot und Annahme zustande. Ist beides erfolgt, ist der Vertrag geschlossen und muss grundsätzlich auch eingehalten werden. Kann das einer der beide ...weiter lesen

Anspruch auf Rückzahlung von fälschlich gezahlter Grundstücksvermessung 1998 | Stand: 28.10.2015

FRAGE: Im Jahr 1998 wurde durch eine Vermessungsfirma eine Grundstücksvermessung durchgeführt und die Kostenrechnung an den Bauträger übermittelt, der derzeit Eigentümer des Grundstücke...

ANTWORT: Ob Sie die Kosten der Vermessung an den Bauträger zu zahlen hatten, hängt von dem Inhalt des Kaufvertrages ab, den Sie mit ihm geschlossen hatten. Wenn dort eine derartige Verpflichtung nich ...weiter lesen

Widerrufsfrist bei "Haustürgeschäft" | Stand: 17.09.2015

FRAGE: Ich habe bei einem Haustürgeschäft 2 Artikel (eine Matratze und einen Dampfreiniger) am 03.09.2015 gekauft. Die Matratze benutze ich bereits. Der Dampfreiniger soll erst im Sept. 20165 geliefer...

ANTWORT: Sofern es sich bei dem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag um ein „echtes“ Haustürgeschäft handelt, steht Ihnen gemäß §§ 312 ff. BGB ein Widerrufsrecht zu. Da ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Kaufvertrag

Ewige Verjährung beim baurechtlichen Nachzügler - Erwerb
| Stand: 14.09.2016

Ein Bauträger stellte im Jahre 2002 eine Eigentumswohnanlage fertig und verkaufte die errichteten Wohnungen an einzelne Interessenten. Die Kaufverträge weisen eine "Abnahmeklausel" auf, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ...weiter lesen

Schadensersatz wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrags
| Stand: 25.05.2016

Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich unlängst in seiner Entscheidung vom 27.08.2015 (Az. 28 U 159/14) mit folgendem Fall zu beschäftigen: Ein Ehemann hatte bei der Klägerin ein neues Wohnmobil ...weiter lesen

Frau verkauft Auto von Ex-Freund - Schadensersatz
| Stand: 12.09.2013

Man sollte denken, dass jemand der als Halter in den Kraftfahrzeugbrief eingetragen ist, auch der Eigentümer des Autos ist. Das Landgericht Coburg hat allerdings entschieden, dass dies in bestimmten Ausnahmesituationen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Nicole Nickisch   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Steuerrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Ausstellungsstück | B-Ware | Einkaufsrecht | Elektrogeräte | Kaufvertragsrecht | mündlicher Kaufvertrag | privater Kaufvertrag | privater Verkauf | Reduzierte Ware | Sofortkauf | Verkaufsvertrag | Vorkaufsrecht | Formular Kaufvertrag | Kaufvorvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen