Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigung wegen Beleidigungen auf Facebook

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 12.04.2016

Facebook ist ein überwiegend privates soziales Netzwerk. Leicht und schnell kann man darin seinen privaten "Freundeskreis" mit einem einfachen Klick auf eine Freundschaftsanfrage hin erweitern, Mitteilungen posten und auf interessante Veröffentlichungen aufmerksam machen. Zunehmend entstehen damit zusammenhängend auch rechtliche Probleme, besonders bei Ehrverletzungen und im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten, mit denen sich auch die Gerichte beschäftigen.

Facebook gehört zur Privatsphäre der Arbeitnehmer, die auch durch Art. 1, 2 GG geschützt ist. Was dort geschieht, geht den Arbeitgeber generell nichts an. Ausnahmsweise aber können Einträge oder sonstiges Verhalten bei Facebook dazu führen, dass sich auch der Arbeitgeber damit beschäftigt und im schlimmsten Fall kann es sogar zu verhaltensbedingten Kündigungen nach § 622 BGB kommen. Nicht nur das Posten von eigenen Beiträgen, sondern auch ein "Like", die Zustimmung zu anderen ehrverletzenden Beiträgen kann eine relevante Verletzung der Loyalität des Arbeitnehmers dokumentieren. Zu den bereits von der deutschen Rechtsprechung entschiedenen Fallgruppen bei Facebook, in denen solch eine fristlose Kündigung von den Arbeitsgerichten als zulässig erachtet wurde, zählen massiv ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber so das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.10.2012, Az. 3 Sa 644/12.

Auch entsprechend ehrverletzende Äußerungen über Kollegen auf Facebook können zu arbeitsrechtlichen Sanktionen führen, vgl. Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26. September 2012, Az. 5 Ca 949/12. Nicht erheblich war dabei der Umstand, dass der Eintrag bei Facebook nur einer beschränkten Gruppe von Facebook-Freunden zugänglich war. Bei der vorzunehmenden Interessensabwägung ist aber immer auch die Tragweite des von Art. 5 Grundgesetz erfassten Rechts auf freie Meinungsäußerung zu berücksichtigen. Im entschiedenen Fall wurde insgesamt eine vorherige arbeitsrechtliche Abmahnung nicht für entbehrlich erachtet wurde.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wettbewerbsrecht

Bauunternehmer lagert und parkt auf fremden Grundstück | Stand: 19.12.2016

FRAGE: Wie kann ich mich im Interesse meiner Mieter gegen einen Bauunternehmer wehren der ungefragt sein Baumaterial/Erdaushub auf meinem Grundstück lagert, dessen Mitarbeiter ständig über meine...

ANTWORT: In der von Ihnen beschriebenen Situation verbleibt als praktikable Alternative lediglich eine Abmahnung mit Strafvorbehalt. Der Bauunternehmer stört ohne Ihr Einverständnis Ihre Eigentumsrechte ...weiter lesen

Alkoholabhängiger Mieter terrorisiert die Nachbarschaft | Stand: 03.09.2015

FRAGE: Wir haben seit ca. 7 oder 8 Jahren ein Haus an eine Familie vermietet. Der Mann ist vor ca. 3 Jahren Frührentner geworden, die Frau arbeitet bei einem Immobilienhändler, der Sohn ist 6 Jahr...

ANTWORT: Eine sofortige Kündigung könnte ein Fehler sein. Sie sollten vorab dem Mieter die Beschwerdeschreiben zur Kenntnis bringen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben (Abmahnung). Erst dann, wenn da ...weiter lesen

Richtige Reaktion bei einer unberechtigten Mietkündigung | Stand: 29.07.2015

FRAGE: Sie schreibt: "Aufgrund der vielen Meinungsverschiedenheiten sowie des schleppenden Geldeinganges (s. Kaution, Nebenkostenabrechnung usw.) werde ich an meinem Vorhaben festhalten und Ihnen fristgerech...

ANTWORT: Die Kündigung einer Mietwohnung ist nach deutschem Recht möglich, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht unerheblich verletzt hat. Eine erhebliche Verletzung der mietvertragliche ...weiter lesen

Möglichkeiten gegen Mobbing im Mietshaus ohne Zeugen | Stand: 22.05.2015

FRAGE: Ich bin ein alleinstehender, langjähriger Mieter in einem Mehrfamilienhaus bei einerWohnungs-Verwaltungsgesellschaft.In meinem Fall geht es um Mobbing und Stalking in der Mietshaus-Gemeinschaft, tagtäglicher-un...

ANTWORT: Die üblichen Handhaben in solch einer Mobbingsituation sind folgende *1):1. Beweissicherung in Form eines Tagebuchs, Aufzeichnungen und Messungen des Lärms (Dezibel) sowie der entsprechende ...weiter lesen

Einsicht in Zahlungen des Mieters auf einem Pfändungskonto | Stand: 15.04.2015

FRAGE: Ich habe eine Wohnung vermietet, aber der Mieter soll die Miete wegen einer Pfändung an ein anderes Konto überweisen. Da jetzt die Sache sich schon über zwei Jahre hinweg zieht habe ic...

ANTWORT: 1) Welche Möglichkeiten habe ich nun um diese Auflistung einzufordern ohne gleich die Justiz bemühen zu müssen? Das ist in der Tat eine interessante und auch viel kniffligere Frage, al ...weiter lesen

Fristlose Kündigung wegen Schikane durch den Vermieter | Stand: 02.06.2014

FRAGE: Wir würden gerne vorzeitig aus unserem Mietvertrag raus, da die Situation nicht tragbar ist. Unser Vermieter hat uns anwaltlich abgemahnt, weil Fenster nicht geputzt werden, Kinder mit Kreide male...

ANTWORT: Durch das unberechtigte Betreten Ihrer Wohnung in Ihrer Abwesenheit hat der Vermieter Ihnen einen Grund gegeben, die Wohnung fristlos zu kündigen. Dazu gibt es mehrere Urteile. Von denen ich Ihne ...weiter lesen

Kündigung wegen Nachwuchs | Stand: 22.04.2014

FRAGE: Es geht um die Elternzeit, ich habe einen Antrag gestellt für 2 1/2 Jahre meine Tochter ist am xx.xx.2011 geboren. Am 14.04.2014 habe ich mich telefonisch bei meinem Arbeitgeber gemeldet. Leider hatt...

ANTWORT: Frage1, ob die Anstellung beendet ist da ich mich zu spät (nach dem 13.04.2014) gemeldet habe.Antwort / Stellungnahme Rechtsanwalt: Die Anstellung ist jedenfalls nicht deswegen beendet, weil Sie sic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Wettbewerbsrecht

Pokémon Go: Die 5 wichtigsten rechtlichen Tipps für die Jagd
| Stand: 22.07.2016

Das Pokémon-Fieber ist ausgebrochen – unschwer zu erkennen an den ganzen Menschen die auf ihr Smartphone starren, um ihren Pokédex weiter zu füllen. Dabei sind schon einige – teilweise skurrile ...weiter lesen

Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
| Stand: 04.07.2016

Bei einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne ...weiter lesen

Abmahnung erhalten: Wie geht man dagegen vor?
| Stand: 20.06.2016

Was ist zu tun, wenn man eine Abmahnung seines Arbeitgebers erhält? Ist die Abmahnung gerechtfertigt, dann sollte diese akzeptiert werden, so z. B. wenn man unentschuldigt fern bleibt oder wenn die Krankmeldung den Arbeitgeber ...weiter lesen

Störerhaftung nicht abgeschaft sondern lediglich Schadenersatzanspruch
| Stand: 15.06.2016

Der Bundestag hat kürzlich beschlossen, einen neuen Absatz 3 in § 8 Telemediengesetz (TMG) aufzunehmen. Dieser lautet: 3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern ...weiter lesen

Abmahnung bei fehlender Datenschutzerklärung im Online-Kontaktformular?
| Stand: 07.06.2016

Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer kommerziellen Webseite ist ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß, so das OLG Köln (11.03.2016, Az. 6 U 121/15). Zwischen den Parteien ...weiter lesen

Belästigung durch Briefpost ist unlauterer Wettbewerb
| Stand: 25.01.2016

Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gibt es Werbeformen, die als belästigend empfunden und daher rechtswidrig sind. Abmahnbefugte Personen können in diesem Falle eine Abmahnung aussprechen und im Zweifel ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | Gesellschaftsrecht | 61b UGB | Abmahnung | Abmahnwelle | Anbieterkennung | Anbieterkennzeichnung | Arzneimittelwerbung | Dumping | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Haftungshinweis | Heilmittelwerbegesetz | Rechtslage | Werbung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen