Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verbraucher kann Online-Vertrag ohne Grund widerrufen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Volker Blees
Stand: 17.03.2016

Kann ein Verbraucher einen Kaufvertrag mit einem Online-Händler einfach so widerrufen oder bedarf es eines Grundes? Mit einer solchen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt.

Der Sachverhalt stellte sich in etwa wie folgt dar: Der Onlinehändler bot Matratzen zu einer „Tiefpreisgarantie“ an. Ein Verbraucher kaufte daraufhin über das Internet zwei solcher Matratzen. Diese wurden auch geliefert und vom Käufer bezahlt. Der Käufer fand aber anderweitig ein etwas günstigeres Angebot für die Matratzen und teilte daraufhin dem Online-Händler mit, er würde den Online-Kaufvertrag nicht widerrufen, wenn er den Unterschiedsbetrag zurückerstatte.

Hierzu kam es nicht, weshalb der Käufer den Vertrag fristgerecht widerrief und seinen gezahlten Kaufpreis letztlich im Klagewege zurückverlangte. Eine Rückerstattung des Kaufpreises lehnte der Online-Händler ab. Er argumentierte, dem Käufer komme es nur auf einen günstigeren Kaufpreis an, weshalb der Widerruf rechtsmissbräuchlich sei. Sinn und Zweck der Widerrufsmöglichkeit sei es aber, nach Erhalt der Ware diese zu prüfen.

Mit Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der BGH zugunsten des Käufers entschieden und ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Käufers verneint. Nach dem BGH bedarf es für den Widerruf nämlich keinerlei Begründung; entscheidend sei allein der fristgerechte Widerruf. Denn mit dem Widerrufsrecht soll dem Verbraucher bei Online-Verträgen die Möglichkeit gegeben werden, sich einfach vom Vertrag lösen zu können.

Es kommt also nicht darauf an, warum und weshalb der Widerruf erklärt wird. Nur ausnahmsweise, wenn der Online-Händler schutzwürdig ist (z. B. bei einem Widerruf Schädigungsabsicht oder schikanösem Verhalten des Käufers), kommt ein Rechtsmissbrauch infrage. Ein Rechtsmissbrauch wurde aber deshalb verneint, weil der Käufer aufgrund der bestehenden Wettbewerbssituation nur einen für ihn günstigen Preisvorteil nutzen wollte.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-507
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Computerrecht

Wie geht man mit Geldforderungen von Internetbetrügern um? | Stand: 03.05.2016

FRAGE: Auf der Suche nach einem Routenplaner bin ich auf http://www.maps-routenplaner.net gelandet. Dort gibt man die Routendaten ein, klickt dann auf "Route berechnen", worauf sich ein Registrierungsfeld öffnet...

ANTWORT: Sie sollten die angeforderten 500 Euro in keinem Fall bezahlen. Es ist bekannt, dass es sich bei der Webseite www.maps-routenplaner.net um eine Seite handelt auf der mit kriminellen Methoden die Nutze ...weiter lesen

Unrechtmäßig abgebuchtes Geld von einer Online-Dating Seite zurückfordern | Stand: 20.05.2015

FRAGE: Ich habe mich  bei einer Online-Dating Seite angemeldet und ein Abo abgeschlossen. Ich habe es mir am selben Tag anders überlegt und dies in einer Mail an den Support kundgetan. Habe geschrieben...

ANTWORT: Sie können das Geld zurückfordern (lassen) und sind damit im Recht, jedenfalls, wenn Sie den Vertrag wirksam widerrufen haben. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, der Lastschrift bei Ihre ...weiter lesen

Berechnung für den Preis von Service-Leistungen nach Vertrag | Stand: 06.12.2014

FRAGE: Wir sind ein Brötchen-Lieferdienst mit Sitz in München und arbeiten zur Zeit mit mehreren Partnern zusammen, die als eigenständig Selbständige einen eigenen Brötchen-Lieferdiens...

ANTWORT: Ihre Berechnungsweise halte ich prinzipiell für richtig. Jedenfalls sind vom System her keine offensichtlichen Fehler erkennbar. Sie rechnen von den jeweils in Ihrer Buchhaltung erfassten Ausgangsrechnunge ...weiter lesen

Blizzardaccount gebannt - was tun? | Stand: 27.08.2014

FRAGE: Hallo ich bin mir nicht sicher, wie das geht und ob es Sinn macht. Es geht um meinen Diablo-3-Account der für das Benutzen von Drittanbietern gebannt wurde. Laut Blizzard auch von meinem Standor...

ANTWORT: Im Rahmen der sogenannten Privatautonomie darf jeder Anbieter von Spielen im Internet die Spielregeln grundsätzlich selbst bestimmen. Das gehört zu den Freiheiten im Internet.Die Rechtsprechun ...weiter lesen

Besteht vorliegend eine Zahlungspflichtigkeit? | Stand: 15.07.2010

FRAGE: Ich erhalte derzeit Rechnungsmahnungen von Download-Service.de (2. Mahnung). Die angebotene Software ist generell kostenlos zu erhalten. Beim Anklicken habe ich offenbar übersehen, dass die Angebot...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Zahlungspflichtigkeit Ihrerseits Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen ...weiter lesen

Download eines Freeware Players - Internetabzocke | Stand: 11.06.2010

FRAGE: Habe am 17.05.10 einen Player Freeware runterladen wollen. Mußte mich mit meiner Adresse und Mail + Geburtsdatum anmelden. Bekam dann einen Benutzernamen und ein Passwort. Habe mich damit nicht angemelde...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma (Eintreiber: Fa. A.), der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene täti ...weiter lesen

Rechnung wegen angeblichem Vertragsschluss im Internet | Stand: 10.03.2010

FRAGE: Heute bekam ich per Mail eine Rechnung der A. GmbH aus Mainz über eine Anmeldung auf einer Internetseite mit Angabe einer Kundennummer und einem Anmeldedatum vom 23.02.2010. Wahrscheinlich hat mei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die von Ihnen genannte Firma A. GmbH ist die Betreiberin mehrerer "Internetabzock-seiten". Diese ist mir aus einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle wohlbekannt. Grundsätzlic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Internet-/ Computerrecht
Interessante Beiträge zu Computerrecht

Ebay-Abbruchjäger verstoßen gegen das Gesetz
| Stand: 20.09.2016

Wer auf Ebay gezielt auf Auktionen bietet und darauf hofft, dass diese abgebrochen werden, um den Verkäufer dann auf Schadenersatz zu verklagen, handelt rechtsmissbräuchlich. Das hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe ...weiter lesen

Die Abzocke mit dem Filesharing
| Stand: 02.11.2015

Einige Anwaltskanzleien in unserem Land haben sich - vielleicht sogar (fast) ausschließlich - darauf spezialisiert, sogenannte Filesharing-Mandanten zu vertreten: für Medienrechtinhaber machen sie urheberrechtliche ...weiter lesen

DSL-Drosselungsklausel vorerst ungültig
| Stand: 05.11.2013

Vertragsklauseln, die DSL-Neukunden beim Surfen und Runterladen mit einer Drosselung der Internetgeschwindigkeit ausbremsen möchten, sind unzulässig. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az. 26 O 211/13). ...weiter lesen

Google muss die Auto-Vervollständigung der Sucheingabe filtern
| Stand: 21.05.2013

In einer Google-Suche dürfen die Begriffe der automatischen Vervollständigung nicht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, nachdem ein Unternehmer ...weiter lesen

Kein Weiterverkauf von gebrauchten E-Books
| Stand: 25.04.2013

Nutzungsrecht statt Eigentum: Ein Online-Shop kann den Weiterverkauf von E-Books und Hörbüchern untersagen, die bei ihm zuvor heruntergeladen wurden. Mit dem Download erwerbe ein Käufer lediglich ein nicht ...weiter lesen

Post-Computer soll fast eine Viertel Million Euro geschluckt haben
Nürnberg (D-AH) - Da geht die Post so richtig ab: Sage und schreibe 230.000 Euro muss in Baden-Württemberg nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 4 U 182/0) die Betreiberin einer Postagentur an ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-507
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.820 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-507
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Computerrecht | Internetrecht | Internetunterlassungsrecht | Datenschutzrecht | Abkündigung | EDV-Recht | Fachanwalt | Fernabsatzgesetz | Gesetzbuch | Software | Softwarelizenzvertrag | Softwareüberlassungsvertrag | Teledienstegesetz | Urheberrecht | Wettbewerbswidrig | IT-Recht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-507
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen