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Unfallflucht geht nur vorsätzlich

Stand: 30.11.2015

Unfallflucht ist oft ein menschliches Versagen. Aber ist es auch immer strafbar?

Gemäß §§ 142,15 StGB kann wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat. Der Täter muss hierfür erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass er einen nicht völlig bedeutungslosen Schaden verursacht hat. Ein Großteil der Strafverfahren im Zusammenhang mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort beinhaltet kleinere Kollisionen, die mit der Frage entschieden werden, ob der Fahrer die Kollision wahrgenommen hat.

Eine neue Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 08.07.2015, Az.: 121 Ss 69/15) stellt hierzu noch einmal klar, dass das Gericht nicht einfach vom äußeren Tatgeschehen auf die innere Motivation des Angeklagten schließen darf.

Wie kann man einen Anstoß überhaupt wahrnehmen? Es gibt drei Arten der Wahrnehmbarkeit: die akustische, die optische und die taktile (durch Wahrnehmung des Anstoßes, des Rucks im Gleichgewichtssinn). Also das Hören, das Sehen oder das Spüren.

Laute Musik im Autoradio und eine gut isolierte Fahrgastzelle können mitunter gegen eine akustische Wahrnehmung sprechen; die Tatsache, dass der Täter gerade ganz woanders hingeschaut hat oder dass sonst der Anstoßpunkt nicht einsehbar war, können gegen eine optische Wahrnehmung sprechen.

Auch die taktile Wahrnehmung kann zweifelhaft sein, wenn der die Entstehung von Blechschäden, erhöhte Kraftaufwendungen erfordert.

Im vom Kammergericht jüngst entschiedenen Fall hatte die Angeklagte lediglich einen länglichen weißen Strich an der Stoßstange des geschädigten Fahrzeuges festgestellt und ist damit nicht von relevanten Schäden ausgegangen.

Die Feststellungen des Amtsgerichts, dass „für die Beklagte erkennbar“ war, dass die Beschädigungen die Grenze des Bagatellschadens (i. d. R. bei einer Schadenshöhe von über 1.300 bis 1.500 Euro) überschreiten, ist nach dem Kammergericht nicht ausreichend, weil hier offengeblieben ist, dass die Angeklagte diese Möglichkeit auch tatsächlich erkannt hat.

Fazit: Auch wenn ein Urteil noch ausreichend darlegt und auch hinsichtlich der inneren Tatseite belegt, dass der Unfallverursacher einen Anstoß der Fahrzeuge bemerkt hat, so muss sich aus den ausdrücklichen Sachverhaltsfeststellungen, aus der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung oder aus der Gesamtschau des Urteils ergeben, dass der Angeklagte sich einen aus der Berührung der Fahrzeuge herrührenden nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat. Ist dies nicht der Fall, so ist das Urteil erfolgreich anfechtbar.

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