Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bankkunden können Kontoführungsgebühren zurückfordern

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Ulrike Westhauser
Stand: 06.10.2015

Wer bisher für jede Kontobuchung eine Gebühr zahlen musste, kann dieses Geld unter Umständen zurückverlangen. Die Banken hätten nicht für jede Buchung eine Gebühr verlangen dürfen. Fehlbuchungen hätten etwa stets kostenlos sein müssen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Daher ist die ganze entsprechende Gebührenklausel in den AGB der Banken unwirksam, wenn sie die Formulierung „Preis pro Buchungsposten“ enthält.

Da die Verjährung drei Jahre beträgt, können betroffene Bankkunden das für alle ab den 1.1.2012 erhobenen Gebühren, die pro Buchungsposten erhoben wurden, noch bis zum Ende dieses Jahres tun.

Geklagt hatte der Verein Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen eine Raiffeisenbank aus Bayern. Diese verlangte von ihren Kunden für jede einzelne Kontobewegung eine pauschale Gebühr von 0,35 Euro. Also auch für EC-Karten-Zahlungen oder die Überweisung der Miete. Den Anstoß zu der Klage gab aber die Tatsache, dass die Bank diese Gebühr auch bei einer Fehlbuchung verlangte (Urteil vom 27. Januar 2015, Az. XI ZR 174/13).

Ähnlich ging es auch einem Geschäftskunden einer Sparkasse, einem Versicherungsmakler. In seinem Gewerbe kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften. Für jede dieser Buchungen verlangte die Sparkasse auf Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein „Buchungspostenentgelt“ von 0,32 Euro. Der Makler wollte von seiner Sparkasse die Gebühren für die letzten vier Jahre zurückhaben (Urteil vom 28. Juli 2015, Az. XI ZR 434/14).

Beide Klagen hatten Erfolg: Die entsprechende Klausel ist zu pauschal und unterscheidet nicht zwischen unterschiedlichen Buchungsposten. „Berichtigungsbuchungen müssen nämlich stets kostenfrei sein. Die Bank hat aber auch für diese die Gebühr kassiert“, erklärt Ulrike Westhauser, Rechtsanwältin für Bankenrecht.

Banken dürfen dennoch weiterhin die Gebühren pro Buchungsposten erheben. „Jedoch müssen sie diese in ihren AGB hinreichend differenzieren“, erklärt Rechtsanwältin Westhauser.

Die Deutsche Anwaltshotline bietet hierfür ein kostenloses Formular, um die unrechtmäßig erhobenen Gebühren zurückzuverlangen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Ulrike Westhauser   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu unwirksam

Bruder ohne Mietvertrag aus dem Haus der erkrankten Mutter bekommen | Stand: 06.08.2014

FRAGE: Ausgangs Situation:Eine völlig zerstrittene Familiensituation, insbesondere zwischen meiner Mutter (97 Jahre) und dem ältesten Sohn (75 Jahre).Meine Mutter ist Alleineigentümerin eines ...

ANTWORT: Wenn der Bruder keine Miete bezahlt, von der Mutter als derzeitiger Eigentümerin auch nicht geduldet wird, und nicht freiwillig auszieht, muss er im Wege der Räumungsklage dazu bewegt werden ...weiter lesen

Wände bei Auszug weiß streichen | Stand: 22.08.2013

FRAGE: Muss ich die Wände meiner Wohnung bei Auszug weiß streichen? So die Vorgabe im Mietvertrag bei Beendigung des Mietverhältnisses. Vor 2,5 Jahren bin ich eingezogen, Erstbezug. Der Vermiete...

ANTWORT: Der Bundesgesetzgeber hat bei der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches, in welches das Mietrecht eingebettet ist, im Jahre 1900 die Auffassung vertreten, dass der Vermieter grundsätzlich allein ...weiter lesen

Zurückweisung einer Versicherungskündigung | Stand: 07.06.2013

FRAGE: Es geht um die Kündigung einer Wohngebäudeversicherung bei der AVersicherungsnehmer ist eine WEG.Am 12.9. wurde die Versicherung fristgerecht zum 31.12.12 gekündigt.Eine Versicherung mi...

ANTWORT: Ist die erneute Zurückweisung der der Kündigung am 18.10. nicht viel zu spät (6 Wochen nach der Kündigung)? Antwort RechtsanwaltDie Zurückweisung erscheint in der Tat verspäte ...weiter lesen

Unterschriebenen Kooperationsvertrag widerrufen | Stand: 21.05.2013

FRAGE: Ich habe einen Kooperationsvertrag unterschrieben und per Mail an die vergebende Stelle gesendet (Werbeagentur). Das System sieht vor, dass man einmalig EUR 17000,- bezahlen muss.Grundsätzlich is...

ANTWORT: Bisher ist per Email allein die 2.Seite des Kooperationsvertrages eingetroffen. Ich gehe davon aus, dass Sie diese zur Beantwortung Ihrer Anfrage auf Vertragsbeendigung für ausreichend halten, weshal ...weiter lesen

Unwirksame Kündigung des Mietvertrags? | Stand: 19.10.2012

FRAGE: Meine Mutter (91Jahre) besitzt ein Mietshaus mit 5 Mietswohnungen2x 2Zimmer, 1x3Zimmer, 2x5Zimmer Wohnungen.Da meine Mutter sich nicht mehr um die Verwaltung des Hauseskuemmern moechte, meine Geschwiste...

ANTWORT: Frage 1.: Sie behauptet, die Kündigung hat keine Wirksamkeit, da kein Grund (schriftlich) benannt wurde. Ist dem so und wenn ja, kann man diesen Grund schriftlich nachreichen oder ist die Kündigun ...weiter lesen

Bearbeitungsgebühren für Kredite und Darlehen zurück erhalten | Stand: 19.09.2012

FRAGE: Ich habe aufgrund der neuesten Rechtssprechung über die Bearbeitungsgebühren im Bezug auf die Erlangung von Krediten und Darlehen, die von uns betroffenen Banken angeschrieben mit der Aufforderung...

ANTWORT: Ob Ihrerseits ein Rückzahlungsanspruch für die gezahlten Bearbeitungsgebühren besteht, ergibt sich nicht aus den Darlehensverträgen, sondern allenfalls aus den zugrunde liegenden Allgemeine ...weiter lesen

Gebühren bei Nichtnutzung von Konto | Stand: 04.08.2012

FRAGE: Es geht um ein Problem, meinen Sohn betreffend, geboren 1993.Er hat im Jahre 2010 bei "Click and buy" einen Account eröffnet. Weil dies aber erst ab 18 Jahre möglich war, hat er bei der Angab...

ANTWORT: Empfohlen wird die Mitteilung der Feststellung der Unwirksamkeit des mit einem Minderjährigen geschlossenen Vertrags, und hilfsweise eine formelle Kündigung *1) des Accounts durch den Sohn sowi ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu unwirksam

Urteil: AGB von WhatsApp sind unwirksam
| Stand: 25.05.2016

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08. April 2016 - 5 U 156/14 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma WhatsApp unwirksam seien, weil WhatsApp deutschen Verbrauchern das "Kleingedruckte" ...weiter lesen

Umgehungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
| Stand: 09.12.2015

Viele Unternehmer legen ihren Verträgen mit Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Das sind vom Unternehmer vorformulierte Vertragsbedingungen, auf die der Kunde keinen Einfluss nehmen kann. Weil ...weiter lesen

Kurze Erklärung der salvatorischen Klausel
| Stand: 17.11.2015

Häufig liest man am Ende des Vertrags "Salvatorische Klausel". Doch was bedeutet sie eigentlich? Eine salvatorische Klausel ist dazu bestimmt, dass geschlossene Verträge auch dann bestehen bleiben, wenn einzelne ...weiter lesen

BGH kippt pauschale Stornogebühren der Reiserveranstalter
| Stand: 11.05.2015

Tritt ein Reisender aus Gründen von der Reise zurück, die nicht in den Risikobereich des Reiseveranstalters fallen (plötzliche Erkrankung, Trennung von Mitreisenden, Verlust des Arbeitsplatzes etc.) so muss ...weiter lesen

Zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren
| Stand: 09.07.2014

Ein höchstrichterliches Urteil bringt in diesem Jahr die deutschen Banken mit um die 10.000 Anträgen je Bank auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren in Bedrängnis wie selten zuvor. Das Urteil ...weiter lesen

Bearbeitungsgebühren für Kredite gehen in die zweite Runde
| Stand: 24.06.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 in zwei ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass Klauseln von Banken über Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unwirksam sind, nämlich wenn ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Ulrike Westhauser   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Rentenrecht | Falschberatung | Falschbeurkundung | Fristversäumnis | Positive Vertragsverletzung | Schikane | Schlechtleistung | Unmöglichkeit | Vertragsabbruch | Vertragsbruch | Vertragsverletzung | Warenreklamation | Warenrückgabe | Warenumtausch | Säumnis

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen