Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verjährung und Schufa-Eintrag

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Petra Block
Stand: 13.08.2015

Verjährung im Zivilrecht bezeichnet einen Zeitablauf, nach dem ein Schuldner berechtigt ist, eine geschuldete Leistung zu verweigern. Die Vorschriften über die Verjährung sind in §§ 194 ff BGB geregelt. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 I BGB). Zu beachten sind dabei die in § 199 Abs. 2 ff bestimmten Höchstfristen. Einer 30 jährigen Verjährungsfrist unterliegen eine Reihe von Ansprüchen, die in § 197 BGB im einzelnen aufgeführt sind. Eine Verjährung kann unterbrochen oder gehemmt werden.

In der Praxis bedeutet Verjährung, dass eine Person, die einer anderen natürlichen oder juristischen Person z. B. einen Geldbetrag schuldet, (Schuldner) der anderen Person (Gläubiger) nach einem im Gesetz bestimmten Zeitablauf erklären kann, dass sie die Einrede der Verjährung erhebt und danach rechtswirksam die Zahlung verweigern kann. Es ist wichtig, sich zu merken, dass die Verjährung nicht von Amts wegen bzw. nicht vom Gericht geprüft wird, wenn der Gläubiger eine verjährte Forderung einklagt. Die Einrede der Verjährung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. sie muss dem Gläubiger entweder durch einen Schriftsatz im Verlaufe eines Gerichtsverfahrens oder außergerichtlich zugehen. Nur dann wird eine Klage über eine verjährte Forderung abgewiesen. Die Einrede kann formlos erhoben werden und ist an keinen Wortlaut gebunden. Es reicht z.B. aus, wenn der Schuldner z. B. schreibt: Die Forderung ist verjährt.

Neben dem Recht, die Leistung zu verweigern, hat die Verjährungseinrede zur Folge, dass auch eine etwa in der Schufa eingetragene Forderung zu löschen bzw. zu widerrufen ist. Dies hat das OLG Frankfurt in einer Entscheidung AZ 23 U 68/12 vom 19. November 2012 entschieden und sinngemäß ausgeführt, dass dem Schuldner, der sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht beruft, durch die Einrede der Verjährung kein rechtlicher Nachteil entstehen darf. Der Veröffentlichung des Zahlungsrückstands des Schuldners stünden die schutzwürdigen Interessen des Schuldners nach Maßgabe des § 28 I Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Block   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Klage

DSL-Vertrag außerordentlich kündigen | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Ich habe einen Vertrag mit X über einen 16000 DSL und Festnetzanschluss. es ist jetzt seit längerem so, dass ich mit ständigen Verbindungsabbrüchen (mehrmals am Tag) und sehr langsame...

ANTWORT: Der Sachverhalt ist nicht übertragbar, da nicht derselbe Vertrag geschlossen worden ist.Generell verhält es sich so, dass bei Internetverträgen die zugesagte Geschwindigkeit Vertragsbestandtei ...weiter lesen

Erfolgschance auf Prozesskostenhilfe? | Stand: 30.12.2013

FRAGE: Ein Handwerker (Raumausstatter) erbringt während Insolvenz (genehmigt) eine Wandbespannung in einem Schloss. Der Auftraggeber zahlt keinen Cent der Rechnung von insgesamt ca. 5.500,00 Euro. Der Handwerke...

ANTWORT: Der Handwerker wird aller Wahrscheinlichkeit nach Prozesskostenhilfe bekommen. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht die Insolvenz, sondern stets die Bedürftigkeit ...weiter lesen

Offene Forderungen einklagen - erste Schritte einleiten | Stand: 11.09.2013

FRAGE: Ich möchte meine Forderung (Kunde zahlt nicht die gestellte Rechnung) selbst ohne Anwalt, bei Gericht als Klage einreichen.Das Inkassobüro sieht die Sache als unwirtschaftlich und einen Anwal...

ANTWORT: 1. Muss ich zwingend erst einen Mahnbescheid machen? Oder kann ich gleich eine Klage ohne Anwalt einreichen? Falls ja, bei welchem Gericht reiche ich ein? Amtsgericht an meinem Firmensitz? Nein, ein Mahnbeschei ...weiter lesen

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Rotlichtverstoß - Foto ansehen und aussagen? | Stand: 28.11.2011

FRAGE: Ende August fuhr ich bei Rot über eine Ampel in Frankfurt. Es hatte 2mal geblitzt. Letzte Woche Do. kam ein Schreiben der Stadt Frankfurt, sie hätten ein Foto von mir, und ich solle binnen eine...

ANTWORT: Sie haben als Bestroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich das Recht, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie müssen weder bei der Polizei aussagen, noch schriftlich Angabe ...weiter lesen

Verbleib von gestohlenen Sachen bei eingestellten Verfahren | Stand: 09.01.2011

FRAGE: Am 30.03.2010 wurde in meine Wohnung in Leipzig eingebrochen. Es wurden Computer, Elektronik Artikel, Schmuck und ein Cello im Wert von ca. 15.500 EUR gestohlen.In einem Schreiben (datiert 03.06.2010...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:Zunächst darf ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass die Staatsanwaltschaft in einem derart schwerwiegenden Fal ...weiter lesen

Besitzer verweigert Hausräumung nach Beschwerde gegen den Zuschlagbeschluss | Stand: 11.09.2010

FRAGE: Ausgangslage: Ich habe ein Haus ersteigert, den Zuschlag vom Amtsgericht erhalten, der ehemalige Besitzer wohnt noch im Haus und lässt mich nicht das Haus betreten, zudem hat er angeblich (mündlich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgtMaßgeblich fü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Klage

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen Ebay-Auktion
| Stand: 06.10.2015

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform Ebay streichen darf, ohne sich dem Höchstbietenden ...weiter lesen

Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung über seinen Internetanschluss
| Stand: 26.01.2015

Massenhaft beschäftigen sich die Gerichte mit Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts bei Benutzung des Internets. Meistens geht es dabei um die Benutzung von Tauschbörsen. In diesem Zusammenhang wird den ...weiter lesen

Bezeichnung 'Energy & Wodka' ist zulässig
| Stand: 14.10.2014

Die Bezeichnung „Energy & Wodka“ ist erlaubt. Diese Angabe verstößt nicht gegen europäisches Recht (Az. I ZR 167/12, BGH). In dem Rechtsstreit wurde im Ergebnis eine Klage des Schutzverbands ...weiter lesen

Gebetsrufe eines Muezzins in der Türkei sind kein Reisemangel
| Stand: 09.05.2014

Die täglichen Rufe eines Muezzins gehören in der Türkei zur landestypischen Kultur und können daher keinen Reisemangel begründen, den ein Pauschalurlauber geltend machen könnte. Das stellte ...weiter lesen

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Zigarette anzünden während Autobahnfahrt ist grob fahrlässig
| Stand: 14.03.2014

Zündet sich ein Autofahrer eine Zigarette an und verursacht daraufhin einen Unfall, kann er wegen grober Fahrlässigkeit seinen Versicherungsschutz verlieren. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Fehlgeschlagene Blondierung berechtigt zu Schmerzensgeld
| Stand: 20.12.2013

Kommt es nach einer fehlerhaft durchgeführten Blondierung zu dauerhaftem Haarverlust, kann das die geschädigte Person psychisch so stark belasten, dass ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 Euro gezahlt ...weiter lesen

Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig
| Stand: 10.01.2014

Fernsehwerbung, die ein Gewinnspiel bewirbt bei dem Zuschauer nur mitmachen können, wenn sie das beworbene Produkt gekauft haben, verstößt nicht gegen Vorschriften des geltenden Wettbewerbsrechts. Das hat ...weiter lesen

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
| Stand: 09.12.2013

Ist eine unternehmerische Tätigkeit auch auf ein anderes europäisches Land ausgerichtet, muss das eingesetzte Mittel, z. B. Internet, beim Abschluss des Vertrags nicht verwendet worden sein, damit der Verbraucher ...weiter lesen

Keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht
| Stand: 01.10.2013

Auch Kinder aus strenggläubigen Familien müssen am Sexualkundeunterricht einer Grundschule teilnehmen. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Minden und wies die Klage eines Baptisten ab (Az. 8 K 1623/12). ...weiter lesen

Sturz auf Gehweg - Stadt muss Schadensersatz leisten
| Stand: 13.09.2013

Stürzt ein Fußgänger auf einem rutschigen Gehweg, weil die Stadt ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen ist, kann sie die Schuld nicht dem Fußgänger zuweisen und muss Schadensersatz ...weiter lesen

Gegenschlag mit Bierglaskrug Notwehrmaßnahme?
| Stand: 19.08.2013

Bei einem körperlichen Angriff auf sich oder einen Begleiter ist es erlaubt sich mit dem mildesten Abwehrmittel zu verteidigen, um somit den Angreifer unschädlich zu machen und den Angriff endgültig abzuwehren. ...weiter lesen

Fahrrad auf dem Gehweg parken ist nicht grob fahrlässig
| Stand: 15.07.2013

Es ist grundsätzlich als Gemeingebrauch zulässig, ein Fahrrad auf dem Gehweg abzustellen. Allein dadurch könne man keinen Schadensersatzanspruch ableiten, wenn etwa das Rad umfällt und ein daneben parkendes ...weiter lesen

Eiförmige Schokoküsse sind kein Plagiat
| Stand: 01.07.2013

Die Schokoküsse in Ei-Form des Herstellers Storck verletzten keine Schutzrechte eines Designers, der die Produktform zuvor entwickelte. Das urteilte nun das Landgericht Düsseldorf und wies die Klage einer Werbeagentur ...weiter lesen

BND muss Akten über Adolf Eichmann nicht ungeschwärzt herausgeben
| Stand: 02.07.2013

Auszüge aus Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts über den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann unterliegen Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 7 A 15.10). Ein ...weiter lesen

Verantwortlichkeit des Vereins bei Zuschauerausschreitungen
| Stand: 27.05.2013

Grundsätzlich ist der gastgebende Verein für Schäden verantwortlich, die Sportler oder Zuschauer durch Zuschauerausschreitungen erleiden, wenn diese durch Verletzung der dem Verein obliegenden Verkehrssicherungspflichten ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Block   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Öffentliches Recht | Strafrecht | Zivilprozessrecht | Abänderungsklage | Auskunftsklage | Belieferungsklage | Berufungsklage | Ehrverletzungsklage | Herausgabeklage | Honorarklage | Leistungsklage | Nebenklage | Privatklage | Sammelklage | Unterlassungsklage | Vorabentscheidung | Vorausklage | Widerklage | Wiederaufnahmeverfahren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen