Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Widerrufs-Joker sticht bei falscher Widerrufsbelehrung zu einer stillen Beteiligung

Stand: 28.07.2015

Der „Widerrufs-Joker“ kann auch bei einer Beteiligung als stiller Gesellschafter gezogen werden. Mit Urteil vom 18. März 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Widerruf auch noch Jahre nach Vertragsschluss möglich ist, wenn der stille Gesellschafter nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde (Az.: II ZR 109/13).

Demnach können Kapitalanleger ihre Beteiligung dann widerrufen, wenn die Gesellschaft nicht den genauen Text der nach BGB-InfoV (alte Fassung) geltenden Musterwiderrufsbelehrung verwendet hat. Die Widerrufsbelehrung ist schon fehlerhaft, wenn sie nur geringe Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung enthält. Dann kann sich die Gesellschaft nicht auf die Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (alte Fassung) berufen.

Im Klartext kann die Beteiligung dann immer noch widerrufen werden, da die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt wurde. Bemerkenswert an der BGH-Entscheidung ist auch, dass die Widerrufsbelehrung auch dann fehlerhaft ist, wenn die Abweichung vom Muster zusätzliche und zutreffende Informationen zugunsten des Verbrauchers beinhaltet.

Im konkreten Fall hatte sich der Anleger als atypisch stiller Gesellschafter an einer Kapitalanlagegesellschaft beteiligt. Nachdem rund fünf Jahre später ersichtlich wurde, dass sich die Gesellschaft in einer wirtschaftlichen Schieflage befindet, erklärte der Anleger die außerordentliche Kündigung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Darüber hinaus habe es sich auch um ein sog. Haustürgeschäft gehandelt.

Die Karlsruher Richter gaben seiner Klage statt. Denn die verwendete Widerrufsbelehrung wich vom Muster ab und versäumte es zudem, über die Folgen des Widerrufs genau aufzuklären. Konkret fehlte der Hinweis, dass nach dem Beitritt zur Gesellschaft der erfolgreiche Widerruf nur zu einem Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungswertes und nicht zu einer kompletten Rückabwicklung des Geschäfts führt. Denn es finden die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Das heißt, der Abfindungsanspruch entspricht dem Wert des Gesellschaftsanteils zum Zeitpunkt des Ausscheidens.

Die Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung reicht nicht in die Vergangenheit zurück, sondern wirkt sich in die Zukunft aus, indem z. B. das Auseinandersetzungsguthaben ausgezahlt wird. Das unterscheidet den Widerruf von Gesellschaftsbeteiligungen vom Widerruf bei vielen anderen Vertragsarten, z. B. dem Darlehenswiderruf. Dennoch bietet das BGH-Urteil für Anleger einer kriselnden Beteiligung die Möglichkeit, den finanziellen Schaden zu begrenzen und durch Widerruf aus der Anlage auszusteigen. Ob ein Widerruf der stillen Beteiligung möglich ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Beteiligung

Darf ein Pfarrer die Konfirmation verweigern? | Stand: 04.04.2016

FRAGE: Meine Tochter hätte in einem Jahr Konfirmationsunterricht. Wir machen uns im Moment über die dazugehörigen Abläufe kundig und wir sind entsetzt über die Gestaltung aus dem letzte...

ANTWORT: Leider geben Sie in Ihrer Antwort nicht an, welcher Landeskirche Sie bzw. Ihre Tochter angehört. Das macht eine präzise Beantwortung Ihrer Anfrage schwierig. Die Handlungen der Kirchen beruhe ...weiter lesen

Stiller Teilhaber werden | Stand: 24.09.2014

FRAGE: Vorgeschichte: Ich habe eine Geschäftsidee, in der man sicherlich temporär gut Geld verdienen kann. Ich habe bereits einen Prototypen erstellt und habe bereits bei einer externen Produktionsfirm...

ANTWORT: Hier haben Sie schon die stille Teilhaberschaft oder die atypische stille Teilhaberschaft angesprochen. Es gibt darüber hinaus auch noch weitere Möglichkeiten. Es kommt nun darauf an, dass Si ...weiter lesen

Ohne Nachteile aus einer GbR austreten | Stand: 15.01.2014

FRAGE: Ich bin seit ca. 1 Jahr 50% Gesellschafter einer neu gegründeten 2 Personen-GmbH. (Bei Austritt aus der Gesellschaft "Hamburger Modell".)Beide Gesellschafter sind einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer.Lt...

ANTWORT: Sie haben sich mit einer gesellschaftsrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Bei Ihnen geht es nun darum, dass Sie Gesellschafter und Geschäftsführer einer 2-Personen GmbH sind. Nachdem e ...weiter lesen

Beteiligung an GmbH - Insolvenz | Stand: 11.11.2013

FRAGE: Ich habe mich bei dem X Y XX GmbH & co. KGbeteiligt. Dieser ist Insolvent. Nun habe ich ein Schreiben vom Rechtsanwalt der das Insolvenzverfahren leitet einen Brief bekommen, dass ich noch etwas einzahle...

ANTWORT: Generell ergibt sich aus der eingegangenen Zahlungsverpflichtung, dass Sie die Einlage noch zu leisten haben. Aufgrund der Insolvenz sind Sie nunmehr verpflichtet diese umgehend zu leisten. der Insolvenzverwalte ...weiter lesen

Verein fordert Vereinbeitrag - berechtigt? | Stand: 09.12.2012

FRAGE: Ich habe im beiderseitigen Einvernehmen meinen Kleingarten-Pachtvertrag nach 27 Jahren Mitgliedschaft in einem Kleingartenverein Leipzigs im Juli 2012 zum 31.12.2012 aus Alters- und Krankheitsgründe...

ANTWORT: Auch ich sehe keinen Rechtsgrund für die Anforderung der Vereinsbeiträge.Wenn Sie mit Ablauf des Jahres 2012 rechtskräftig aus dem Verein ausgeschieden sind, haben Sie nach dem Gesetz keinerle ...weiter lesen

Umwandlung von Einzelfirma in GmbH? | Stand: 21.10.2011

FRAGE: Ich betreibe eine Einzelfirma, bin dabei nicht buchführungspflichtig sondern ermittle meinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStg. Ebensowenig bin ich im Handelsregister eingetragen. Da ich mich vergrößer...

ANTWORT: Zu Ihrem Fall kann ich Ihnen sagen, dass im Wesentlichen mit Ihren Folgerungen richtig liegen, des Weiteren ist zu beachten, dass eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz bei Ihnen gar nicht möglic ...weiter lesen

Unterhaltssonderbedarf - Beteiligung an Klassenfahrt | Stand: 30.05.2011

FRAGE: Ich zahle für meinen 16 jährigen Sohn Unterhalt in Höhe von 295,-- Euro.Nun verlangt meine Ex Frau eine 50 % Beteiligung an einer Klassenfahrt von 120,00 Euro sowie einer Brille von 180,0...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei den von Ihrer Ex-Frau geltend gemachten Kosten handelt es sich um Unterhaltssonderbedarf oder jedenfalls behaupteten Sonderbedarf. Zu diesem Thema gibt es eine vielfältig ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Gesellschaftsrecht
Interessante Beiträge zu Beteiligung

BGH: Wie Steuervorteile bei geschlossenen Fonds mit anteiliger Bareinlage anzurechnen sind
| Stand: 27.07.2015

Mit Urteil vom 28.01.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass keine, auf den Schadenersatz bei der Rückabwicklung einer Beteiligung anrechenbare, außergewöhnlich hohe Steuervorteile vorliegen, wenn ...weiter lesen

Startgemeinschaften von gemeinnützigen Sportvereinen
| Stand: 26.11.2013

Die von Sportvereinen gebildeten Startgemeinschaften werden rechtlich als BGB-Gesellschaft (GbR) behandelt mit unterschiedlichen zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Folgen. Zivilrecht Nach aktueller Rechtsprechung des ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Zivilrecht | Auslandsbeteiligung | Beteiligungsgesellschaft | Ergebnisabführungsvertrag | Genossenschaftsanteile | Genossenschaftsrecht | Geschäftsanteile | Gesellschafteranteile | Gesellschafterdarlehen | Gesellschaftsanteile | Gewinnbeteiligung | stiller Gesellschafter | Stimmanteile

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen