Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Drogenkurierfahrt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 09.04.2015

Gemäß § 69 StGB entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis des Verurteilten, wenn er wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Eine Ungeeignetheit i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB liegt nach gängiger Definition vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass die Teilnahme des Tatbeteiligten am Kraftfahrzeugverkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde.

Dabei muss sich die Ungeeignetheit gerade aus der verfahrensgegenständlichen Tat bzw. den Taten ergeben. In einem aktuellen Urteil des BGH nimmt das Gericht zu den Voraussetzungen des Fahrerlaubnisentzugs Stellung, wenn die Entziehung ausschließlich aufgrund mangelnder charakterlicher Ungeeignetheit erfolgt. Im entschiedenen Falle hatte das Landgericht den Täter wegen sogenannter Drogenkurierfahrten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und die Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit entzogen, denn der Täter hatte für die Drogenkurierfahrten ein Auto benutzt, hierbei allerdings die Verkehrsregeln eingehalten.

Der BGH änderte das Urteil dahin gehend, dass der Entzug der Fahrerlaubnis rückgängig gemacht wurde. Das Gericht betont, dass bei dem Entzug der Fahrerlaubnis ausschließlich wegen charakterlicher Ungeeignetheit die sogenannte Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulassen müsse, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen. Die Belange der Verkehrssicherheit seien in Kurierfällen, in denen der Tatbeteiligte in seinem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert, jedoch nicht ohne Weiteres beeinträchtigt. Daher sei der Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere tatrichterliche Feststellung nicht rechtmäßig (vgl. BGH vom 04.11.2014, 1 StR 233/14).

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Fahrerlaubnis

Verlust des Führerscheins wegen illegalen Drogen | Stand: 08.03.2013

FRAGE: Ich möchte Ihnen den Verlust meines Führerscheins in Kurzform schildern und bitte um evtl. Lösungsansätze. Vor knapp 3 Jahren fand bei mir eine Hausdurchsuchung statt. Es wurden knap...

ANTWORT: Ihr Geständnis ist rechtskräftig so dass rechtlich gegen die ausgesprochene Tat und deren Bestrafung heute nichts mehr unternommen werden kann. Der Führerscheinentzug gehört zu de ...weiter lesen

Führerscheinprüfung ablegen trotz Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis | Stand: 26.03.2012

FRAGE: Ich habe in den letzten 20 Jahren hauptsächlich als Entwicklungshelfer in Afrika gearbeitet und bin im August 2011 nach Deutschland zurückgekehrt.Der Grund hierfür ist mein fast 2 Jahr...

ANTWORT: Leider ist es zutreffend, dass Sie mit Ihrem kenianischen Führerschein nicht (mehr) berechtigt sind, Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet zu führen. Zwar kann Ihnen die damalige Entziehung der Fahrerlaubni ...weiter lesen

Führerschein Klassen - Was darf ich Fahren ? | Stand: 17.02.2011

FRAGE: ich habe 1969 Führerschein Kl.4 bestanden und 1971 Kl.3.1995 hatte ich einen Führerscheinentzug wegen einer Alkoholfahrt.1996 bekam ich nicht den grauen , sondern einen rosafarbenen Führerschein...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Fahrerlaubnis 125erAugenscheinlich wurde im Rahmen der Neuerteilung 1996 versäumt, Ihnen die Klasse 4 ebenfalls wieder zu erteilen. Hieraus resultiert, dass Sie zwar eigentlich ...weiter lesen

Haftung bei der Führung eines PKWs durch einen Parkinsonerkrankten | Stand: 08.08.2010

FRAGE: Ein Nachbar führt trotz schwerer Erkrankung (Parkinson) entgegen ärztlichem Rat weiter ein Fahrzeug. Die Familie kann mit Argumenten keine Einsicht erwirken; an ein freiwilliges Abgeben der Fahrerlaubni...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Solange der Erkrankte nicht durch ein Familienmitglied als Betreuer unter gesetzlicher Betreuung steht, agiert der Erkrankte als mündige, geschäftsfähige Person un ...weiter lesen

Beim Überholen ein Auto gestreift - Wie stehen die Chancen vor Gericht? | Stand: 06.05.2010

FRAGE: Ich erhielt am 05.05.10 einen Strafbefehl vom Amtsgericht. Mir wird vorgeworfen am 15.02.10 einen Pkw überholt zu haben und beim rechts Einscheren diesen gestreift zu haben und dabei einen Schade...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zunächst möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass die Einschätzung, mit welcher Wahrscheinlichkeit Sie in einem Verfahren über den von Ihnen eingelegte ...weiter lesen

Kann die Ausstellung des Führerscheins wegen Cannabiskonsum verweigert werden? | Stand: 21.03.2010

FRAGE: Mein Neffe (19 J.) hatte wegen Cannabiskonsum mit dem Amtsgericht zu tun. Ergebnisse: 2 Tage, eine Woche, drei Wochen (wg. Ungehorsam), 2 Tage Jugendarrest. Das Jugendamt und das Gesundheitsamt waren i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, die Problematik ist leider schon um einiges gravierender: die Führerscheinbehörden sind mittlerweile gerade bei Drogendelikten im Zusammenhang mit Straßenverkeh ...weiter lesen

Gültigkeit einer polnischen (EU-) Fahrerlaubnis | Stand: 14.01.2010

FRAGE: Seit 2004 besitze ich einen polnischen Führerschein, der mir 2005 wegen Alkohol entzogen worden ist. 2007 wurde er mir nach Ablauf der Sperre von der polnischen Stelle zurückgeschickt. Bei eine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Gültigkeit einer polnischen (EU-) FahrerlaubnisIhre Fahrerlaubnis ist vom Grundsatz her völlig in Ordnung. Insbesondere ist unter Ziff. 8 ein polnischer Or ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Fahrerlaubnis

In der Führerscheinprüfung geblitzt - wer zahlt das Bußgeld?
| Stand: 03.07.2013

Rast der Fahrschüler zu schnell durch eine Radarkontrolle, hat er doppelt Pech, da er nicht nur durch die Prüfung gefallen ist. Er hat auch für das Bußgeld aufzukommen, obwohl der Fahrer selbst noch ...weiter lesen

Kein Führerscheinentzug für EU-Ausländer?
| Stand: 05.06.2013

Darf ein EU-Staat, auf dessen Territorium ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen wurde, dem Delinquenten die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dieser in einem anderen EU-Staat seinen ständigen Wohnsitz und dort auch ...weiter lesen

Kein Fahrerlaubnis ohne Geburtsurkunde
Nürnberg (D-AH) - Wer eine Fahrerlaubnis ausgestellt bekommen will, muss dazu seine Geburtsdaten amtlich nachweisen. Legt zumindest ein Ausländer statt des Originals lediglich eine Kopie des geforderten Nachweises se ...weiter lesen

Fahrverbot für Schauspielerin
Nürnberg (D-AH) - Wird die auf einem Autobahnabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um fast die Hälfte überschritten, ist ein einmonatiges Fahrverbot das Mindeste, mit dem der Verkehrssünder zu rechnen hat. ...weiter lesen

Taxiführerschein für hochgradig Schwerhörige
Nürnberg (D-AH) - Hört, hört: Auch wer hochgradig schwerhörig ist, kann sich nunmehr einen so genannten Taxifahrschein ausstellen lassen. Darauf hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestanden (Az. 1 B 9/07). ...weiter lesen

Fahrverbot für Feuerwehrmann
Nürnberg (D-AH) - Wird gegen einen Feuerwehrmann ein Fahrverbot ausgesprochen, dann muss er dem nachkommen. Es gibt keine berufliche Begründung, für ihn prinzipiell eine Ausnahme zu machen. Zu dieser Auffassung is ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Belassung | Brille | EU Führerschein | EU Führerschein MPU | Fahrerlaubnisverordnung | Fahrverbot | Führerschein | Führerschein ohne MPU | Führerscheinklassen | Führerscheinumschreibung | Internationaler Führerschein | Jugendliche Führerschein

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen