Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Ein Beitrag von Rechtsanwaltin Silvana Grass
Stand: 23.03.2015

Für die Verjährungsfrist bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist der § 26 Abs. 3 StVG maßgeblich, der eine Frist von drei Monaten bestimmt. Beginn der Verjährungsfrist ist dabei die Beendigung der Tat, also regelmäßig die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit. Die dreimonatige Verjährungsfrist bedeutet, dass die Ordnungswidrigkeit verjährt ist, wenn vor Ablauf der Frist kein Bußgeldbescheid erlassen wurde.

Allerdings ergibt sich aus § 33 Abs. 1 OWiG, dass diverse Handlungen seitens der Behörde die Verjährung unterbrechen. Die Aufzählung im Gesetz ist erschöpfend, weitere als die aufgezählten Unterbrechungshandlungen sind keine solchen und entfalten somit keine rechtliche Wirkung.

Eine der verjährungsunterbrechenden Maßnahme ist der „Erlass“ der Anhörung. Dabei ist nicht maßgeblich, ob der Anhörungsbogen beim Betroffenen eingeht, sondern ausschließlich der Zeitpunkt, zu dem die Anhörung verfügt und die Versendung mittels EDV veranlasst wurde.

Wurde die Verjährung durch eine solche Maßnahme unterbrochen, beginnt die Verjährungsfrist von drei Monaten erneut zu laufen. Folglich müssten zwischen Erlass des Anhörungsbogens und Erlass des Bußgeldbescheides wieder mehr als drei Monate vergehen, damit sich der Betroffene erfolgreich auf Verjährung berufen kann.

Eine weitere Besonderheit besteht nach Erlass sowie der rechtswirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides. Hierdurch wird die Verjährung wiederum unterbrochen und auch die Verjährung beginnt von Neuem zu laufen. Diesmal jedoch keine dreimonatige Frist, sondern zu laufen, sondern die neue Verjährungsfrist beträgt sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG).

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwaltin Silvana Grass   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ordnungswidrigkeit

Verfahrenskosten bei Parkverstößen zahlt der Fahrzeughalter | Stand: 27.05.2014

FRAGE: Ich habe am 15.01.14 20Min. meine Parkzeit überschritten und traf die Politesse noch am Auto an. Obwohl 15 Minuten Überschreitung gebilligt werden / wie sie mir sagte) bekam ich einen Strafzette...

ANTWORT: Der § 107 OWiG besagt, dass Sie die Gebühren zu tragen haben, wenn in dem Verfahren eine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Die Entscheidung bezüglich des Verfahrens selbst ...weiter lesen

Aussage zu geklautem Wagen - wie verhalte ich mich? | Stand: 06.12.2012

FRAGE: Ich bin Rentner und mit manischer Depression diagnostiziert und in klinischer Behandlung und nehme jede Menge Medikamente, die ich probieren soll.Die staendig neuen Medikamente machen mich krank, Erinnerungsvermoege...

ANTWORT: Der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt ist in der Tat klärungsbedürftig. Ihre Schilderung, das Fahrzeug weiter weg geparkt und einige Zeit nicht benutzt zu haben, kann ich absolut nachvollziehen ...weiter lesen

Bußgeldverfahrens-Anhörung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung | Stand: 01.11.2012

FRAGE: 27km Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschl. Ortschaften (87km statt 60km)Ich hatte den Blitz zwar wahrgenommen, jedoch meinte ich, mich noch im Bereich einer 80 kmh Beschränkun...

ANTWORT: Sie schildern eine Ihnen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung, für welche Sie offensichtlich bereits einen Anhörungsbogen erhalten haben. Dazu bitte in der Zukunft keine weitere ...weiter lesen

Forderung aus Schweden - Falschparker | Stand: 09.02.2012

FRAGE: Habe ein Schreiben eines deutschen Anwalts bekommen, in dem mit mitgeteilt wird, dass ich in 2010 in Schweden falsch geparkt haben soll. Der Anwalt vertritt eine schwedische Parkering-Firma, es handel...

ANTWORT: Sie müssen grundsätzlich zwei Dinge unterscheiden. Die eine Seite des Falschparkens ist stets die polizeirechtliche, d.h. das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuß ...weiter lesen

Bußgeld bei Alkohol am Steuer | Stand: 29.10.2010

FRAGE: Es wurde eine Atemalkohlkontrolle durchgeführt, dabei ergab sich der festgestellte Wert von 0,26 mg/l. Es wurde keine weitere Blutalkohol- Meßung durchgeführt. Hieraus resultiert nach §...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von 5 Stunden nur dann erfolgen kann, wenn Sie da ...weiter lesen

Verjährung eines Bußgeldbescheids | Stand: 18.10.2010

FRAGE: Öffentliches Recht--Bußgeldbescheid wegen Fällung einer geschädigten Tuja auf eigenem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet.Frage: ist wirksam Verjährung eingetreten?Chronologie...

ANTWORT: Sehr geehrter MandnatUm zunächst Ihre eigentliche Frage vorweg zu beantworten. Den Hauptverhandlungstermin werden Sie nicht mehr vermeiden können. Insoweit ist es zwingend erforderlich, das ...weiter lesen

Gesetzliche Verjährungsfristen bei Ordnungswidrigkeiten | Stand: 04.02.2010

FRAGE: Meine Anfrage in Bezugnahme von gesetzlichen Verjährungsfristen bei Ordnungswidrigkeit:- Wohnungsumzug am 18.04.2009- fristgerechte Anmeldung bei entsprechender Behörde bis zum 02.05.2009 hab...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Versäumung der Ummeldung bei einem Umzug stellt eine Ordnungswidrigkeit nach den jeweiligen Meldegesetzen der Bundesländer dar und ist mit einem Bußgeld bedroht.Di ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Ordnungswidrigkeit

Telefonieren beim Autofahren - Fahrverbot
| Stand: 15.01.2014

Einem Verkehrsteilnehmer, der unter anderem schon durch rechtswidriges Telefonieren am Steuer vorbelastet ist, kann ein einmonatiges Fahrverbot blühen, wenn er erneut die Verkehrsordnungswidrigkeit begeht. Das hat ...weiter lesen

Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
| Stand: 27.11.2013

Ist ein Anspruch verjährt, kann der eigentlich Verpflichtete die Leistung verweigern. Ähnlich wird in § 78 des Strafgesetzbuches (STGB) formuliert, wonach die Verjährung die Ahndung der Tat und die Anordnung ...weiter lesen

Geschwindigkeitsbegrenzungen an Feiertagen
| Stand: 15.11.2013

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatz "Mo.-Fr. 6.00-18.00 Uhr" gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 28.05.2013, Az. (2Z) ...weiter lesen

Transporter auf der Autobahn trotz Sonntagsfahrverbot
| Stand: 19.07.2013

Wird der Fahrer eines Sattelzugs dabei erwischt, dass er trotz des sonntäglichen Fahrverbots auf der Autobahn Leergut herumkutschiert, haftet dafür nicht unbedingt sein Arbeitgeber und Halter des Transporters. Zwar ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwaltin Silvana Grass   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Bußgeldbescheid | Bußgelder | Bußgeldtabelle | Bußgeldvorschrift | Bußgeldvorschriften | Gaststättenlärm | Ordnungswidrigkeitengesetz | Ordnungswidrigkeitenrecht | OwiG | Punkte kaufen | Tatbestand | Unzurechnungsfähigkeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen