Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Angela Carls
Stand: 22.12.2014

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken hat mit ihrem Urteil vom 21.11.2014 unter dem Aktenzeichen 10 S 60/14 in dem ihr vorliegenden Fall entschieden, dass der Vermieter gegen den Mieter Anspruch auf Schadensersatz hat, soweit die Schäden durch Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs an der Mietsache entstanden sind.

Demnach steht dem Vermieter nicht nur ein möglicher deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB, sondern auch ein vertraglicher Anspruch aus § 280 Abs.1 BGB zu. Dabei besteht der Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz, auch ohne dass der Vermieter eine Frist gesetzt hat. Er muss auch dann keine Frist setzen, wenn er den Schadensersatzanspruch erst nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend macht. In diesem Punkt stellt das Urteil eine Änderung der Rechtsprechung dar. Im konkreten Fall hatte sich der Mieter darauf berufen, dass es seitens des Vermieters einer Nachfristsetzung zur Schadenbeseitigung bedurft hätte. Diese sei erst ausgesprochen worden, als etwaige Schadensersatzansprüche bereits verjährt gewesen seien.

Dem wurde seitens des Landgerichts widersprochen. Nimmt ein Vermieter den Mieter nach § 280 Abs.1 BGB auf Schadensersatz wegen Substanzschäden in Anspruch, trägt er nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Schäden während der Mietzeit entstanden sind. Falls Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne an die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Deutschen Anwaltshotline.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Angela Carls   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Frist

Stellung eines Nachmieters zum Beenden des Mietvertrags | Stand: 18.11.2015

FRAGE: Mein ehemaliger Freund und ich haben eine Wohnung in Berlin zum 01.11.15 gemietet. Der Mietvertrag ist mit uns beiden geschlossen worden. Kurze Hintergrundinfo - mein Arbeitgeber ist in Ulm. Meine Wohnun...

ANTWORT: Leider ist der Kündigungsausschluss in den AGB des Mietvertrages bis zum 31. Oktober 2016 wirksam. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (=BGH) ist ein beiderseitig erklärter ...weiter lesen

Kein rechtlich verbindlicher Anspruch auf Sabbatical | Stand: 09.02.2017

FRAGE: Ich bin im öffentlichen Dienst (Kommune in NRW) Vollzeit beschäftigt. Oktober 2015 habe ich einen Antrag auf eine Sabbatzeit gestellt. Beginn: Oktober 2016 Laufzeit: 10 Jahre Freistellungsphase...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es klare rechtliche Vorgaben für den von Ihnen beschriebenen Fall nicht gibt. Dieses beginnt bereits damit, dass es einen rechtlich verbindlichen Anspruch au ...weiter lesen

Bank erstattet Kreditbearbeitungsgebühren nicht | Stand: 31.08.2015

FRAGE: Ich hatte im Mai 2014 die Erstattung der Bearbeitungsgebühr für die Kfz-Finanzierung von der Bank verlangt. Bei der Finanzierung handelt es sich um ein gewerblich genutztes Fahrzeug. Die Ban...

ANTWORT: Für eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage fehlt mir die wesentliche Information darüber, wann Sie die Bearbeitungsgebühr an die Volkswagenbank geleistet haben.An Hand des geschilderte ...weiter lesen

Vorschriften zur Kündigung des Mietvertrages | Stand: 01.09.2014

FRAGE: Ich habe einen befristeten Mietvertrag (von 01.09.2013 bis 30.11.2014). Leider muss ich vorzeitig den Mietvertrag kündigen ohne die Möglichkeit die vorgesehene 3 monatige Frist einzuhalten. De...

ANTWORT: Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des Mietrechtes, §§ 535 ff. BGB.Nach § 575 BGB darf ein Zeitmietvertrag nicht mehr ohne Begründung abgeschlosse ...weiter lesen

Telekom vergisst Grundgebührabrechnung | Stand: 16.08.2014

FRAGE: Ich bin nun seit Mai 2012 Kunde der Telekom mit einem Komplettarif. Im Juli 2014 habe ich die Info erhalten, das ich für die Komplette Vertragslaufzeit , die Grundgebühr von 37,77€ nich...

ANTWORT: Die Deutsche Telekom AG kann nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen für die komplette Zeit der Bereitstellung des Telefonanschlusses Nachzahlung verlangen. Die Grenzen nachträglicher Forderunge ...weiter lesen

Zahlung per Girokonto angeblich nicht angekommen | Stand: 01.01.2014

FRAGE: Wann ist eine Zahlung per Girokonto rechtsverbindlich. Zahlung an das Landratsamt 75,60 erfolgte. Das LRA behauptet Zahlung nicht erhalten zu haben, Kontoauszug mit Buchung vorhanden. ...

ANTWORT: Die endgültige Gutschrift auf dem Girokonto des Empfängers ist der Zeitpunkt der rechtlich verbindlichen Bewirkung der Leistung bzw. Zahlung. Die Leistung muss natürlich auch endgülti ...weiter lesen

Ausländerbehörde verzögert Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigung | Stand: 07.06.2013

FRAGE: Verzögerung und fehlende Auskunft bei der Bearbeitung zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Heirat mit anschließenden Aufenthalt in der Bundesrepublik ohne Angabe von Gründen durc...

ANTWORT: Die Ehe kann im Herkunftsland der Frau geschlossen werden, in Deutschland oder auch anderen Staaten. Bei einer beabsichtigten Eheschließung in Deutschland ist einschlägige Rechtsmaterie da ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Frist

Bausparkassen kündigen Bausparverträge
| Stand: 20.04.2015

Derzeit kommt es vermehrt zu Kündigungen seitens der Bausparkassen von hochverzinsten älteren Bausparverträgen. Die Kündigung erfolgt zumeist unter Angabe des § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Inwieweit ...weiter lesen

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Ansprüche aus Delikten der Arbeitsvertragsparteien
| Stand: 12.02.2014

Standardmäßig beinhalten Arbeitsverträge relativ kurze Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den ...weiter lesen

Rufnummermitnahme fehlgeschlagen - DSL-Anschluss fristlos kündigen?
| Stand: 23.07.2013

Bewirbt ein Telekommunikationsunternehmen, dass es die Rufnummernmitnahme im Rahmen eines Anbieterwechsel regelt, kann der Vertragspartner den geschlossenen Vertrag bei misslungener Mitnahme der Rufnummer fristlos kündigen. ...weiter lesen

Ansprüche aus einer Diskriminierung
| Stand: 17.07.2012

Im Falle einer Diskriminierung muss ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Schadensersatz binnen zwei Monaten geltend machen. Das besagt § 15 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – auch landläufig ...weiter lesen

Zwangsstornierung einer Urlaubsreise
Verspätet sich der Zahlungseingang für eine gebuchte Urlaubsreise oder ist die Überweisung nur unvollständig, darf ein Reisebüro nicht sofort die Buchung stornieren und die Kosten dafür dem Ku ...weiter lesen

Kündigungsbrief an Ehegatten
Nürnberg (D-AH) - Wird ein Kündigungsschreiben nicht der geschassten Mitarbeiterin selbst, sondern ihrem Ehemann überreicht, gilt es doch als ordnungsgemäß zugestellt. Selbst wenn dieser es seiner Frau erst später aushändigt, ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Angela Carls   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Arbeitsrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Arbeitsfrist | BGB | Entfristung | Entfristungsantrag | Frist Lohnzahlung | Fristeinhaltung | Fristen Provisionen | fristgerecht | fristgerechte Abgabe | Fristversäumnis | Rügefristen | Vertragsbefristung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen