Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verjährungsfrage des Rückerstattungsanspruches von Bankbearbeitungsgebühren geklärt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Volker Blees
Stand: 24.11.2014

Am 28.10.2014 hat sich der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen zur bislang umstrittenen Frage der Verjährung von Rückerstattungsansprüchen von Bankbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen geäußert (BGH, Urteile v. 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Erwartungsgemäß haben sich die Banken bislang stets auf eine Verjährung von Ansprüchen bei Verträgen, die vor 2011 geschlossen wurden, berufen. Dem hat nun der BGH eine Absage erteilt. Nach Auffassung der Richter am Bundesgerichtshof beginnt die Verjährungsfrist erst mit Ende des Jahres 2011. Begründet wird dies damit, weil sich erst im Jahr 2011 eine Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte herauskristallisiert hatte, wonach die Geltendmachung von Bankbearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind.

Sonach war es Kunden erst im Jahr 2011 zumutbar, eine Klage auf Rückerstattung entsprechender Bankbearbeitungsgebühren erfolgsversprechend zu erheben. In einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes wurde zudem mitgeteilt, dass nur solche Rückforderungsansprüche verjährt seien, die vor dem Jahr 2004 entstanden seien (sofern nicht verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen wurden). Der Bundesgerichtshof geht sonach von einer 10-jährigen Verjährungsfrist aus. Kunden, die evtl. Ansprüche auf Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren haben, sollten dies prüfen und sodann gegebenenfalls noch vor Ablauf des Jahres 2014 verjährungshemmende Maßnahmen (z. B. Mahnbescheid oder Klageerhebung) in die Wege leiten, sollten sich die Banken der Rückerstattung verweigern.

Im Mai 2014 hatte sich der Bundesgerichtshof zur Frage geäußert, ob Regelungen zu Bankbearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherdarlehensverträgen rechtmäßig sind. Dies hatte der Bundesgerichtshof damals verneint und damit im Sinne der Bankkunden entschieden.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-504
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kreditrecht

Minderjähriger Sohn schließt Abo ab | Stand: 14.07.2012

FRAGE: Mein Sohn hat ein ABO einer Zeitschrift unterschrieben. Er ist 17 Jahre alt und braucht diese eigentlich überhaupt nicht. Ich als Erziehungsberechtigter hatte da keine Kenntnis und wurde auch nich...

ANTWORT: Die Bestellung Ihres Sohnes liegt mir vor. Diese datiert vom 26.09.2012, was etwa in 2,5 Monaten wäre. Nun können auch Verträge vordatiert werden, sodass der Vertrag (= Bestellschein) End ...weiter lesen

Darlehensvertrag vorzeitig kündigen - ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen? | Stand: 03.09.2011

FRAGE: Es geht um die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung meines Darlehens, das ich zum Kauf einer Wohnung abgeschlossen habe. Dieses Darlehen ist nicht durch eine Grundschuld, sondern durch mei...

ANTWORT: Frage 1.: Habe ich aufgrund dieser Klauseln das Recht, den Darlehensvertrag ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen?Vom Grundsatz her liegen Sie mit Ihrer Vermutun ...weiter lesen

Unbefugter Abbau des Stromzählers | Stand: 16.09.2010

FRAGE: Mein Haus in Freiburg hat im EG und OG des Vorderhauses je eine vermietete Wohneinheit und einen Hinterhof, wo zur Zeit ein älteres Gebäude renoviert wird. Es handelt sich um mein Elternhaus...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:1. Ist die B. zumindest verpflichtet eine dem Betroffenen eine Erklärung abzugeben? Grundsätzlich könnte eine solch ...weiter lesen

Inkassobüro treibt unbegründete Forderungen der Bank ein | Stand: 18.06.2010

FRAGE: Ich bekam heute einen aggressiven Brief von einem Inkassobüro mit dem Tenor: Leider haben Sie auf unser Aufforderungsschreiben bis heute keine Reaktion gezeigt (ich habe keine erhalten!). Noch habe...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Unterlagen habe ich mit Dank erhalten. Zunächst ist zu Ihrer Vermutung im Zusammenhang mit der Schuldrechtsreform 2002 zu sagen, dass diese mit der titulierten Forderun ...weiter lesen

Einigungsmöglichkeiten mit der Inkasso GmbH | Stand: 12.08.2010

FRAGE: Mein ehemaliger Kredit und Dispo von der Bank AG wurde an eine andere Bank (Inkasso) im Jahre 08/2007 abgegeben. Lief hierbei vieles dubios. Es wurden Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen und erneuert...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Einigungsmöglichkeiten mit der Inkasso GmbHVorab eine klarstellende Information zum SCHUFA-Eintrag: Sie stehen bereits seit 2007 mit einem Negativeintrag in de ...weiter lesen

Vertragsabschluss auf einer Internet Bieter-Börse | Stand: 24.02.2010

FRAGE: Ich habe auf einer Internet Bieterbörse vom Ausland aus (Spanien) eine Motorrevision gekauft. Der Verkäufer bittet nun im voraus um Überweisung des Kaufpreises auf sein Konto. Ich habe Ih...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:Grundsätzlich müssen Sie zunächst davon ausgehen, dass aufgrund des Vertragsschlusses bei der Internet-Bieter-Börse ei ...weiter lesen

Betrugsmasche im Internet in Form von billigen Mietwohnungen | Stand: 15.02.2010

FRAGE: Meine Tochter hat sich über das Internet für eine Wohnung in Düsseldorf interessiert. Kontakt wurde über E-mail-adresse aufgenommen in Manchester. Dabei wurde ausgehandelt, dass 50...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Sie sind leider mit der von Ihnen geschilderten Angelegenheit auf eine Betrugsmasche hereingefallen. Es handelt sich dabei um eine bekannte Vorgehensweise, bei der die Opfer mi ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Kreditrecht

Bearbeitungsgebühr in Kreditverträgen kann zurückverlangt werden
| Stand: 24.11.2014

Eine Bearbeitungsgebühr in Kreditverträgen ist eine ungerechtfertigte Bereicherung der Bank und ist zurückzuzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ...weiter lesen

Sind Kreditbearbeitungsgebühren überhaupt zulässig?
| Stand: 17.05.2013

Viele Haushalte benötigen heute Kredite, um sich beispielsweise ein neues Auto oder Arbeiten am Haus oder ihren Konsum zu finanzieren. Banken vergeben dazu gerne Kredite. In der Vergangenheit haben viele Banken und Sparkassen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-504
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.815 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-504
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Bankrecht | Bankrecht | Steuerrecht | Versicherungsrecht | Bankbürgschaft | Bankgarantie | Finanzierungszusage | Kapitalrecht | Kredite | Kreditkündigung | Kreditwesengesetz | Kreditwürdigkeit | Umschuldung | Vorfälligkeitsentschädigung | Wertpapierrecht | Anlegerrecht | Kapitalanlagerecht | Kreditkartenbetrug | Privatkredit | Hausfrauenbürgschaft | Börsentermingeschäftsfähigkeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-504
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen