Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Tücken bei der Vollstreckung des Behindertentestaments

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Andrea Brümmer
Stand: 24.11.2014

Das Behindertentestament ist im deutschen Erbrecht ein feststehender Begriff, der testamentarische Regelungen betrifft, die von den Erblassern gewählt werden, um einen behinderten Angehörigen abzusichern.

Diesem soll das Erbe möglichst ungeschmälert verbleiben, auch soll nach Möglichkeit gesichert werden, dass seine Abkömmlinge den Nachlass weiter vererbt erhalten. Ausgangspunkt sind hier die Grundregeln des Sozialhilferechts, die vor allem vorsehen, dass die Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nachrangig gewährt werden.

Daraus folgt, dass das vorhandene Vermögen stets zunächst für die Versorgung des Hilfsbedürftigen einzusetzen ist. Gegebenenfalls müssen sogar bereits erbrachte Leistungen an den Sozialhilfeträger zurück erstattet werden.

Bei Tod des Sozialhilfeempfängers geht der Anspruch des Sozialhilfeträgers nicht unter. Die Erben können für die gewährte Sozialhilfe während der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Behinderten noch zum Kostenersatz herangezogen werden. § 90 GB XII zwingt zum Einsatz des gesamten Vermögens, bevor Sozialhilfe gewährt wird.

Von diesem Grundsatz gibt es nur zwei Ausnahmen:

  • Nicht angreifbar ist das sog. Schonvermögen. Dieses verbleibt dem Sozialhilfeempfänger aus Gründen des Persönlichkeitsrechtsschutzes bzw. zu seiner Existenzsicherung.

  • Es ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. Ist allerdings Vermögen nur zur Zeit nicht verwertbar, führt dies zu einem Darlehen der bis dahin geleisteten Sozialhilfe. Gleichzeitig ist der Sozialhilfeträger berechtigt, noch nicht realisierbare Ansprüche auf sich überzuleiten.

Vor diesem Hintergrund gilt es insbesondere zu vermeiden, dass zu Gunsten des Behinderten nach dem Erbfall Pflichtteilsansprüche entstehen könnten. Denn dieser bloße Zahlungsanspruch steht dem Sozialhilfeträger uneingeschränkt zum Einzug aufgrund bereits erbrachter Leistungen oder noch zu erbringender Leistungen zur Verfügung.

Im Ausgangspunkt muss daher zur Absicherung des Behinderten sein Erbrecht erhalten bleiben. Dieses muss aber zugleich so gestaltet werden, dass der Sozialhilfeträgers auf das Erbe keinen Zugriff hat. Das kann etwa das Behindertentestament mit Vor- und Nacherbschaft und Testamentsvollstreckung.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Andrea Brümmer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Behindertentestament

Testamentvollstreckung bei Sterbefällen | Stand: 08.09.2014

FRAGE: Mein Mann und ich haben ein Testament verfasst, dass diverse Personen begünstigt.Die Eltern meines Mannes sind bereits verstorben, meine Mutter ist bereits 88. Wir haben meine Mutter insoweit begünstigt...

ANTWORT: grundsätzlich ist die gesetzliche Erbfolge so geregelt, dass zunächst der überlebende Ehegatte neben den Kindern des Erblassers Erbe wird. Dabei steht dem überlebenden Ehegatten ei ...weiter lesen

Wegen Verfahrensfehler Erbschein beantragen | Stand: 27.02.2014

FRAGE: Mein Vater hatte eine Pflegemutter, diese setzte ihn Testamentarisch als Erbe ein. Er schlug das Erbe aus. Da wir leider keinen Kontakt haben erfuhr ich es erst heute. Die Ausschaltung war März/ APRI...

ANTWORT: Bei der Beantwortung Ihrer Anfrage gehe ich davon aus, dass Ihr Vater kein leibliches Kind seiner Pflegemutter war und auch nicht adoptiert wurde.Hier sind die Vorschriften über die testamentarisch ...weiter lesen

Formnichtigkeit von zweitem Testament? | Stand: 16.01.2013

FRAGE: Am 1.1.13 ist eine mir sehr nahestehende PErson (90 Jahre) gestorben. Wir sind nicht verwandt od. ähnliches. Sie hat ein Testament gemacht, in dem ich, meine Schwester und ein Nichte zu ihren Alleinerbe...

ANTWORT: Die Chancen, dass der letzte Wille der Verstorbenen respektiert wird sind nicht ganz aussichtslos. Im Einzelnen:Das zweite Testament ist zweifelsohne formnichtig. Es ist auch kein Nottestament, denn di ...weiter lesen

Gegenseitige Einsetzung der Ehegatten im Testament - Welche Auswirkungen hat dies auf den Pflichtteil der Kinder? | Stand: 22.12.2010

FRAGE: Mein Vater ist am 30.11.2010 verstorben und das notariell beurkundete Testament von 1992 ist eröffnet worden. Meine Eltern haben sich demnach gegenseitig als Vollerben eingesetzt und verfügt...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,nach dem Erbrecht des BGB, §§ 1922 ff. BGB, sind gem. § 1924 BGB die Kinder zu den gesetzlichen Erben der 1. Ordnung berufen. Mithin sind Sie und Ihr Bruder zunächs ...weiter lesen

Reicht eine privatschriftliche Erklärung zur Klageerhebung aus? | Stand: 01.10.2010

FRAGE: Ist die privatschriftliche Erklärung vom 26.03.2000 meiner Eltern und mir als rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Klage meines Bruders vor dem Landgericht Konstanz ausreichend und haltbar?Ha...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt bedauerlicherweise viele Auslegungsmöglichkeiten zu, so dass eine rechtliche Bewertung nur eingeschränkt möglic ...weiter lesen

Kann eine Generalvollmacht zurückgenommen werden? | Stand: 18.03.2010

FRAGE: Mein Lebenspartner (verwitwet, 2 Söhne) wohnt bei mir in meinem Haus und möchte mir eine Generalvollmacht über den Tod hinaus erteilen, um im Ernstfall für ihn tätig werden z...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,1. Sie fragen zunächst, ob Sie die Ihnen erteilte Generalvollmacht an einen der Erben "zurückgeben" können; hierzu folgendes:Die von Ihrem Lebenspartner erteilte Generalvollmach ...weiter lesen

Aufteilung des Erbes nach dem Berliner Testament | Stand: 19.12.2009

FRAGE: Mein Vater starb vor 10 Jahren. Meine Mutter lebt noch. Ich bin einziger Sohn und habe ebenfalls einen Sohn. Meine Mutter gab mir ein gemeinsames Testament im Berliner Model mit gegenseitigen Beerben...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zum Berliner Testament, welches Ihre Eltern offensichtlich vereinbart hatten.Vereinbaren die Ehegatten ein Berliner Testament ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
Interessante Beiträge zu Behindertentestament

Form und Sinn der Anordnung einer Testamentsvollstreckung
| Stand: 01.09.2014

Eine Testamentsvollstreckung setzt immer eine entsprechende testamentarische Verfügung voraus. Auf andere Weise kann ein Testamentsvollstrecker nicht bestellt werden. Formell bestehen an das Testament betr. die Anordnung ...weiter lesen

Das - Behindertentestament -
| Stand: 10.06.2013

Ein behindertes Kind bedarf oft lebenslanger Fürsorge, zunächst durch die Eltern und im erwachsenen Alter häufig durch den Staat in Form von Sozialleistungen. Der Grundsatz der Nachrangigkeit von öffentlicher ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Andrea Brümmer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Alleintestament | Berliner Testament | Ehegattentestament | Ehepartnertestament | Erbeinsetzung | gemeinschaftliches Testament | Letzter Wille | Letztwillige Verfügung | Nottestament | Privattestament | Testament | testamentsfähig | Testierfähigkeit | Vorsorgetestament | Anerkennung Nottestament

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen