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Betreiber von Facebook-Seiten sind nicht für Datenschutz verantwortlich


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 23.09.2014

Datenschutzverstöße seitens Facebook selbst können nicht den Seitenbetreibern angelastet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig und hat – wie die Vorinstanz – die Klage des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) abgewiesen (Az. 4 LB 20/13). Dieses hatte ohne Erfolg von der dortigen Wirtschaftsakademie gefordert, die eigene Facebook-Seite zu deaktivieren.

Das ULD begründete dies mit den faktischen Verstößen seitens Facebook gegen den deutschen Datenschutz. Es werden personenbezogene Daten erhoben, die Facebook für Nutzerprofile auswerte. Der Nutzer habe keine Möglichkeit, dem zu widersprechen. Nach Ansicht der Datenschützer müssen deutsche Firmen dies auch auf ihren Facebook-Seiten bieten.

Die Oberverwaltungsrichter aber sind der Meinung, dass die Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung von Facebook nicht verantwortlich gemacht werden können. Denn auch wenn sie vom sozialen Netzwerk anonymisierte Nutzungsdaten ihrer Seiten beziehen, so haben sie dennoch keinen Einfluss auf die Datenerhebung seitens Facebook.

„Was den mangelnden Datenschutz von Facebook angeht, haben Betreiber von Fan-Seiten zumindest vorerst keine Probleme zu erwarten“, kommentiert Rechtsanwalt Tim Vlachos das Urteil. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Erst dieses Urteil könnte Auswirkungen für andere Seitenbetreiber haben.

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