Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Neue Rechtsprechung und Strategien zu Internet-Abmahnungen

Stand: 01.07.2014

Immer noch wird die deutsche Bevölkerung in Massen-Abmahnaktionen wegen Filesharing oder Downloads kräftig zur Kasse gebeten. Besonders ärgerlich sind solche Abmahnungen dabei immer, wenn der Anschlussinhaber entweder vollkommen ahnungslos ist. Mit einem erfrischend kurzen Urteil vom 31.10.2013 (Az.: 155 C 9298/13) wischte nun das Amtsgericht eine Klage gegen einen Familienvater vom Tisch, letztendlich, weil nicht nachweisbar war, dass er den Internetanschluss selbst genutzt hatte, wenn auch Familienmitglieder den Anschluss benutzt haben konnten.

Ähnlich kurz und überzeugend auch Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom 10. Juni 2014, Az. 25b C 431/13, das die Privilegierung des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG zugunsten eines Hotels heranzog, dessen Gäste den Anschluss benutzt hatten. Konkret gelten folgende generelle Empfehlungen im Falle einer Abmahnung: Niemals vorschnell irgendetwas zugeben und besondere Vorsicht am Telefon. Sie wollen ja der Gegenseite nicht helfen.

Vorsicht böse Falle bei Unterlassungserklärung: Denklogisch ist es nicht möglich, etwas zu unterlassen, wenn man gar nicht weiß, wie es ursprünglich getan wurde. Wer eine Verpflichtung zur Unterlassung freiwillig auf sich nimmt, gibt dadurch indirekt bereits zu, etwas getan zu haben. Dann kommt auch keine Unterlassungserklärung infrage. In solchen Fällen sollte man schlicht die Vorwürfe einfach nur bestreiten. Man kann allenfalls auch an eine modifizierte (abgeänderte) Unterlassungserklärung denken. Häufig wird dabei hinzugesetzt der jeweilige Vorbehalt: Weiter wird formell ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz im Falle eines Rechtsstreits dazu geschrieben. Wer vergleichsweise bezahlt, sollte sich versichern lassen, dass der Gegner Inhaber sämtlicher Rechte im Zusammenhang mit dem fraglichen Vorfall ist. Sollten sich neue angebliche Rechteinhaber melden, müsste dieser Fall in dem Vergleich mit aufgenommen werden.

Sonst muss man damit rechnen, dass 100 weitere Komponisten aus der Top 100 Chart sich auch noch mit einem Rechtsanwalt melden werden, einer nach dem anderen. Hier die empfehlenswerten wesentlichen Verteidigungsmöglichkeiten und Strategien: Als Beklagter kann man die Kläger nach neuerer Rechtsprechung mit dem entsprechenden Vortrag vor Gericht relativ einfach beweisfällig stellen. Dabei kann man gegebenenfalls erfolgreich einwenden, den Internetanschluss selbst nicht genutzt zu haben. Schließlich sind nicht zuletzt auch die angegebenen Gegenstandswerte der verletzten Rechte vollkommen überzogen, was der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechte

Weitergabe eines Gutachtens durch das Landratsamt ohne Zustimmung rechtswidrig | Stand: 02.11.2015

FRAGE: Meine Tochter (11 Jahre) ist seit 4 Jahren stark behindert.Während der Grundschulzeit wurde ein sonderpädagogisches Gutachten erstellt und jährlich aktualisiert.Für die Beantragun...

ANTWORT: Fragen: 1) war die Weitergabe rechtmäßig oder liegt hier ein Fehlverhalten des LRA vor? Antwort Rechtsanwalt:Vorbehaltlich der genauen Aktenkenntnis beantworte ich die Fragen wie folgt: Di ...weiter lesen

Nachträglicher Anspruch auf Entschädigung bei Baulast | Stand: 10.06.2015

FRAGE: Hat ein Grundstückseigentümer, der eine Abstandsbaulast unterzeichnet (bewilligt) hat, in der er sich verpflichtet, eine Abstandsfläche, die der Rotorkreisfläche des Windkraftrade...

ANTWORT: Ja, das hat er. Eine Anspruchsgrundlage für eine finanzielle Entschädigung besteht in der geschilderten Situation nach § 906 BGB *1), es handelt sich um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch ...weiter lesen

Maut für Sattelzugmaschinen | Stand: 15.05.2015

FRAGE: Wir sind LKW Überführer und bezahlen für solofahrende Sattelzugmaschinen Maut. Laut einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln vom 14.4.2015 (AZ 14K3417/11) muss für dies...

ANTWORT: Die Entscheidung des VG Köln betraf den Fall einer Überführungsfahrt fabrikneuer noch nicht zugelassener Sattelzugmaschinen. Hierzu hat das VG Köln im Kern entschieden: „Ein ...weiter lesen

Auftraggeber antwortet nicht auf E-Mails und Telefonanrufe eines Handwerkers | Stand: 26.09.2014

FRAGE: Ich bin selbständiger Handwerker. Mein Auftraggeber antwortet nicht auf meine E-mails und Telefonate. Wie soll ich mich verhalten? ...

ANTWORT: Wenn auch selten, so kann es doch vorkommen, dass aus welchen Gründen auch immer Personen es vorziehen, nicht per Telefon oder Email kontaktiert zu werden. Selbstverständlich ist das professionel ...weiter lesen

Namensänderung und die Aussichten auf Erfolg | Stand: 28.08.2014

FRAGE: Ich betreue im Rahmen der Jugendhilfe einen jungen Mann, dessen Name von seiner Großmutter als er als Kind aus Russland nach Deutschland gekommen ist, geändert wurde in einen "deutschen" Namen...

ANTWORT: Ein Antrag auf Namensänderung durch den betreffenden jungen Mann hat meiner Einschätzung nach rechtlich im Ergebnis in einer vorausblickenden Gesamtschau überwiegende Aussicht auf Erfolg ...weiter lesen

Abbruchgenehmigung im öffentlichen Grund | Stand: 18.08.2014

FRAGE: Es geht um eine Abbruchgenehmigung im öffentlichen Grund für eine Drainage. Meine Gemeinde möchte darin, dass ich sie von allen Ansprüchen Dritter für die Zukunft freistelle. Oberhal...

ANTWORT: Frage 1. Wenn ich nun per Unterschrift die Gemeinde freistelle, entbinde ich sie auch von der Verkehrssicherungspflicht oder bleibt diese auf Seiten der Gemeinde bestehen? Antwort Rechtsanwalt:Die eigene ...weiter lesen

Bruder möchte Unterschrift für Baulast erzwingen | Stand: 27.07.2013

FRAGE: Ich besitze an einer Immobilie 1/9 Anteil, mein Bruder er besitzt 6/9 verlangt von mir die Unterschrift für eine Baulast und droht gleichzeitig wenn ich nicht bis 31.7. unterschreibe mich zu verklage...

ANTWORT: Die Eintragung einer Baulast für ein Grundstück wird insbesondere dann erforderlich, wenn auf andere Weise öffentlich-rechtliche Anforderungen nicht zu erfüllen sind. Beispiele hierfü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Rechte

Das Zivilverfahrensrecht
| Stand: 05.09.2016

Für die Klärung von streitigen Fragestellungen im Zivilrecht gibt es die Möglichkeit Klage bei einem Zivilgericht anhängig zu machen oder, wie es manche Verträge vorsehen, gerade für juristische ...weiter lesen

Eine thematische Übersicht zum Verkehrsrecht
| Stand: 15.01.2016

Gegenstand immer wiederkehrender Fragestellungen ist der Bereich des Verkehrsrechts. Doch was zählt eigentlich alles zum Verkehrsrecht? Das Rechtsgebiet ist weit umfassend und in vielen verschiedenen Gesetzen geregelt. ...weiter lesen

Gewährleistungsansprüche beim Kauf
| Stand: 10.07.2015

Wenn ein Verbraucher (siehe §13 BGB) eine Sache käuflich erwirbt, muss er nur allzu oft feststellen, dass der Kaufgegenstand mangelhaft (siehe §434 BGB zum Sachmangel) ist. Sollte zwischen Verkäufer und ...weiter lesen

Anwalt einzuschalten nahezu immer zulässig
| Stand: 18.06.2015

Immer wieder stellt sich die Frage, ob Geschädigte eines Unfalles einen Rechtsanwalt einschalten dürfen beziehungsweise ob sie die Rechtsanwaltskosten erstattet bekommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich ...weiter lesen

Eigetumserwerb an gestohlener Ware
| Stand: 15.05.2015

Leider kommt es immer wieder vor, dass gestohlene Artikel, etwa über Internetauktionshäuser, verkauft werden. Der Käufer ahnt hiervon nichts, freut sich vielmehr vielleicht über das gemachte Schnäppchen. ...weiter lesen

Abmahnung wegen Bilderklau bei Ebay
| Stand: 10.03.2015

Fotos und Bilder sind fast immer urheberrechtlich geschützt. Die Bilder benötigen keinen Hinweis auf den Urheber oder ein Copyright-Zeichen. Urheber ist der Hersteller der Fotos, also meist der Fotograf. Dieser ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | gesetzwidrige | Paragraph | Pflicht | Recht | rechtlich | Rechtmässigkeit | Rechtsanspruch | Rechtsfall | Rechtsfolge | Rechtsmissbrauch | rückwirkend | Rückwirkung | Übergangsvorschrift | Rechte und Pflichten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen