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Punktereform: Das ändert sich zum 1. Mai 2014

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 30.04.2014

StraßenverkehrReform des Punktesystems: Für Verkehrsteilnehmer ändert sich so einiges

Die über 50 Jahre alte Verkehrssünderkartei des Flensburger Kraftfahrt-Bundesamts wird zum 1. Mai 2014 geändert. Das Verkehrszentralregister (VZR) wird dann Fahreignungsregister (FAER) genannt. Mit der Reform wird auch das Punktesystem neu gestaltet, das laut Bundesverkehrsministeriums „einfacher, gerechter und transparenter“ wird.

Am wesentlichsten ist wohl die Reduzierung der maximalen Punkte von 18 auf 8 bis zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dafür werden aber Verkehrsverstöße mit maximal 3 anstatt 7 Punkten geahndet. Für einige bedeutet dies eine Verschärfung: „So wird das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt weiterhin mit einem Punkt bestraft, was dann entsprechend schwerer wiegt“, berichtet der Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Frank Böckhaus.

Andere Delikte hingegen werden nicht mehr mit Punkten belegt, wie etwa das unerlaubte Fahren in der Umweltzone, ein Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot oder fehlende bzw. abgedeckte Kennzeichen. Punkte in Flensburg soll es nur noch für Verkehrsverstöße geben, die unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Welcher Verstoß womit genau geahndet wird, darüber gibt der Bußgeldkatalog Auskunft.

Das neue Punktesystem

Die 8 Punkte sind in vier Stufen untergliedert – von der Vormerkung bis zum Führerscheinentzug.

1-3 Punkte:
Es wird lediglich eine Vormerkung in Flensburg eingetragen. Ansonsten passiert noch nichts.

4-5 Punkte:
Es wird eine Ermahnung erteilt mit dem Hinweis, ein freiwilliges Seminar zum Punkteabbau besuchen zu können.

6-7 Punkte:
Eine Verwarnung mit einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, wodurch keine Punkte abgebaut werden können. Dieses Seminar ist verpflichtend, andernfalls droht der Führerscheinentzug.

8 Punkte:
Die Fahrerlaubnis wird schließlich entzogen. Eine Wiedererteilung kann frühestens nach sechs Monaten erfolgen.

Umrechnung bereits vorhandener Punkte

Der Punktestand wird zum 1. Mai 2014 in das neue System nach folgender Tabelle umgerechnet:

Punktestand Neue Punktezuordnung
 1-3  1
 4-5  2
 6-7  3
 8-10  4
 11-13  5
 14-15  6
 16-17  7
 18 und mehr  8

 

 

 

 

 

 

 

Tilgungsfristen: Wann die Punkte gelöscht werden

Für einige Verkehrsverstöße verlängern sich die Fristen. Während Punkte für Ordnungswidrigkeiten bislang nach 2 Jahren verschwanden, werden sie nun erst nach mindestens 2,5 Jahren gelöscht. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die nun mit 2 Punkten geahndet werden, halten sich 5 Jahre in der Verkehrssünderkartei. Straftaten mit 3 Punkten bleiben 10 Jahre. Jeder Verstoß hat seine eigene Verjährungsfrist und wird nicht mehr durch neue Einträge verlängert.

 

Bild: marfis75/flickr.com/cc-by-sa

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