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Europäischer Gerichtshof kassiert Vorratsdatenspeicherung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 09.04.2014

VorratsdatenspeicherungUpload und Download: Mit der Vorratsdatenspeicherung sollten alle Verbindungsdaten gespeichert werden

Ohne Verdacht Kommunikationsdaten zu speichern, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und erklärt damit die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten für unzulässig. Die Richtlinie sei "ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten", urteilten die Richter (Az. C - 293/12 und C - 594/12). 2006 wurde sie verabschiedet und verlangte von den Mitgliedsstaaten, die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten, in nationales Recht umzusetzen.

Österreich und Irland hatten gegen die 2006 verabschiedete Richtlinie geklagt, da sie den technischen Aufwand für Telekommunikationsunternehmen für zu hoch halten. Deutschland hatte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2008 per Gesetz eingeführt, das Bundesverfassungsgericht erklärte sie jedoch 2010 für grundgesetzwidrig. Für eine Neufassung wollte die Bundesregierung dieses Urteil abwarten. Die Koalition bekannte sich bislang zur Vorratsdatenspeicherung und hatte angekündigt, eine Gesetzesnovelle auf Basis der EU-Richtlinie zu liefern. „Da aber nun die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag weggefallen ist, ist nun völlig offen, wie eine Neufassung des Gesetzes aussehen wird“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Justizminister Heiko Maas kündigte an, sich nun mit einer eventuellen Gesetzesnovelle Zeit zu lassen, da nun keine Vertragsstrafen mehr drohen, einen Zeitrahmen einhalten zu müssen. Eine Neufassung müsste dann nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie denen des Europäischen Gerichtshof entsprechen, sondern auch einer eventuellen neuen EU-Richtlinie, sofern diese dem nationalen Gesetz zuvorkommt.

 

Bild: Johntrainor/flickr.com/cc-by

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