Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Keine Sozialleistungen für Privatschulkosten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 09.04.2014

Privatschule Hartz IVFür Prüfungsgebühren von Privatschulen gibt es keine extra Sozialleistungen

Jobcenter müssen keine Prüfungsgebühren von Privatschulen übernehmen. Die Bildung werde bereits durch die gebührenfreien öffentlichen Schulen übernommen. Davon ist das Sozialgericht Dresden überzeugt und lehnt den Antrag einer Tochter eines Sozialhilfeempfängers ab (Az. S 40 AS 1905/14 ER).

Im zugrunde liegenden Fall besucht eine 17-jährige Schülerin eine internationale Privatschule in Dresden. Dort möchte sie auch ihre Abiturprüfung ablegen, wofür die Schule aber 970 Euro berechnet. Die Kosten hatte sie als Mehrbedarf für Bildung beim Jobcenter geltend machen wollen, da ihr Vater Sozialleistungen bekommt.

Sowohl das Jobcenter als auch das Dresdner Sozialgericht sind der Meinung, dass sie ihren Abschluss genauso gut an einer öffentlichen Schule ablegen könne, und lehnten daher ihren Antrag ab. Es sei daher nicht zwingend notwendig, eine kostenpflichtige Privatschule zu besuchen. Deren Kosten seien deswegen ebenso wenig notwendig.

„Da die Ausbildung an öffentlichen Regelschulen unentgeltlich ist, gibt es auch keinen Sozialleistungsanspruch auf Übernahme von Privatschulkosten“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Bildungsbedarf als Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge von öffentlichen Schulen ausreichend gedeckt ist.

 

Bild: mikecough/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mehrbedarf

Im Freiwilligen Sozialen Jahr wird Vergütung auf Kindesunterhalt angerechnet | Stand: 20.11.2014

FRAGE: Meine Tochter ist 18 Jahre alt und hat ihr Abi bereits abgeschlossen. Da sie kein Studium/Ausbildungsplatz bekommen hat, macht sie ab Oktober 1 Jahr FSJ und bekommt dafür monatlich 350,00 &euro...

ANTWORT: Eine abschließende Aussage darüber, ob Sie weiter zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind, kann ich an Hand Ihrer Angaben nicht geben.Gem. § 1610 II BGB erstreckt sich der Unterhaltsanspruc ...weiter lesen

125 Kilometer für Umgang mit Vater | Stand: 06.09.2014

FRAGE: Ich bin mit meinem 3 jährigen Sohn knapp 500km vom Kindsvater umgezogen.Diesem Umzug hat er schriftlich zugestimmt.Nun stellt sich die Frage in welcher Form das Umgangsrecht noch ausgeübt werde...

ANTWORT: Meine Frage in wie weit ich zu was verpflichtet bin, damit das Umgangsrecht stattfinden kann und wie oft es stattfinden sollte.Antwort Rechtsanwalt: Sie sind als Elternteil dazu verpflichtet, dazu beizutragen ...weiter lesen

Kosten für Therapiefahrkosten werden nicht erstattet | Stand: 05.11.2013

FRAGE: Mein Sohn bezieht Alg. II und fährt regelmäßig seit 2 Jahren zur Substitutionstherapie.Vor kurzem erfuhr er, dass es seit 2010 ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden gibt, das die Koste...

ANTWORT: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der von Ihnen genannten Entscheidung des SG Wiesbaden lediglich um einen Beschluss im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens handelt, also lediglic ...weiter lesen

Notarieller Übertragungsvertrag Pflichtteilverzicht | Stand: 04.11.2013

FRAGE: Frage: Ist eine Arbeitslosigkeit des Verplichteten eine "wesentliche Veränderung der Verhältnisse"?Zitat aus §2 Abs. cSchuldrechtlich wird vereinbart, dass diese Rente als dauernde Las...

ANTWORT: Sie überreichen einer notariellen Übertragungsvertrag vom 13. März 1998. In diesem Vertrag haben Sie als Erwerber eine Immobilie übertragen bekommen und sich verpflichtet, an den Veräußere ...weiter lesen

Höhe von Volljährigenunterhalt nach Eintritt in Frühpension | Stand: 19.11.2012

FRAGE: Ich gehe noch dieses Jahr in Frühpension. Meine Tochter, 20J, ist im dritten Lehrjahr (375,00€ Netto). Sie lebt bei ihrer Mutter. Ich zahle also Volljährigenunterhalt minus hälftige...

ANTWORT: Im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht ist auch dem bereits volljährigen Kind gem. § 1610 Abs. 2 BGB eine angemessene Ausbildung zu finanzieren.Mit Eintritt der Volljährigkeit sin ...weiter lesen

Stromnachzahlung - muss das Sozialamt eintreten? | Stand: 10.09.2012

FRAGE: Ich bin 58 Jahre alt und zu 60 Prozent schwerbehindert. Ich erhalte 669 E Grundsicherung. Abzüglich der Fixkosten (230E Miete u 150E Strom u Gasverbrauch verbleiben mir 289E für den Lebensunterhalt...

ANTWORT: Ich darf vorwegschicken, dass ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass Sie wegen Ihrer Schwerbehinderung Leistungen nach SGB XII erhalten. Allerdings ergeben sich bei Leistungen nach SGB II kein ...weiter lesen

Kürzungen der Sozialleistung für behinderte Tochter | Stand: 21.12.2011

FRAGE: Überprüfung eines Grundsicherungsbescheides des Rheingau-Taunus-Kreises (Hessen). Schwerpunkt sollte die Prüfung der Kürzung der Leistung für unsere behinderte Tochter sein, vermutlic...

ANTWORT: Mir liegt der Bescheid vom 9.12.2011 sowie Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom 21.11.2011 sowie die Zusammenstellung der Hauskosten ab 2012 vor.Sie hatten mir im Vorfeld mitgeteilt, dass Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Mehrbedarf

Hartz IV - Fahrtkosten zu Facharzt als Mehrbedarf
| Stand: 15.11.2013

Fahrtkosten für regelmäßige und notwendige Facharztbesuche können beim Jobcenter als Mehrbedarf geltend gemacht werden, wenn ein ALG-II-Empfänger überdurchschnittliche und nicht vermeidbare ...weiter lesen

Um jeden Preis mit Hartz IV nach Australien?
| Stand: 11.09.2013

Ein Jobcenter muss zwar grundsätzlich Reisekosten übernehmen, damit ein Hartz-IV-Empfänger seine Kinder besuchen kann – damit ist es jedoch nicht verpflichtet, jedwede Höhe zu akzeptieren. Das ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Nachbarrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Abfindungsanrechnung | Abfindungsanspruch | Beitragsbemessung | Beitragsbemessungsgrenze | Beitragsrecht | Bemessungsentgelt | Bemessungsgrenze | Bemessungsgrundlage | Bemessungszeitraum | Schonvermögen | Soziale Notwendigkeit | Sozialhilfe Immobilienbesitz | Sozialhilfe Wohneigentum | Vermögen | Vermögensbelassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen