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Streikaufruf per Firmen-Intranet erlaubt?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 02.04.2014

FRAGE: Ich bin Betriebsratsmitglied und will jetzt einen Streik für meine Gewerkschaft organisieren. Darf ich das von unserem Betriebsrats-Büro aus tun?

ANTWORT: Zumindest sollten Sie vorsichtig sein, was die Nutzung der Ihnen von der Firmenleitung für Ihre Betriebsratsaufgaben zur Verfügung gestellten Mittel und Geräte angeht. Der Aufruf einer Gewerkschaft zum Warnstreik in einem Betrieb darf zum Beispiel nicht über firmeneigene Zugänge zum Internet verbreitet werden. Selbst wenn es sich dabei um E-Mail-Konten auf den Computern in den laut Betriebsverfassungsgesetz vom Arbeitgeber extra eingerichteten Räumen handelt. Aus dem Grundgesetz-Artikel zum Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer folgt jedenfalls nicht die Pflicht des Arbeitgebers, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail-Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfes zu dulden. Darauf hat unlängst das Bundesarbeitsgericht bestanden.

Im betreffenden Fall rief die Gewerkschaft ver.di in einem Klinikum zum Warnstreik auf. Die konkreten Streikdaten wurden vom stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden über seinen personenbezogenen E-Mail-Account verbreitet. Den hatte er wie alle anderen Mitarbeiter des Klinikums ausschließlich für dienstliche Belange zugewiesen bekommen. Hierzu zählt nach Entscheidung von Deutschlands obersten Bundesarbeitsrichtern aber nicht die Versendung von Streikaufrufen einer Gewerkschaft.

"Denn da hiermit die Mitarbeiter auf externe Initiative zu Arbeitsniederlegungen mobilisiert werden sollen, handelt es sich um Maßnahmen des Arbeitskampfs, die einem Mitglied des Betriebsrates in seiner Funktion als Arbeitnehmervertreter jedoch untersagt sind", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.  Arbeitgeber einerseits und Betriebsrat andererseits haben laut Gesetzestext in erster Linie alle Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt wird.

Die Nutzung der bereitgestellten Kommunikationstechnik außerhalb der Betriebsratsarbeit zum Streikaufruf beeinträchtigt jedoch das Eigentumsrecht der Arbeitgeberin. Zumal im Klinikum ausdrücklich angeordnet war, dass das Internet und das E-Mail-System ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt werden dürfen. Und zu einer solchen Beschränkung waren die Klinikeigner zweifellos berechtigt, weil es ihnen laut Grundgesetz zusteht, Art und Umfang der Nutzung ihres Eigentums im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung näher zu bestimmen.

Mit der Versendung oder Verbreitung des ver.di-Streikaufrufes an die Mitarbeiter wurden hier aber keine im Arbeitgeberinteresse liegenden dienstlichen Zwecke verfolgt, sondern persönliche koalitionspolitische Ziele. Damit nutzte das zu Recht auf Unterlassung verklagte Betriebsratsmitglied den bereitgestellten E-Mail-Account unter Beeinträchtigung des Eigentumsrechts der Arbeitgeberin bestimmungswidrig.

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