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Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ohne jede Ankündigung total ausgeblieben - und zwar für die gesamte Belegschaft. Ist das rechtlich in Ordnung?

ANTWORT: Ja. Wenn sich - wie hier - ein solcher Anspruch weder aus dem Arbeits- noch aus dem Tarifvertrag ergibt und offenbar auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliegt, käme nur noch die so genannte "betriebliche Übung" als wirksame Begründung infrage. Darunter versteht der Gesetzgeber die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen solch eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt wird. Die Rechtsprechung geht in diesem Fall von einer jährlich an die gesamte Belegschaft geleisteten Gratifikation aus, die zumindest dreimal nacheinander vorbehaltlos gewährt wurde. Wobei der Arbeitgeber dabei weitere Zahlungen in der Zukunft nicht schon vorsorglich ausdrücklich ausgeschlossen haben darf.

Und diese Kriterien scheinen bei Ihnen nur auf den ersten Blick erfüllt zu sein. Denn die über die Jahre erhaltenen Gelder waren in Ihrem Fall, wie Sie schreiben, erheblichen Schwankungen unterworfen. Das zeigt, dass sie sich Ihr Chef bei den Gratifikationen nicht in jedem Jahr auf gleiche Weise verhalten hat. "Wird aber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld in jährlich unterschiedlicher Höhe quasi nach Gutdünken ausgezahlt, ist dadurch für den Arbeitnehmer der Wille des Arbeitgebers erkennbar, in jedem Jahr neu über die Zuwendung entscheiden zu wollen - was gerade keine betriebliche Übung im definierten juristischen Sinne ist", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer.

Bei den in der Vergangenheit zwar immer wieder erfolgten Sonderzahlungen handelt es sich damit jeweils doch nur um eine freiwillige Leistung, für die daraus in den Folgejahren kein weiterer Rechtsanspruch hergeleitet werden kann.

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