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Zwangseinweisung ins Pflegeheim kann Schenkungswiderruf rechtfertigen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 26.03.2014

PflegeheimZwangseinweisung? Schenkung weg!

Wiederholen ist nicht gestohlen: Dass einer Schenkung wegen groben Undanks oder schwerer Verfehlungen widerrufen werden kann, ist rechtlich unbestritten. Die Gerichte haben daher lediglich zu bewerten, wann dies auch der Fall ist. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass ein beschenkter Sohn noch immer den Willen der Mutter zu respektieren hat, wenn er ihre Betreuung wahrnimmt. Eine Zwangseinweisung in ein Pflegeheim kann daher als ein solches Fehlverhalten gewertet werden (Az. X ZR 94/12).

Im vorliegenden Fall schenkte eine Mutter ihrem Sohn ihr Grundstück mitsamt Haus, wobei sie sich lediglich ein lebenslanges Wohnrecht vorbehielt. Einige Jahre später erteilte sie ihm außerdem eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht. Ein Sturz in ihrer Wohnung erforderte einen stationären Krankenhausaufenthalt. Das nahm der Sohn zum Anlass, seine Mutter anschließend in ein Pflegeheim für demenzkranke Menschen unterzubringen. Sie aber widerrief daraufhin die Schenkung und forderte mit ihrer Klage das Haus zurück. Das Oberlandesgericht Köln wollte zunächst keine Verfehlung seitens des Sohnes festgestellt haben. Die Einweisung soll aufgrund des Gesundheitszustandes der Mutter erfolgt sein.

Dem Bundesgerichtshof aber wurde dies zu vorschnell geurteilt. Auch wenn die Mutter pflegebedürftig und geschäftsuntüchtig sei, habe der Sohn trotz aller Vollmachten noch immer die persönliche Autonomie der Mutter respektieren müssen. „Er hätte daher ihren Willen nicht unberücksichtigt lassen dürfen oder zumindest seine Gründe mit ihr besprechen müssen“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper die Urteilsbegründung. Das habe das Urteil der Vorinstanz außer Acht gelassen, sodass dort erneut geklärt werden muss, aus welchen Motiven der Sohn die Einweisung vorgenommen hat.

 

Bild: mikebaird/flickr.com/cc-by

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