×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wenn der Arbeitnehmer seine Leistung verweigert


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 21.03.2014

Nicht der Arbeitnehmer kann sich die ihm genehmen Aufgaben aussuchen, sondern der Arbeitgeber weist ihm in der Regel die konkreten Tätigkeiten zu. Wobei, wenn nichts Gegenteiliges festgelegt wurde, der angestellte Mitarbeiter grundsätzlich in Vorleistung zu gehen hat - er also erst nach erbrachter Arbeit die vereinbarte Vergütung erhält. Zweifel an der Angemessenheit des zu erwartenden Entgelts sind also kein zulässiger Grund, die geforderte Arbeitsleistung von vorneherein beharrlich zu verweigern. Vielmehr gibt ein solches Verhalten dem Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen oder zumindest ordentlichen Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt (Az. 5 Sa 111/13).

In dem konkreten Fall sah der Arbeitsvertrag eines Bodenlegers zwei verschiedene Bezahlungsweisen vor: Für die eigentliche Kernarbeit wurde ein Akkord-Satz je verlegtem Quadratmeter gezahlt, für alle anderen noch anfallenden Tätigkeiten war ein Stundenlohn von 12 Euro brutto vereinbart. Auf einer Baustelle sollten nun die Böden in 40 nahezu identischen Häusern verlegt werden. Der Bodenleger weigerte sich aber, das Projekt auszuführen. Aufgrund der Beschaffenheit der Baustelle würden zu den dort zu verrichtenden Aufgaben nicht nur solche gehören, die sich aus der Akkordliste des Arbeitsvertrages ergäben, sondern vor allem solche wie etwa der Transport des Bodenbelags in die einzelnen Häuser. Damit sei bei der Akkord-Abrechnung nur ein effektiver Stundenlohn von unter 8 Euro zu erzielen - was bei dem Großprojekt einer Reduzierung des Monatslohns um fast die Hälfte gleichkomme. An einem Projekt, bei dem die Hälfte der Arbeit nicht vergütet werde, würde er nicht mitwirken.

Woraufhin sein Arbeitgeber ihm kündigte. Und das zu Recht, wie die Landesarbeitsrichter betonten. "Bei einem Arbeitnehmer, der sich bewusst und willentlich der für ihn erkennbaren und eindeutigen Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers widersetzt, ist diesem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen-Leopold die Kieler Entscheidung.

Dem Gekündigten stand kein Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht zu. Er war laut Arbeitsvertrag als Bodenleger beschäftigt. Arbeitsvertraglich schuldete er damit "Bodenverlegearbeiten". Dazu zählt unstreitig auch die Vorbereitung des Untergrundes oder der Transport des Bodenbelages zur Baustelle. Der Mann hatte auch keinen Anspruch, die Arbeit beharrlich zu verweigern, weil sein Chef nicht bereit war, die konkreten Arbeiten auf der Baustelle mit einem "adäquaten" Stundenlohn zu vergüten. Es galt die Akkordlohnvereinbarung für Bodenverlegearbeiten.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitsvertrag

Neue Arbeitsstelle - Vertragsrechtliche konsequenzen bei Nichtantritt | Stand: 04.04.2016

FRAGE: Habe ein Jobangebot und dieses im Detail besprochen. Nach ein paar Tagen dacht ich das es passen würde und habe dies per Email mitgeteilt zur Erstellung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitsvertrag is...

ANTWORT: Sie fragen, ob nach den von Ihnen vorgetragenen Stand der Dinge, ein Arbeitsvertrag vorliegen würde, der Sie zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn Sie das Arbeitsverhältnis nich ...weiter lesen

Auswirkung der Kündigung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag | Stand: 16.06.2016

FRAGE: Ich möchte meinen Arbeitgeber wechseln. In meinem neuen Arbeitsvertrag ist kein Passus zum Thema Urlaubstage enthalten. Die Firma hat einen Tarifvertrag und bezieht sich im §7 im Arbeitsvertra...

ANTWORT: Wenn ein bestehender Tarifvertrag gekündigt wird oder der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt und damit keine Tarifbindung mehr besteht, hat das für die bestehenden Arbeitsverträg ...weiter lesen

Arbeitsrecht - Kündigung des Mitarbeiters passt um einen Tag nicht mit Kündigungsfrist überein | Stand: 31.08.2016

FRAGE: Einer unserer Mitarbeiter hat am 29.08.2016 zum 01.10.2016 gekündigt.Text der Kündigung: "Hiermit kündige ich den mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrag ordentlich und fristgerecht zum 01.10.2016"De...

ANTWORT: Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann ich Ihre Rechtsfrage wie folgt beantworten:Sie geben an, dass in dem Arbeitsverhältnis die gesetzlichen Kündigungsfriste ...weiter lesen

Vorgeschriebener Arbeitgeber während der Aufenthaltserlaubnis | Stand: 07.09.2015

FRAGE: Eine Freundin aus Albanien hat einen Aufenthaltstitel ausgestellt am 14.7.2015-14.7.2018. innerhalb dieses Aufenthaltstiles ist der momentane Arbeitgeber festgeschrieben. Ist es zulässig, dass nu...

ANTWORT: 1. Der Aufenthalt zum Zwecke einer Beschäftigung bedarf der Zustimmung der Agentur für Arbeit. Diese kann ihre Zustimmung auf bestimmte Betriebe und eine bestimmte berufliche Tätigkeit beschränken ...weiter lesen

Einschränkungen im Arbeitsvertrag durch das Wettbwerbsverbot | Stand: 02.09.2014

FRAGE: Arbeitsvertrag einer angestellten Ärztin in Arztpraxis.§8 KonkurrenzschutzDem/der Arzt/Ärztin ist eine eigene Niederlassung im Radius von 5 km um die Praxis im Zeitraum von 2 Jahren nac...

ANTWORT: Es kommt damit häufig auf den Einzelfall an: 5 km sind in einer Großstadt ein (unzulässig) großer Schutzradius; in einer Mittelstadt dürfte dieser Radius angemessen sein. Gleiche ...weiter lesen

Steuererstattung für 2012 und 2013? | Stand: 15.08.2013

FRAGE: Seit 2006 habe ich einen deutschen Arbeitsvertrag mit Wohnsitz in Hamburg. Meine Familie mit 3 Kindern lebt in Madrid, Spanien.Im Oktober 2012 hat mein Arbeitgeber mein Arbeitsverhaeltnis betriebsbeding...

ANTWORT: Frage: Werde ich für 2012 und 13 die deutsche Steuer zu 100% erstattet bekommen? Antwort Rechtsanwalt:Eine Erstattung der Vorauszahlungen des Arbeitgebers nach deutschem Recht kommt in Frage, wen ...weiter lesen

Ist der Arbeitgeber verpflichtet die Übernachtungspauschale zu zahlen? | Stand: 14.09.2009

FRAGE: Ist der Arbeitgeber verpflichtet die Übernachtungspauschale für z.B. Frankreich zu zahlen oder kann er auf die vom Arbeitnehmer gezahlten Hotelrechnungen bestehen? ...

ANTWORT: Grundsätzlich ist immer Ihr Arbeitsvertrag ausschlaggebend für die Vergütung von Pauschalen oder Auslagen. Mit Vertragsschluss erkennen beide Parteien ( in Ihrem Fall Arbeitnehmer und Arbeitgeber ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitsvertrag

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
| Stand: 04.07.2016

Ausschlussfristen regeln den Verfall von arbeitsvertraglichen Ansprüchen. Verfall bedeutet, dass die Ansprüche aufgrund Fristablaufs nicht mehr durchgesetzt werden können. Der Unterschied zwischen Ausschlussfristen ...weiter lesen

Rückzahlung des Weihnachtsgeldes
| Stand: 17.03.2016

Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber kommt es in nicht seltenen Fällen zu Streitigkeiten über das Weihnachtsgeld. Diese entstehen dann, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Es stellt sich in solchen Fällen ...weiter lesen

Kündigung wegen Minderleistung
| Stand: 10.03.2016

Häufig kommt es bei den Gerichten für Arbeitssachen zu Streit über die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers gerechtfertigt ist. Ein besonderer Fall dieser Art ...weiter lesen

Was bedeutet eine Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer?
| Stand: 08.02.2016

In manchen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Vertragsstrafen, die bei einem bestimmten schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers bestimmte Zahlungsverpflichtungen beinhalten. Als schuldhaftes Verhalten gilt Vorsatz ...weiter lesen

Grundsätze der Befristung von Arbeitsverträgen
| Stand: 09.11.2015

Arbeitsverträge können nicht nur unbefristet, sondern auch befristet abgeschlossen werden. Die Voraussetzungen einer Befristung sind geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Nahezu jeder Arbeitnehmer, ...weiter lesen

Alle Jahre wieder...rund ums Weihnachtsgeld
| Stand: 12.10.2015

Das Weihnachtsgeld ist alle Jahre wieder ein beliebtes Thema, um dass es auch hin und wieder Streit gibt. Hier einige Grundsätze zum Anspruch:Weihnachtsgeld ist eine zusätzliche Zahlung zum regulären Lohn, ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.940 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Angestelltenvertrag | Anstellungsvertrag | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsregelung | Arbeitsverhältnis | Arbeitsvertragsrecht | Berufsausübung | Beschäftigungsverhältnis | Dienstplan | Dienstverhältnis | Einstellungsvertrag | Einzelarbeitsvertrag | Inhalt Arbeitsvertrag | kein Arbeitsvertrag | Vertragsgestaltung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen