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Keine Nachlasspflegschaft bei Immobilien-Erbe in der Türkei


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 26.03.2014

Für ein aus mehreren wertvollen Immobilen in der Türkei bestehendes Erbe kann ein Gericht in Deutschland keine wirksame Nachlasspflegschaft bestellen. Selbst wenn sich der Antragsteller damit zu Recht eine organisatorische Erleichterung beim Zugriff auf das Vermögen eines dort verstorbenen Erblassers verspricht, dessen Hinterbliebenen aber allesamt in der Bundesrepublik leben. Darauf hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestanden (Az. 13 UF 195/13).

In dem konkreten Fall ging es um zwei Wohnungen in der Türkei mit einem geschätzten Wert von jeweils ca. 30.000 Euro. Der verstorbene Eigentümer war türkischer Staatsangehöriger, dessen Witwe und Tochter sowie drei weitere Kinder aus erster Ehe in Deutschland leben. Sie hatten vom Landkreis erhebliche Sozialleistungen erhalten, welche die deutsche Behörde bereits zu Lebzeiten des Erblassers durch den Zugriff auf das Immobilienvermögen in der Türkei zu realisieren versuchte. Jedoch ohne Erfolg, weshalb das Amt nach dem Tode des Mannes nunmehr zwecks "Überwindung der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten" die gerichtliche Bestellung einer Nachlasspflege durchzusetzen versuchte.

Allerdings vergeblich. "Ein deutscher Richter ist nicht befugt, eine derartige Maßnahme im Hinblick auf das in der Türkei gelegene unbewegliche Vermögen anzuordnen - auch nicht in Anwendung türkischen Sachrechts", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold die Karlsruher Entscheidung. Es mangle prinzipiell an der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Nachlassgerichts in der Türkei.

Laut den zwischen beiden Ländern bestehenden Konsularverträgen ergeben sich die erbrechtlichen Verhältnisse bei einem unbeweglichen Nachlass aus den Gesetzen des Landes, in dem dieser Nachlass sich befindet. Wobei so vorzugehen ist, als wäre der Erblasser zur Zeit seines Todes Angehöriger dieses Landes gewesen. Die zuständigen Behörden des Staates, in dessen Gebiet sich der Nachlass befindet, sind berechtigt und verpflichtet, das Landesgesetz in derselben Weise anzuwenden wie bei Nachlässen von Angehörigen ihres eigenen Staates. Das hier also maßgebliche türkische Recht kennt aber gar keine Nachlasspflegschaft im Sinne des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches.

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