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Haftung des Händlers beim Vertrieb von E-Books

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 27.03.2014

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Ein E-Book-Händler hat nur dann für mögliche Urheberrechtsverstöße zu haften, wenn er auf die behauptete Rechtsverletzung zuvor klar hingewiesen wurde. Vom Internet-Anbieter eine eigenständige Überprüfung der Rechte aller auf seiner Plattform zum Verkauf angebotenen Titel zu verlangen, würde den technischen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten der vom Grundrecht gesicherten Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit jeglichen verlegerischen Boden entziehen. Wegen des damit verbundenen immensen Aufwands wäre vielmehr das Geschäftsmodell des breit gefächerten Angebots von Büchern jeder Art grundsätzlich infrage gestellt. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht München vertreten (Az. 29 U 885/13).

Ein Verlag hatte über die Internet-Plattform amazon.de das E-Book "Bittewarten! Das Wartebuch für Ungeduldige" zum Kauf angeboten, das einen Auszug aus dem Werk "Buchbinder Wanninger" von Karl Valentin enthielt. Dagegen verwahrte sich die Enkelin des 1948 verstorbenen Künstlers, an dessen Werken sie keine Online-Nutzungsrechte vergeben hatte. Als rechtmäßige Erbin machte sie einen Unterlassungsanspruch gegen die Betreiber der Internet-Plattform geltend, die ihrer Meinung nach für die Urheberrechtsverletzung zu haften und ihr entsprechenden Schadensersatz zu leisten hätten.

Was die Beschuldigten allerdings nicht akzeptieren wollten. Schließt nämlich ein Verlag mit ihrer Plattform einen Vertrag über die Verwertung seiner elektronischen Verlagsprodukte als E-Book, so erhält er ein eigenes Verlagsbenutzerkonto, mit dem er vollautomatisch die zu veröffentlichenden Werke in eigener Regie ablegen kann. Der Verlag trifft die Veröffentlichungsentscheidung selbstständig und kann im Portal jederzeit den Titel zum Verkauf deaktivieren und wieder aktivieren. Womit nicht die Portalbetreiber als Täter einer selbst begangenen Urheberrechtsverletzung infrage kämen.

Dem stimmte das Gericht bei. Das Grundrecht sichere die Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten für die Herstellung und Aufrechterhaltung des auf Verwirklichung der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit gerichteten Kommunikationsprozesses. In der vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsschutz des Urhebers und der damit konkurrierenden grundrechtlichen Pressefreiheit müsse eine unverhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts vermieden werden.

"Wenn man aber - wie hier - verlangt, dass die Haftung sich nicht auf alle Verstöße erstreckt, sondern sich nur auf solche beschränkt, die begangen werden, nachdem bereits auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wurde, wird die Position des Inhabers von urheberrechtlich geschützten Rechten nicht über Gebühr beeinträchtigt", erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz das Münchener Urteil. Zumal einem Buchhändler, ob nun im klassischen Vertrieb oder bei E-Books, Schadensersatzansprüche aus Verletzungshandlungen ohnehin meist nicht erwachsen, weil der Buchhändler regelmäßig keine Kenntnis von den Verletzungsumständen hatte oder auch nur haben konnte und daher schuldlos handelte.

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