Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Park- und Halteverbotsschilder: wer darf sie wo aufstellen?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 20.03.2014

FRAGE: Unser Nachbar werkelt seit ewigen Zeiten an seinem Haus herum. Der bequemeren Anfahrt auf seine Dauerbaustelle wegen hat er sich jetzt von irgendwoher ein Halteverbotsschild besorgt und es an der Straßeneinmündung genau vor unserem Anwesen aufgestellt, sodass wir nicht mehr vor dem eigenen Haus anhalten und parken dürfen. Wie können wir uns dagegen wehren?

ANTWORT: Erst einmal müssen Sie klären, ob die Aufstellung des „nachbarlichen“ Verkehrszeichens überhaupt rechtens war. Für den Erlass verkehrsregelnder Anordnungen sind in der Regel neben der Straßenbaubehörde nur die Straßenverkehrsbehörden zuständig. Jedenfalls bleiben „privat“ aufgestellte Halteverbotsschilder wirkungslos.

Und das betrifft nicht nur den von Ihnen beschriebenen Do-it-yourself-Akt. Auch ein professionelles Umzugsunternehmen darf beispielsweise laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Az. 1 S 3263/08) amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, selbst wenn es sich diese offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt und von der dafür eine Pauschal-Genehmigung erhalten hat.

In jenem Fall hatte die Möbelspedition für die Dauer eines Jahres die amtliche Genehmigung erhalten, ohne jegliche weitere Ab- oder Rücksprache mit einer Behörde über die Aufstellung eines Verbotsschildes vor den Häusern seiner Kunden gemäß seiner betrieblichen Erfordernisse selbst zu entscheiden. Die im Interesse der Verwaltungsvereinfachung erfolgte pauschale Überlassung der Entscheidung über die Einrichtung von Halteverbotszonen und der damit verbundenen hoheitlichen Befugnisse ist nach Auffassung der Mannheimer Richter vielmehr rechtswidrig. So bleibt ohne Einzelgenehmigung die Aufstellung der Umzugs-Schilder ohne die notwendige amtliche Wirksamkeit.

Jedoch frohlocken Sie nicht zu früh: Ein Autofahrer hat ein damit verbundenes Verbot zunächst auch dann zu beachten und zu respektieren, wenn das Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde. Das gilt nur dann nicht, wenn es sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit handelt. Darauf hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 2727/12).

In diesem Fall war ein Volvo-Fahrer abgeschleppt und zur Kasse gebeten worden, der in einem Straßenbereich geparkt hatte, welcher mit dem Hinweisschild „Feuerwehrzufahrt, Fläche für Feuerwehr freihalten“ versehen war. Das Absurde dabei: An der betreffenden Straße gibt es überhaupt keine Zufahrten und erst recht keine für einen Feuerwehreinsatz. Der für den buchstäblichen Schildbürgerstreich zuständige Bürgermeister hatte das Verkehrszeichen nur aufstellen lassen, damit die Besucher des örtlichen Kinos beim Verlassen des dortigen Hinterausgangs nicht von abgestellten Fahrzeugen behindert werden.

"Zwar kennt die Straßenverkehrsordnung ein amtliches Verkehrszeichen 'Feuerwehrzufahrt' gar nicht, doch die Kennzeichnung wird landesrechtlichen Vorschriften überlassen. Und die umstrittene Feuerwehrzufahrt war hier eindeutig und deutlich sichtbar mit entsprechenden Hinweisschildern ausgewiesen", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Das Fahrzeug war also unbestreitbar zum Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme im Bereich einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt abgestellt.

Wenn Sie jetzt trotzdem noch immer der Auffassung sind, das per Verkehrszeichen vor Ihrem Haus verordnete Halteverbot sei zu Unrecht ausgesprochen, können Sie dagegen bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen. Der Ablauf dieser Frist setzt laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übrigens nicht mit dem Tag der Aufstellung des Verbotsschildes ein, sondern jeweils erst in dem Augenblick, in dem Sie als Antragsteller nachweislich zum ersten Mal selbst mit dem Schild konfrontiert wurden. Entscheidend ist der erste "Sichtkontakt" mit dem umstrittenen Schild (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az. 5 S 2285/09).

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Widerspruch einlegen

Widerspruch gegen Vollstreckungsbescheid | Stand: 26.02.2014

FRAGE: Ich habe vor längerer Zeit einen Anwalt eingeschaltet um einen Titel aus einer bezahlten Forderung anzufordern. Er sagte mir bei dem Beratungsgespräch, dass dies etwa 250,- € kosten würde...

ANTWORT: Einen Widerspruch per E-Mail ist nur wirksam, wenn er mit einer elektronischen Unterschrift versehen ist. Ansonsten müssten Sie den Widerspruch per Fax einlegen. Für Sie gilt daher, schicke ...weiter lesen

Überprüfung von Abrechnungsbescheid über Benutzungsgebühren | Stand: 20.02.2014

FRAGE: . Meiner Meinung nach, werden Gebühren für Geräte die ich nicht habe, oder deren TÜV 2011 abgelaufen ist, eingezogen. Ich kann Ihnen die Unterlagen per Anlage senden. ...

ANTWORT: Der Abrechnungsbescheid der Gemeinde vom 04.Februar 2014, gegen den Sie mit Schreiben vom 07.Februar 2014 Widerspruch eingelegt worden ist, habe ich auf seine Gebührenpflicht hin überprüft.Di ...weiter lesen

Bürgschaftsrecht - Forderung gegenüber Bank | Stand: 20.02.2014

FRAGE: Hier handelt es sich um eine Forderung aus einer Bürgschaft gegenüber einer Bank vom 06.12.1996. Diese Forderung wurde von der Bank am 09.04.2013 an ein Inkassounternehmen abgetreten. Diese...

ANTWORT: Nur wenn Sie die Bürgschaft gegenüber der Bank im Rahmen einer notariellen Urkunde mit sog. Vollstreckungsunterwerfung abgegeben haben, kann die Forderung noch durchgesetzt werden. Ansonsten ...weiter lesen

Beiträge der privaten Krankenkasse an gesetzliche | Stand: 18.02.2014

FRAGE: Jetzt geht es wieder um Beiträge meiner PRIVATEN Lebensversicherung an meine Krankenkasse.Ich bin seit dem 01.01.2014 Rentnerin und pflichtversichert.Jetzt will man wieder von meiner privaten Lebensversicherun...

ANTWORT: Zunächst einmal gilt bei Ihnen:Da Sie freiwillig gesetzlich krankenversichert waren, gestaltete sich einiges anders als bei der gesetzlichen Pflichtversicherung. Dies ergibt sich aus § 240 I ...weiter lesen

Handwerkskammerbeitrag - Widerspruch | Stand: 17.02.2014

FRAGE: Ich soll der örtlichen Handwerkskammer einen Beitrag von über 500 Euro zahlen obwohl ich einen sog. Kleinunternehmerstatus habe, nicht umsatzsteuerpflichtig bin und auch noch keinen Unternehmensgewin...

ANTWORT: Neben dem Finanzamt erhält automatisch die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. die Handwerkskammer (HWK) über das neu registrierte Gewerbe oder Handwerk einen Bescheid. In diese ...weiter lesen

Nachträgliche Einschränkung der Mitgliederrechte | Stand: 03.02.2014

FRAGE: Ich bin 1. Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereines. Unsere Satzung unterscheidet u.a. zwischen aktiven und passiven Mitglieder. Aktuell lautet unsere Satzung folgendermaßen:"5.6. Passiv...

ANTWORT: Zu den Rechten zählen insbesondere Mitverwaltungsrechte, wie etwa ein Teilnahme- und Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen, Die Mitgliedschaftsrechte können in der Satzung näher ausgeform ...weiter lesen

Kostenloser Mediaplayer wird zum kostenpflichtigem Abo | Stand: 04.03.2010

FRAGE: Ich habe leider beim Versuch den kostenlosen Mediaplayer zu downloaden die Seite der Internet Abzockerfirma A. geöffnet und meine Adresse eingeben usw. Als ich merkte was ich da angerichtet habe wa...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Sie sind, wie Sie richtig sagen, bei einer dieser typischen Abzockerfirmen gelandet. Nach Ihrer Schilderung können die allerdings mit den Methoden, die sie anwenden, vor keine ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Widerspruch einlegen

Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: So legen Sie Widerspruch ein
| Stand: 15.08.2014

Wer unter einer schweren Erkrankung leidet, geht davon aus, dass seine Krankenkasse alle Kosten übernimmt. Gerade bei chronischen Erkrankungen, außergewöhnlichen oder kostspieligen Therapien verweigern die ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Verkehrsrecht | Ablehnung | Ablehnung Einspruch | Anfechtungsklage | Aufhebungsbescheid | Gewährung | Rechtsbehelfsbelehrung | Verwaltungsakt | Widerspruchsbehörde | Widerspruchsbescheid | Widerspruchsrecht | Widerspruchsverfahren | Ablehnungsbescheid

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen