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Anspruch auf Urlaubsgeld

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 11.03.2014

FRAGE: Darf mein Chef das Urlaubsgeld einfach streichen?

ANTWORT: Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung von Urlaubsgeld, denn  hierbei handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. "Wurde diese allerdings einmal zugesichert, beispielsweise durch eine entsprechende Formulierung im Arbeitsvertrag oder eine Tarifvereinbarung, kann der Chef sie nicht einfach wieder streichen", erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz. Ebenfalls bestehe ein solcher Anspruch, wenn es in der Vergangenheit mindestens drei Jahre lang in Folge gezahlt worden ist und es keinen Hinweis darauf gab, dass es sich um eine vorübergehende Zahlung handelt.

Falls der Arbeitgeber in diesem Fall die Leistung einstellen möchte, muss er drei Jahre lang bei jeder Zahlung ausdrücklich darauf hinweisen. Tut er das nicht, ist er verpflichtet, weiterhin zu zahlen. "Aufgrund des Gleichbehandlungsgesetztes übrigens an alle Mitarbeiter", betont Rechtsanwalt Taubitz. Es gilt: Wird einem Angestellten Urlaubsgeld gewährt, haben auch die anderen Anspruch darauf. Und zwar auch wenn man längere Zeit krank sein sollte.

Bei einer andauernden Arbeitsunfähigkeit bleibt der Urlaubsanspruch über das Ende des Jahres bzw. des gesetzlichen Übertragungszeitraums hinaus erhalten. Doch das damit verknüpfte Urlaubsgeld muss erst dann ausgezahlt werden, wenn der Mitarbeiter nach seiner Genesung wieder arbeitsfähig ist und in den ihm noch zustehenden Urlaub geht.

Ein erkrankter Mitarbeiter hat nämlich laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts solange keinen Anspruch auf Urlaubsvergütung, bis ihm der Urlaub tatsächlich gewährt werden konnte - möglicherweise lange nach den übrigen rechtzeitig mit ihrem Feriensalär bedachten gesunden Kollegen.

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