Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Volker Blees
Stand: 06.03.2014

Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei findet dieser raue Umgangston nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Erwachsenen statt. So wurde auf Facebook eine betroffene Mutter sowie der 7-jährige Sohn von einer Bekannten beleidigt und mit den Worten bedroht, den Sohn „kalt zu machen“ und ihm „einen Stein an den Kopf zu werfen“.

Dabei ging diese Bekannte davon aus, von einem Familienmitglied der Betroffenen betrogen worden zu sein. Gegen diese Äußerungen auf Facebook ging die Mutter mit einem Antrag bei Gericht nach dem Gewaltschutzgesetz vor. Das Gewaltschutzgesetz dient der Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung. Das Gericht verbot der Bekannten daraufhin, insbesondere per Facebook Kontakt zu der Betroffenen und deren Sohn aufzunehmen und sich auch sonst zu nähern. Hiergegen legte die Bekannte Rechtsmittel ein. Das daraufhin zuständige Oberlandesgericht Hamm bestätigte allerdings die Vorentscheidung (OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2013, Az. 2 UF 254/12).

Es begründete seine Entscheidung damit, die von der Bekannten auf Facebook verbreiteten Nachrichten seien rechtswidrige Drohungen, die auch nicht durch eine etwaige Betrugsstraftat eines anderen gerechtfertigt werden können. Interessant an der Entscheidung des OLG Hamm ist, dass es das Gewaltschutzgesetz auch bei entsprechenden Äußerungen in sozialen Netzwerken anwendet. Betroffene von Cybermobbing haben also auch die Möglichkeit, sich mittels des Gewaltschutzgesetzes zur Wehr zu setzen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Angebot freibleibend

Fragen zur Bearbeitungsdauer bei der Ausländerbehörde | Stand: 12.06.2016

FRAGE: Meine Bekannte ist seit dem 10.12.2015 verheiratet mit einem deutschen Statsbürger. Am 06.01.2016 hatte sie bei der Deutschen Botschaft in Sarajevo Antrag auf Famillien-zussammenführung gestellt...

ANTWORT: Die normale Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Familienzusammenführung bzw. Familiennachzug im Sinne von § 29 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beträgt erfahrungsgemäß wenigsten ...weiter lesen

Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | Stand: 24.01.2014

FRAGE: Jahrelang bezog ich aufstockende Leistungen vom Jobcenter, habe meine Vermögensverhältnisse halbjährlich exakt offengelegt. Nun bin ich seit 1.10.13 arbeitssuchend und plötzlich wir...

ANTWORT: Neben dem Grundfreibetrag und einem Freibetrag für aktuelle Anschaffungen in Höhe von 750 € kann auch Vermögen für die Altersvorsorge als Schonvermögen bei der Bewilligun ...weiter lesen

Beschwerdeverfahren zur Herabsetzung von Ordnungsgeld | Stand: 17.06.2013

FRAGE: Im Zuge eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung eines Ordnungsgelds wg. zu spät eingereichtem Jahresabschluss, der Ablehnung durch das LG Bonn und der möglicherweise ansehende...

ANTWORT: Einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Ordnungsgelds können Sie jederzeit stellen. Dem können, müssen die Gerichte aber nicht Folge leisten.Vorgetragen werden können insbesonder ...weiter lesen

Tochter erhält weder Bafög noch Unterhalt vom Vater | Stand: 28.02.2013

FRAGE: Meine Tochter 17 J. bekommt von ihrem Vater keinen Unterhalt. Er hat sich in die Schweiz abgesetzt. Wir haben nun mit Hilfe des Jugendamtes Klage eingereicht und werden den Unterhalt pfänden lassen...

ANTWORT: Für den Fall, dass ein unterhaltspflichtiges Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, hat der Gesetzgeber in § 36 BAföG die entsprechende Regelung geschaffen.Danach muss Ihr ...weiter lesen

Klagen ohne Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten | Stand: 16.02.2012

FRAGE: In den Jahren 1991 und 1992 gab ich einer guten Freundin, die damals in großer finanzieller Not war in vielen Teilbeträgen insgesamt eine Summe in Höhe von 5179,68 €. Nachdem ich di...

ANTWORT: Grundsätzlich müssen Sie - wenn Sie jemandem Geld geben - beweisen, dass dies mit einer Rückgabeverpflichtung, also darlehensweise passiert ist, sonst ist jede Klage chancenlos. Da Sie übe ...weiter lesen

Kommt bei Schweigen ein Vertrag zustande ? | Stand: 24.05.2011

FRAGE: Ich habe einen DSL Anschluss beauftragt. Der Anbieter teilt mir mit, das der Auftrag nicht schaltbar ist. Mit dem Schreiben wird mir mitgeteilt das ich aber auf eine Mobilfunk Technik umgestellt werd...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig.Rechtlich haben Sie ein Angebot abgegeben an den Anbieter auf Abschluss eines DSL-Vertrages. Vodafone hätte diesen annehmen können ...weiter lesen

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung durch die ARGE | Stand: 23.09.2010

FRAGE: Ich habe Leistungen von der Arge bekommen, nach SGB II für September.Jetzt mache ich ab dem 06 September eine Ausbildung und mir steht Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zu. Dadurch von der Arge nac...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,mir ist bewusst, dass die Arbeitsgemeinschaften den Menschen immer wieder Probleme macht und es schwer ist, durch den „Behörden-Dschungel“ durchzukommen.In Ihre ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Angebot freibleibend

Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet
| Stand: 20.10.2014

Sehr häufig gibt es Streit über den wirksamen Abschluss von Verträgen im Internet. Verbraucher fühlen sich insbesondere dann getäuscht, wenn sie Seiten benutzen, deren Mehrwert zweifelhaft ist und ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache
| Stand: 10.10.2013

Thailändischen Staatsbürgern steht es nicht zu, die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Landessprache abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13.NW). Eine thailändische ...weiter lesen

Nächtliche Fixierung eines Kindes
| Stand: 26.09.2013

Soll ein Kind, das in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, aus medizinischen Gründen nachtsüber im Bett festgebunden werden, muss die notwendige Einwilligung dazu von den Eltern selbst kommen. ...weiter lesen

NPD-Wahlplakate: ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis
| Stand: 18.09.2013

Wahlkampfbetreibende Parteien, die Wahlplakate aufstellen möchten, sind dazu verpflichtet, einen Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung zu erbringen. Ansonsten dürfen sie keine Wahlplakate ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.845 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Erbrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Angebotsarten | Angebotsbindung | Antrag | Antragsberechtigung | Antragsfristen | Anwartschaft | Anzeige stellen | Ausschreibung | Bieter | schwebend unwirksam | Vertragsangebot | Vorvertrag | Reservierung | Antrag entbinden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen