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Entlassung eines Beamten wegen Bestechlichkeit

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 04.03.2014

diziplinarmassnahme
Bei Bestechung können Beamte aus dem Dienst enthoben werden

Lässt sich ein Mitglied des Bundesbahnamtsrats bestechen, indem er mehrere Geschenke von einem Bauunternehmer annimmt, ist die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 2 B 89.13).

Ein Beamter wurde beschuldigt in den Jahren 1995 bis 1998, diverse Geschenke, wie zum Beispiel ein Motorrad, ein Motorradfahrkurs und Essenseinladungen im Gesamtwert von etwa 13.800 Euro angenommen zu haben. „Sponsor“ war ein Bauunternehmer, der sich durch die Gaben Baugenehmigungen erkaufen wollte. Der Beamte wurde zunächst vom Dienst suspendiert. Die darauffolgende Klage, die eine Entlassung des Beamten anstrebte, wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, da eine Verfolgungsverjährung nicht mehr verhängt werden konnte. Dagegen wurde Berufung eingelegt und der Fall kam bis vor das Bundesverwaltungsgericht.

Dort haben die Richter der Klage stattgegeben und die Entlassung des Beamten als berechtigt gewertet. Durch seine Bestechlichkeit habe der Beklagte einen schweren Pflichtverstoß begangen. Somit sei davon auszugehen, dass er jegliches Vertrauen seines Dienstherren und der Allgemeinheit verspielt habe. Beamten müssen gewisse Eigenschaften, wie etwa Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit mitbringen, damit sie ihre Aufgaben auch korrekt erledigen. „Bestechlichkeit stellt eine schwere Missachtung gegen dienstliche Pflichten dar. Selbst wenn eine Verjährung der Tat vorliegt, ist die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt, da der Beamte sich durch sein Vergehen untragbar gemacht hat“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bildquelle: FuFuWolf/flickr/cc-by

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