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Zweitwohnsteuer für lediglich abgestellten Wohnwagen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 27.02.2014

Wer sein Wohn- oder Reisemobil auf einem Campingplatz seiner Gemeinde abstellt, muss damit rechnen, dafür einer Zweitwohnungssteuer unterzogen zu werden. Selbst wenn er in dem geparkten Gefährt nicht tatsächlich wohnt, ergibt sich zumindest bei einer zeitweiligen Eigennutzung eine Steuerpflicht. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestanden (Az. 14 A 1404/11).

Der Betroffene, der diese Steuer aber nicht bezahlen wollte, monierte gegenüber dem Gericht, dass sein Wagen in den wenigen Wochen des Jahres, in denen er auf dem heimischen Campingplatz abgestellt ist, allein als "Unterstand in der Freizeitgestaltung" genutzt würde - und das auch nur bei gutem Wetter. Damit entfalle das für die Heranziehung zur Steuer unabdingbare Tatbestandsmerkmal des Abstellens "zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs".

Zumal der Unterhalt einer tatsächlichen "Zweitwohnung" in der Regel mit einer entsprechenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einhergehen muss, hier aber gerade jährlich 870 Euro für die Anmietung des Stellplatzes anfallen. Die Vorhaltekosten lägen im konkreten Fall also in der Größenordnung der Ausgaben für einen einfachen Jahresurlaub und damit weit unter dem, was zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs erforderlich wäre, womit "die Bagatellgrenze nicht annähernd überschritten" sei. Eine "wirkliche" Zweitwohnung verursache übers Jahr deutlich höhere Kosten.

Dem widersprachen die Münsteraner Richter. Die Kosten eines Urlaubs seien hier "irrelevant". Die strittige Besteuerung käme keinesfalls erst dann infrage, wenn für die Zweitwohnung ein besonderer bzw. luxuriöser Aufwand betrieben wird. "Die Zweitwohnungssteuer ist vielmehr eine Abgabe, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Obwohl Wohnwagen nicht ohne Weiteres dem steuerrechtlichen Wohnungsbegriff unterfallen, reicht der bloße Zweck der Einnahmeerzielung zur rechtmäßigen Erhebung der Zweitwohnungssteuer aus, soweit sich nur ein objektiv zu versteuernder Aufwand feststellen lässt.

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