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26 Euro als Aufwandsentschädigung für eine Blutspende rechtens

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 28.02.2014

Eine medizinische Einrichtung, die sich um "freiwillige" Bluttransfusionen kümmert, darf den Spendern eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 26 Euro zahlen. Dient doch ein solcher Betrag nicht nur dem Ausgleich von Vermögensnachteilen, was zwar der eigentliche Wortsinn einer "Aufwandsentschädigung" ist, sondern honoriert insbesondere auch die nicht zu unterschätzenden persönlichen Risiken des mit dem Spenden von Blut verbundenen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit. Zumal der Spender immer einen gewissen Zeit- und Kraftaufwand zu verbuchen hat, um überhaupt an den Ort der Blutspende zu gelangen. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verwiesen (Az. 6 A 10608/13).

Der DRK-Blutspendendienst West wollte zumindest in Rheinland-Pfalz solche Entschädigungszahlungen bei mobilen Vollblutspenden verbieten lassen. Ein pauschales Entgelt in dieser Höhe überschreite die Grenze zwischen einer nach dem Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens zulässigen pauschalen Aufwandsentschädigung und einer unzulässigen Bezahlung. Die im konkreten Fall umstrittenen, von der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gewissermaßen als "unlauterer Wettbewerber" gezahlten 26 Euro gingen weit über den typischerweise entstehenden tatsächlichen unmittelbaren Aufwand hinaus und würden einen falschen Anreiz für potenzielle Blutspender darstellen, was nur unerwünschte Risikospender anlocke. Bei mobilen Blutspenden in Unternehmen oder Behörden mit Lohnfortzahlung sei eine Aufwandsentschädigung wie diese jedenfalls unzulässig.

Dieser Argumentation folgte aber weder das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung noch das dann in dem Streit angerufene Oberverwaltungsgericht. Das Transfusionsgesetz überlasse es den Spendeeinrichtungen bzw. ihren Dachorganisationen, die Einzelheiten ihrer Arbeit festzulegen. Nach diesen Vorschriften solle die Blutentnahme zwar unentgeltlich erfolgen, jedoch kann der spendenden Person eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Sie ist ausdrücklich nicht auf den Ausgleich der Unkosten durch die Blutentnahme beschränkt, sondern kann darüber hinaus auch der Abgeltung des Zeitaufwands des Spenders und der Honorierung seiner Bereitschaft zur Blutspende dienen.

"Hier geht es um ein sehr weit gefasstes, nichtsdestotrotz juristisch korrektes Verständnis des Begriffes der Aufwandsentschädigung", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer die Koblenzer Entscheidung. Wie man es etwa bei Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung von Ehrenämtern kenne, wo nicht nur der Ersatz von Bar-Auslagen wie Fahrkosten und erhöhte Verpflegungsaufwendungen, sondern auch die Abgeltung sonstiger "persönlicher Aufwendungen" üblich ist - etwa für Zeit und Arbeitsleistung sowie das Haftungsrisiko.

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