×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Gegendarstellung in einer Vereinszeitung

Stand: 20.02.2014

Vereine geben häufig eine eigene Vereinszeitschrift heraus, deren Inhalte grundsätzlich dem Presserecht unterliegen mit der Folge, dass Betroffene einer falschen Tatsachenbehauptung einen Gegendarstellungsanspruch haben können. Er ist in den Landespresse-/Landesmediengesetzen jedes einzelnen Bundeslandes geregelt. Danach können der Verein als Verleger und der verantwortliche Amtsträger als Redakteur einer Vereinszeitschrift zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sein.

Die Vereinszeitschrift eines Vereins unterfällt, auch wenn sie nur den Vereinsmitgliedern zugänglich ist, diesen Landespresse-/Landesmediengesetzen. Die Frage, die das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck in dem Verfahren (Az. 3 C 1056/11) zu entscheiden hatte, war darauf gerichtet, ob ein Vereinsmitglied einen Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung hat, wenn sich der Gegendarstellungsanspruch gegen das in der Vereinszeitschrift abgedruckte Protokoll der Mitgliederversammlung richtete, das den Geschäftsbericht eines Vorstandsmitgliedes mit nach Meinung des Mitgliedes falschen Tatsachenbehauptungen enthielt.

Das Amtsgericht hat diese Frage unter Hinweis auf § 7 Abs. 3 Niedersächsisches Pressegesetz verneint. Bei dem Protokoll einer Mitgliederversammlung handelt es sich um einen Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsbericht. Es soll ein bestimmtes Geschehen dokumentieren, ohne dass der Verein oder der Verfasser sich den Inhalt des Protokolls zu eigen macht. Nach der Vorschrift des § 7 Abs. 3 Niedersächsisches Pressegesetz ist das Protokoll einer Mitgliederversammlung grundsätzlich als Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsbericht keiner Gegendarstellung zugänglich.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-26
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Presserecht

Inhalte des Impressums | Stand: 27.08.2014

FRAGE: Wir betreiben einen Onlineshop.Person A steht im Impressum und übernimmt Aufgaben xyzPerson B übernimmt u.a. die Rechnungsschreibung mit seinem Namen. Es taucht lediglich der Name des Onlineshop...

ANTWORT: Ihre Frage/n beantworte ich wie folgt *):Es taucht lediglich der Name des Onlineshops als Hinweis mit auf. Somit taucht die Person aus dem Impressum nicht auf der Rechnung auf. Ist das zulässig? Wen ...weiter lesen

Anspruch auf Gegendarstellung | Stand: 09.05.2014

FRAGE: Kann ich eine Gegendarstellung/Richtigstellung nach deutschem Presserecht bei der XXX verlangen/erzwingen, wenn dort in einer elektronischen Veröffentlichung der grob falsche Eindruck erweckt wird...

ANTWORT: Meine erste Empfehlung ist, formal (per Einschreiben mit Rückschein) unter Fristsetzung von der XXX) die Veröffentlichung einer von Ihnen verfassten Gegendarstellung einzufordern. Das Schreibe ...weiter lesen

Hyperlinks und Vervielfältigungsrecht | Stand: 09.05.2014

FRAGE: In Deutschland geht die herrschende Rechtsmeinung davon aus, dass das Setzen eines Hyperlinks auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk dessen Vervielfältigungsrechte nicht beeinträchtigt.Auc...

ANTWORT: In Ihrem Fall gibt es ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof, vgl. EuGH, Urteil vom 13. 2. 2014, Aktenzeichen C-466/12 *1), das den derzeit geltenden Rahmen der Hyperlinkhaftung neu definier ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Presserecht

Zulässigkeit der Verwendung fremder Fotos auf Internetseiten
| Stand: 12.11.2013

Heutzutage ist der Internetauftritt für Unternehmen von besonderer Bedeutung. Aber auch Privatpersonen betreiben eigene Internetseiten, um deren Hobbys oder Familie zu präsentieren. Dabei soll freilich die Darstellung ...weiter lesen

Versteckte Internet-Mitgliedschaft
Nürnberg (D-AH) - Eine Vertragsverlängerung hat nichts mit dem Preis zu tun. Platziert ein Internet-Betreiber Angaben zur automatischen Umwandlung einer Probe-Mitgliedschaft in ein Dauer-Abo unter der Überschrift Za ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-26
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-26
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Presserecht | Vereinsrecht | Medienrecht | Wettbewerbsrecht | Gegendarstellung | Kennzeichnungspflicht | Landespressegesetz | MDStV | Mediengesetz | Medienrecht | Medienstaatsvertrag | Pressefreiheit | Pressegesetz | Verlagsrecht | Mediendienste-Staatsvertrag | Verbreitung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-26
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen