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Wohngeld beantragen: wie es geht und wer es bekommt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 18.02.2014

FRAGE: Wer kann Wohngeld beantragen?

ANTWORT: Seit über 40 Jahren hilft der Staat einkommensschwachen Bürgern mit dem sogenannten Wohngeld. Dieses wird Mietern als monatlicher Mietzuschuss und Menschen, die im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung leben, als Lastenzuschuss gewährt.

Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, hängt von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, dem Gesamteinkommen und der Miethöhe ab. Bürgern, die bereits Unterstützung durch andere staatliche Leistungen erhalten, wie etwa Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Ausbildungsbeihilfe, wird jedoch grundsätzlich kein Wohngeld gewährt.
Um den Zuschuss erhalten zu können, muss ein schriftlicher Antrag bei der örtlichen Wohngeldbehörde gestellt und die Voraussetzungen z. B. in Form von Mietvertrag und Gehaltsabrechnung nachgewiesen werden. Dort ist auch eine persönliche Beratung möglich.

Wichtig: Die Bearbeitung kann mehrere Wochen dauern, bei Genehmigung wird allerdings rückwirkend ab Datum der Antragsstellung gezahlt.

Aber aufgepasst: Nicht immer entscheiden die Behörden nach Recht und Gesetz, schon gar nicht nach dem gesunden Menschenverstand. Weil beispielsweise ein Student in Sachsen weit weniger Geld zum Lebensunterhalt zur Verfügung hatte, als ihm laut Sozialgesetz als Mindestbedarf zustand, kürzte ihm die Kommune auch noch sein Wohngeld in beträchtlicher Höhe. Das von ihm im Wohngeldantrag angegebene Monatseinkommen von knapp 400 Euro sei "nicht plausibel", denn der "amtlich" errechnete Bedarf aus dem sozialhilferechtlichen Regelsatz, der Miete, dem Krankenversicherungsbetrag sowie der Mehrbedarfspauschale würde sich auf "offizielle" fast 700 Euro summieren. Weshalb die Beamten das Wohngeld des Dresdener Studenten auf ganze 15 Euro monatlich einstrichen.

Da musste erst das Oberverwaltungsgericht Sachsen korrigierend eingreifen (Az. 4 A 852/11). Der sozialhilferechtliche Bedarf sei zu hoch angesetzt und damit ein zu hohes fiktives Einkommen berücksichtigt worden. Das von den Richtern nach Recht und Gesetz festgelegte Wohngeld beläuft sich in diesem Fall auf monatlich rund 90 Euro und ist damit sechsmal(!) höher als der von der Kommunalbehörde ermittelte Betrag.

Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz

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