Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ebay: Ab wann ist ein Privatverkäufer ein gewerblicher Händler

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Volker Blees
Stand: 16.01.2014

Für manchen Verkäufer auf Internethandelsplattformen wie z. B. eBay stellt sich die Frage, ob er noch als Privatverkäufer auftritt oder schon als gewerblicher Verkäufer anzusehen ist. Diese Unterscheidung ist deshalb von Belang, da einen gewerblichen Händler umfangreiche Informationspflichten treffen, wie z. B. die Belehrung über das Widerrufsrecht. Ist ein Verkäufer als gewerblicher Verkäufer einzustufen und unterlässt er die Angaben der Informationen, so drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu befinden, ob ein Verkäufer als gewerblich handelnd einzustufen war (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2013 - 4 U 147/12). Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein als privat auftretender Verkäufer auf der Internethandelsplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus, die er von seinem Arbeitgeber geschenkt bekam, in kleinen Stückzahlen und unterschiedlichen Verpackungen anbot. Der Verkäufer war der Auffassung, es handele sich um private Verkäufe, weil er die Akkus von seinem Arbeitgeber geschenkt bekam.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Ungunsten des Verkäufers und nahm ein gewerbliches Handeln an. An ein gewerbliches Handeln seien aufgrund eines effektiven Verbraucherschutzes keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Für ein gewerbliches Handeln reiche eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Das Gericht vertritt dabei die Auffassung, dass eine solche Betätigung anzunehmen sei, wenn wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen gehandelt werde. Dass die Akkus ein Geschenk des Arbeitgebers waren, spielte für das Gericht keine Rolle.

Die Grenze zwischen einem privaten und gewerblichen Verkäufer sind oftmals schwierig zu bestimmen und stets auch eine Frage des Einzelfalles. Verkäufer, die häufig gleichartige und/oder neue Waren auf Internethandelsplattformen anbieten, sollten sich daher fragen, ob nicht bereits eine gewerbliche Tätigkeit mit den daraus resultierenden Pflichten vorliegt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Widerrufsrecht

| Stand: 04.11.2011

FRAGE: Am 16.02.2010 besuchte ich die Internetseite von X. Dort war auf der Startseite nicht zu erkennen, dass dies ein kostenpflichtiges Angebot ist. Als ich dann nach der Anmeldung mitbekam, dass dies ein 12-Monatszugan...

ANTWORT: Sie sind auf eine sogenannte "Internet-Abzocke" hereingefallen, wo es für den Verbraucher meist unbemerkt und in der Regel ohne die erforderlichen Hinweise auf rechtliche Verbindlichkeit, Widerrufsrechte ...weiter lesen

Reinfall auf einen Internetbetrug durch versehentliche Akzeptanz der AGB | Stand: 14.03.2010

FRAGE: Beim Versuch ein kostenloses Antiviren-Programm auf meinem Computer zu laden, bin ich auf eine Website der A. GmbH geraten und habe versehentlich Adresse eingegeben und den AGB zugestimmt, mit der Vorraussetzung...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die von Ihnen genannte Firma A. GmbH ist die Betreiberin mehrerer sogenannter ?Internetabzockseiten?. Der von der Firma A. GmbH beauftragte Rechtsanwalt Olaf Tank aus Osnabrüc ...weiter lesen

Müssen Rechnungen von Internetbetrügern beglichen werden? | Stand: 03.03.2010

FRAGE: Abzockrechnung von A. GmbH für Software 96 Euro ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Bei der Firma A. GmbH, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sin ...weiter lesen

Kostenintensive Routenplaner aus dem Internet - Vorsicht vor der Betrugsmasche! | Stand: 14.02.2010

FRAGE: Ich hatte mich im November angeblich zur Routenplanung angemeldet (ich wollte eigentlich meine Route suchen wie immer kostenlos). Mehrmals haben sie mir gedroht, weil ich mich angeblich zur Routenplanun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bei der Firma , der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und meh ...weiter lesen

Jahresabo unbewusst abgeschlossen - Muss an die Betrüger gezahlt werden? | Stand: 12.01.2010

FRAGE: Ich bin in eine Internet-Abofalle einer Firma in Mainz geraten. Soll einen Aktivierungslink angeklickt haben. Nun habe ich ein Rechnung für einen Jahresbeitrag erhalten. Wie komme ich da raus? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Die von Ihnen beschriebene Firma betreibt die Internetseite, bei der es sich tatsächlich um eine Form des Internetbetruges handelt. Die Betreiber setzen die Betroffenen be ...weiter lesen

Österreichische Pornofirma verweigert die Akzeptanz eines Widerrufs | Stand: 30.12.2009

FRAGE: Am 20.11.09 lockte mich eine österreichische Porno-Firma GmbH unter Bezugnahme auf ein früheres, bereits lange gekündigtes Vertrags-Verh. mit einem Preisangebot, erneut ihr Produkt zu erwerben...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,1. Vermeintlicher Zahlungsanspruch der Firma GmbH (M. GmbH)Der M. GmbH steht kein Anspruch auf Bezahlung zu. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt haben Sie rechtzeitig un ...weiter lesen

Nachteiligen Vertrag abgeschlossen - Besteht die Möglichkeit sich von diesem zu lösen? | Stand: 18.08.2009

FRAGE: Rücktritt von einem Kaufvertrag zur Installierung einer Luftwärmepumpe mit Auftragsbestätigung vom 8. Juli 2009. Liefertermin Dezember 2009. Preis 16.100? Ablauf der 14tägigen Annulierungsfrist...

ANTWORT: Offenbar, dies lässt der Rückschluss aus Ihrer Anfrage und aus Ihrer Antwort vom heutigen Tage zu, haben Sie wohl einen für Sie sehr nachteiligen Vertrag geschlossen. Ich vermute, dass Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Widerrufsrecht

Wann beim Kauf auf Messen ein Widerrufsrecht besteht
| Stand: 22.04.2015

Mit der Verbraucherrechtsreform vom 13. Juni 2014 änderte sich für einen Kaufvertrag auf Messen Folgendes: Den ehemaligen § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB gibt es jetzt nicht mehr, wonach ein Widerrufsrecht nur dann ...weiter lesen

Trotz falsch gezogener Zähne kein Schmerzensgeld
| Stand: 24.03.2014

Eine Patientin hat kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie sich nach dem Beratungsgespräch kurzerhand gegen das Ziehen zweier Zähne entschieden hat und das weder dem operierenden Kieferchirurgen noch seinem ...weiter lesen

Vorfälligkeitsentschädigung - BGH Rechtsprechung zugunsten der Darlehnsnehmer
| Stand: 21.01.2014

Wenn ein Darlehnsnehmer bei einem Darlehn seinen Kredit vorzeitig zurückzahlen möchte, verlangen die Banken regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung. Die von den Banken berechneten Beträge ...weiter lesen

Ebay-Auktion: Kein gültiger Vertrag bei Auktionsabbruch wegen Fehler
| Stand: 14.01.2014

Wird eine Ebay-Auktion aufgrund eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe trotz vorhandenen Gebots abgebrochen, ist kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und eine ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

Internet-Angebot muss Widerrufsrecht einräumen
| Stand: 31.05.2013

Wer im Internet einen zeitlich begrenzten Zugriff auf ein Kurs-Angebot ermöglicht, der in dem Augenblick beginnt, wenn auf den Bezahl-Button gedrückt wird, muss den Nutzern ein Widerrufsrecht einräumen. Er ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Internetrecht | Zivilrecht | Rentenrecht | BGB | Dialerbetrug | Download | Frist | Internetbetrug | Internetabzocke | Magolino | Gewinnspielabzocke | IContent | Outlets.de | IT Rechtsanwalt | Abmahnnotruf

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen