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Telefonieren beim Autofahren - Fahrverbot


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 15.01.2014

Fahrverbot
Wird man mehrmals mit dem Handy am Steuer erwischt, kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden

Einem Verkehrsteilnehmer, der unter anderem schon durch rechtswidriges Telefonieren am Steuer vorbelastet ist, kann ein einmonatiges Fahrverbot blühen, wenn er erneut die Verkehrsordnungswidrigkeit begeht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 3 RBs 256/13).

Ein Autofahrer hatte beim Fahren seines Pkw mit seinem Handy telefoniert und wurde dabei erwischt. Das Amtsgericht Lemgo hat dem 27-jährigen daraufhin wegen einer Ordnungswidrigkeit eine 80 Euro teure Strafe aufgebrummt. Außerdem musste er ein einmonatiges Fahrverbot einhalten, da er jetzt bereits das vierte Mal mit dem Handy am Steuer angehalten wurde. Dagegen wehrte sich der Beklagte und legte eine Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung ein. Er ist der Meinung, dass auch wiederholtes Telefonieren am Steuer keinen Grund darstellt, ein Fahrverbot zu erteilen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beschwerde für unbegründet erklärt. Das Fahrverbot stelle eine angemessene Strafe dar, weil der Beklagte wiederholte Pflichtverletzungen begangen hat. „Werden Verkehrsvorschriften immer wieder missachtet, können auch geringfügige Verstöße dazu führen, dass ein Fahrverbot erteilt wird“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting. Die Richter führten weiter aus, dass in diesem Fall von einer sogenannten beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen sei, da der Autofahrer innerhalb von zwölf Monaten immer wieder mit dem Handy am Steuer erwischt wurde. Dieses Verhalten lasse erkennen, dass es dem Beklagten an der nötigen Verkehrsdisziplin mangelt. Somit könne das einmonatige Fahrverbot ein durchaus angebrachtes Mittel darstellen, dem Betroffenen einen Denkzettel zu verpassen.

Bildquelle: Jim Legans, Jr/flickr/cc-by

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