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Gefängnis-Guthaben von Strafgefangenen pfändbar


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 09.01.2014

Nürnberg (D-AH/dp) - Eine Justizvollzugsanstalt ist weder eine Sparkasse noch ein Kreditinstitut. Schon deshalb können im Gefängnis angesammelte Gutschriften arbeitspflichtiger Strafgefangener sehr wohl gepfändet werden – ohne Rücksicht auf die bei einem Bankkonto in Freiheit gesetzlich vorgegebenen Pfändungsgrenzen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. IX ZB 50/12).

Gegen einen in Strafhaft befindlichen Schuldner war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Häftling erhält ein monatliches Arbeitsentgelt von etwa 240 Euro. Davon werden ihm rund 102 Euro auf seinem Hausgeldkonto zur persönlichen Verfügung gutgeschrieben. Die restlichen rund 138 Euro fließen über ein Eigengeldkonto direkt in die Insolvenzmasse.

Der Mann verlangte nun, ihm auch dieses Eigengeld pfändungsfrei zu belassen. Das vorgeschriebene Überbrückungsgeld sei zwar schon angespart, doch er habe jetzt wegen des Ausgangs und der Arbeitssuche einen erhöhten persönlichen Bedarf.

Dem wollten die Karlsruher Bundesrichter allerdings nicht folgen. Die vom Schuldner im Zusammenhang mit seinem Ausgang geltend gemachten Bedürfnisse nach Kleidung, Gruppenaktivitäten und Nahrungsmitteln begründen keine besondere sittenwidrige Härte im Hinblick auf die Insolvenz-Pfändungen. Der Schuldner befinde sich in der gleichen Lage wie alle Strafgefangenen, denen vollzugsöffnende Maßnahmen gewährt werden.

„Und der Gesetzgeber hat dieser Personengruppe gerade kein erhöhtes Taschengeld im Hinblick auf einen etwaigen Sonderbedarf zugesprochen“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke. Vielmehr sind auch diese Bedürfnisse vollständig im Rahmen der den Gefangenen vollzugsrechtlich verbleibenden Mittel zu befriedigen.

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