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Erlaubnis zur Untervermietung umfasst auch Touristen als Untermieter

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 20.12.2013

Untervermiete
Die Wohnung durfte nach der Erlaubnis der Untervermietung auch an Touristen untervermietet werden

Holt sich ein Mieter die Genehmigung von seinem Vermieter, dass er seine Wohnung zeitweise auch untervermieten darf, kann dem Mieter nicht gekündigt werden, weil sie an Touristen untervermietet wurde. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 65 S 449/12).

Im vorliegenden Fall hat sich ein Mieter von seiner Vermieterin die Erlaubnis erteilen lassen, die Zweizimmerwohnung auch untervermieten zu dürfen, da er oftmals nicht daheim anzutreffen sei. Die Genehmigung wurde dann auch schriftlich erteilt. Somit war der Mieter befugt, die Wohnung an Personen unterzuvermieten und das „ohne vorherige Überprüfung“ der jeweiligen Untermieter. Der Mieter hat dann die Wohnung über das Internet tageweise an bis zu vier Feriengäste angeboten. Das passte der Vermieterin nicht und sie ließ den Mieter unter Androhung einer Kündigung abmahnen. Der Mieter dagegen vertritt die Ansicht, dass die Vermietung an Touristen durch die erteilte Untervermietungserlaubnis abgedeckt sei. Die Abmahnung nahm er daher nicht ernst. Nachdem der Mieter die Wohnung erneut zweimal für eine Untervermietung angeboten hat, kündigte die Vermieterin dem Mieter die Wohnung fristlos und erhob zusätzlich eine Räumungsklage.

Das Landgericht Berlin hat die Klage dann abgewiesen, da der Mieter keine mietvertraglichen Pflichten verletzt habe. „Der Vermieter hat hier ausdrücklich die Erlaubnis für eine Untervermietung gegeben, ohne mögliche Untermieter vorher prüfen zu dürfen. Somit ist die Kündigung der Wohnung unbegründet erfolgt“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Die Richter merkten außerdem an, dass der Mieter durch die Untervermietung an die Touristen keine Beeinträchtigungen der Mietsache oder anderer Mieter verursacht habe.

Bildquelle: ~konny/flickr/cc-by

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