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Ergänzende kieferorthopädische Behandlung keine Härtefallleistung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 20.12.2013

Härtefall
Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung können nur unter bestimmten Voraussetzungen als Härtefall gewertet werden

Übernimmt bereits die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer medizinisch notwendigen kieferorthopädischen Behandlung, so ist das Jobcenter einem Leistungsempfänger gegenüber nicht verpflichtet, Zusatzkosten einer ergänzenden kieferorthopädischen Versorgung im Rahmen einer Härtefallleistung zu tragen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 4 AS 4/13 R).

Der Sachverhalt: Die gesetzliche Krankenkasse eines Versicherten übernahm die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung. Der behandelnde Arzt erstellte zusätzlich noch einen Heil- und Kostenplan, bei dem extra Kosten aufgeführt wurden. Diese Zusatzkosten wollte der Versicherte dann beim Jobcenter geltend machen, was aber abgewiesen wurde. Daraufhin klagte er vor Gericht, da er der Meinung war, dass das Jobcenter in der Pflicht stehe, die Kosten als Härtefallleistung anzusehen und somit auch zu übernehmen.

Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Kosten vom Jobcenter nur dann zu übernehmen sind, wenn der Kläger den Antrag zur Kostenübernahme zunächst an die Krankenkasse stellt. Erst wenn diese die Leistung nicht erbringen möchte und es sich bei der Behandlung um eine medizinisch notwendige Maßnahme handelt, die von der Krankenkasse nur unter Einschränkungen übernommen wird, kann über die Anwendung einer Härtefallregelung diskutiert werden. „Gewährt die gesetzliche Krankenkasse die Kostenübernahme für die Erstbehandlung, so erbringt sie damit bereits die gesetzlich vorgesehene medizinische notwendige Versorgung. Somit gilt die ergänzende Behandlungsmaßnahme nicht mehr als medizinisch notwendig und kann auch nicht als Härtefallleistung durchgesetzt werden“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bildquelle: Wonderlande/flickr/cc-by

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