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Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 10.01.2014

Werbeverbot
Fruchtgummis sind bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt

Fernsehwerbung, die ein Gewinnspiel bewirbt bei dem Zuschauer nur mitmachen können, wenn sie das beworbene Produkt gekauft haben, verstößt nicht gegen Vorschriften des geltenden Wettbewerbsrechts. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. I ZR 192/12).

Ein Hersteller von Fruchtgummi hatte im Fernsehen eine Werbekampagne mit dem Namen „GLÜCKS-WOCHEN“ gestartet. Beim Kauf von fünf Packungen Fruchtgummi konnten die Kunden an einem Gewinnspiel teilnehmen. Dazu mussten sie den Kassenbon einsenden und bekamen die Chance einen von Hundert Goldbarren im Wert von jeweils 5.000 Euro zu gewinnen. Daraufhin klagte ein Konkurrenzunternehmen, weil sich die Werbung die „geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen“ zunutze mache. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Sie waren überzeugt davon, dass die Gewinnspielkoppelung eine unlautere Geschäftspraktik darstelle, weil die Werbung Kinder und Jugendliche zu einem Kauf über den nötigen Bedarf animiere und zudem eine unrealistische Gewinnchance vermittle. Jetzt nahm sich der Bundesgerichtshof der Sache an und hat die Klage letztendlich abgewiesen.

Das höchste deutsche Gericht merkte an, dass eine Gewinnspielkoppelung rechtswidrig sein kann, wenn beispielsweise die Kosten für eine Gewinnspielteilnahme nicht deutlich ersichtlich sind oder dem Verbraucher unzutreffend hohe Gewinnchancen versprochen werden. Beides sei hier aber nicht der Fall. Die Frage, ob die Werbung das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen maßgeblich beeinflusst habe, verneinten die Richter. Schließlich seien Fruchtgummis bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen gefragt. „Erst wenn Werbung eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder enthält, kann sie als unlauter angesehen werden“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Bildquelle: vauvau/flickr/cc-by

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