Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Krankenhauspatienten


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 17.12.2013

Schadensersatz
Liegt keine Selbstgefährdung des Patienten vor, muss das Krankenhauspersonal auch keine Maßnahmen zum Schutz vor Verletzungen ergreifen

Geht von einem Krankenhauspatienten keine Sturzgefährdung aus, dann muss das Krankenhauspersonal ihn auch nicht fixieren oder andauernd überwachen. Bei einem Sturz steht Patienten somit kein Schadensersatz zu. Das hat das Oberlandesgericht Jena entschieden (Az. 4 U 488/11).

Folgendes hatte sich ereignet: Ein Mann wurde in ein Krankenhaus eingewiesen, in dem er stationär behandelt werden sollte. Das Personal verlegte ihn dann von einem Dreibettzimmer in ein Einzelzimmer. Das Bett hatte hier aber kein Bettgitter. Der Patient behauptete, dass er während seines Aufenthaltes teilweise geistig verwirrt gewesen war, weswegen er in seinem Zimmer zweimal gestürzt sei und dadurch weitere Verletzungen erlitten hat. Er klagte gegen das Krankenhaus, da er dem Krankenhauspersonal die Schuld für die Stürze gibt. Seiner Meinung nach hätte das Personal besondere Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen, da er eindeutig sturzgefährdet war.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da die Obhutspflicht hier nicht verletzt wurde. Es sei hier nicht nötig gewesen, den Kläger ständig zu überwachen und ihn vom Aufstehen zu hindern. „Das Krankenhaus hat die Pflicht, die körperliche Unversehrtheit der Patienten zu schützen. In diesem Fall gab es aber keine eindeutigen Anhaltspunkte, die auf eine Selbstgefährdung hingewiesen haben“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting. Das Gericht merkte weiter an, dass eine verschleierte Sturzgefahr nicht ausreicht, um den Patienten festzubinden oder dauerhaft zu überwachen. Vielmehr müsse man Abwägen und dann entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen und ob diese dem Pflegepersonal dann auch zuzumuten sind.

Bildquelle: valentin.d/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtsgericht

Verweigerung der Annahme eines rechtsgültigen Urteils | Stand: 05.04.2015

FRAGE: Ich habe (wie immer so üblich) einen Dauerarrest von einer Woche auferlegt bekommen.Ich würde Ihn sehr gerne ableisten aber seitdem 01.04.15 habe Ich wieder einen Job.Die ersten 6 Monate dar...

ANTWORT: Sie haben zwei Probleme: Einmal gibt es einen rechtskräftig ausgeurteilten Dauerarrest als Teil des Jugendstrafrechts, andererseits die erheblichen Prozesskosten, besonders die Kosten der Revision ...weiter lesen

Klageerhebung wegen unlauteren Wettbewerb | Stand: 18.10.2012

FRAGE: Ich bin Vertriebspartner von der Fa. A und habe Produkte über ebayverkauft. Das dies nicht erlaubt ist, habe ich nicht gewusst bzw. auch in denGeschäftsbedingungen nicht nachgelesen. Mein Sponso...

ANTWORT: Für alle Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), des Markengesetzes (MarkenG) oder des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) geltend gemach ...weiter lesen

Prozessfinanzierung - Gegenseite spielt auf Zeit | Stand: 28.05.2012

FRAGE: Die Frau meines Neffen war durch einen PKW Unfall, den sie nicht zu verantworten hat (25%ige Teilschuld wurde wohl zugestimmt), mehrere Monate krank geschrieben und ist heute und wohl auch für di...

ANTWORT: Zu Ihrer Frage ob der RA nur im Erfolgsfall bezahlt werde muss, sprechen Sie das Erfolgshonorar an. Dieses hätte aber vor dem Prozess mit dem RA vereinbart werden müssen, scheidet folglich i ...weiter lesen

Forderungen der Stadt für Straßenausbau, nach dem Grundstückskauf | Stand: 23.02.2011

FRAGE: Habe letztes Jahr ein Mehrfamilienhaus gekauft,habe nun von der Stadt Gebührenabteilung offene Rechnungen zum Straßenausbau-Beleuchtung von 2001 bis etwa 2006 fertiggestellt. Letzte Rechnun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,nach ihrer Schilderung des Sachverhaltes sind 2 Varianten möglich:1. Variante: Der Erschließungsbeitragsbescheid für die Straßenbeleuchtung ist dem Vorbesitze ...weiter lesen

Sexkontakteanbieter erkennt einen Widerruf nicht an | Stand: 07.01.2011

FRAGE: Ich habe mich bei einem Sexkontakteanbieter angemeldet und einen Vertrag abgeschlossen, zwei Tage nach der Anmeldung habe ich den Vertrag widerrufen und das Geld wieder verlangt da wurde mir mitgeteil...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:In den AGB unter Punkt 4 befindet sich folgender Hinweis:Besondere Hinweise:Ih ...weiter lesen

SCHUFA Eintrag wegen unwissentlichen Bestehens eines Handyvertrags | Stand: 06.09.2010

FRAGE: Ich hab vor 2005 einen Handyvertrag mit der Firma V. gehabt. Leider hab ich alle Unterlagen zu diesem Vertrag weggeschmissen. Seitdem hab ich eine Prepaid-Karte von S. Nun wollte ich ein neuen Vertra...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, grundsätzlich sind Ansprüche aus dem Jahre 2007 noch nicht verjährt. Gemäß § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre und endet ers ...weiter lesen

Ungewollter 2 Jahres Vertrag - Wie kommt man wieder heraus? | Stand: 02.08.2010

FRAGE: Ich erhielt am 21.09.2009 von einem Internet Anbieter eine Rechnung von € 96,00 für einen 12-Monatszugang, einem Downloadportal mit 24-monatiger Bindefrist. Diese Rechnung wurde bezahlt. Allerding...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Seite ist eine sattsam bekannte sogenannte Internetabzockseite. Der primäre Rat hierbei ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder überhaupt irgendeine ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Amtsgericht

Das Zivilverfahrensrecht
| Stand: 05.09.2016

Für die Klärung von streitigen Fragestellungen im Zivilrecht gibt es die Möglichkeit Klage bei einem Zivilgericht anhängig zu machen oder, wie es manche Verträge vorsehen, gerade für juristische ...weiter lesen

Aussetzung eines Abstammungsverfahrens
| Stand: 11.06.2014

§ 1598a Abs. 3 BGB stellt klar, dass das Gericht das Verfahren aussetzen muss, wenn und solange das Wohl des Kindes durch die Klärung der Abstammung erheblich beeinträchtigt ist. Das OLG Koblenz hat mit Beschluss ...weiter lesen

Urheberrechtsklagen: Kein fliegender Gerichtsstand mehr
| Stand: 30.04.2014

Die Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken gehen bekanntlich mit massenhaften Abmahnungen gegen die Verletzung dieser Rechte im Internet vor. Hierbei vertrat die Rechtsprechung bisher die Auffassung, dass ...weiter lesen

Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug
| Stand: 04.03.2014

Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche ...weiter lesen

Nächtliche Fixierung eines Kindes
| Stand: 26.09.2013

Soll ein Kind, das in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, aus medizinischen Gründen nachtsüber im Bett festgebunden werden, muss die notwendige Einwilligung dazu von den Eltern selbst kommen. ...weiter lesen

Arbeitsrecht: Kündigungsschreiben unter Anwesenden im Original übergeben
| Stand: 17.09.2013

Immer wieder wird vor den Arbeitsgerichten die Frage diskutiert, ob die Kündigung entsprechend dem Schriftformerfordernis des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Empfänger zugegangen ist und welche Anforderungen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Sozialrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Gericht | gerichtlich | Gerichtsbarkeit | Gerichtsort | Gerichtsstand | Gerichtszuständigkeit | Instanzen | Landgericht | Mahngericht | Oberlandesgericht | Registergericht | Zivilgericht | Zivilstreit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen