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Kein Schadensersatz nach Sturz eines Krankenhauspatienten


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 17.12.2013

Schadensersatz
Liegt keine Selbstgefährdung des Patienten vor, muss das Krankenhauspersonal auch keine Maßnahmen zum Schutz vor Verletzungen ergreifen

Geht von einem Krankenhauspatienten keine Sturzgefährdung aus, dann muss das Krankenhauspersonal ihn auch nicht fixieren oder andauernd überwachen. Bei einem Sturz steht Patienten somit kein Schadensersatz zu. Das hat das Oberlandesgericht Jena entschieden (Az. 4 U 488/11).

Folgendes hatte sich ereignet: Ein Mann wurde in ein Krankenhaus eingewiesen, in dem er stationär behandelt werden sollte. Das Personal verlegte ihn dann von einem Dreibettzimmer in ein Einzelzimmer. Das Bett hatte hier aber kein Bettgitter. Der Patient behauptete, dass er während seines Aufenthaltes teilweise geistig verwirrt gewesen war, weswegen er in seinem Zimmer zweimal gestürzt sei und dadurch weitere Verletzungen erlitten hat. Er klagte gegen das Krankenhaus, da er dem Krankenhauspersonal die Schuld für die Stürze gibt. Seiner Meinung nach hätte das Personal besondere Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen, da er eindeutig sturzgefährdet war.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da die Obhutspflicht hier nicht verletzt wurde. Es sei hier nicht nötig gewesen, den Kläger ständig zu überwachen und ihn vom Aufstehen zu hindern. „Das Krankenhaus hat die Pflicht, die körperliche Unversehrtheit der Patienten zu schützen. In diesem Fall gab es aber keine eindeutigen Anhaltspunkte, die auf eine Selbstgefährdung hingewiesen haben“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting. Das Gericht merkte weiter an, dass eine verschleierte Sturzgefahr nicht ausreicht, um den Patienten festzubinden oder dauerhaft zu überwachen. Vielmehr müsse man Abwägen und dann entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen und ob diese dem Pflegepersonal dann auch zuzumuten sind.

Bildquelle: valentin.d/flickr/cc-by

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