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Bundeswehrsoldat zu Recht entlassen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 04.12.2013

Pflicht
Soldaten sollten ein hohes Maß an Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit mitbringen

Verletzt ein Soldat seine Dienstpflichten, indem er lügt, klaut und andere schikaniert, ist eine Entlassung aus der Bundeswehr gerechtfertigt. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und somit die Klage des Soldaten abgewiesen (Az. 2 K 313/12.KO).

Einem Stabsunteroffizier wurde angelastet, Rekruten unangemessen zu behandeln sowie Gefechtspatronen und eine Übungshandgranate geklaut zu haben. Außerdem sei er öfter durch unwahre Aussagen gegenüber seinen Vorgesetzten aufgefallen. Irgendwann war das Maß dann voll, der Soldat wurde entlassen. Der Stabsoffizier hatte für die Missgeschicke aber eine einfache Erklärung parat. Da er unter psychischen Beschwerden leide und medikamentös behandelt werde, sei er durch unerwünschte Nebenwirkungen zeitweilig schuldunfähig gewesen. Daher hat er vor Gericht gegen seine Entlassung geklagt.

Die Richter aber haben die Klage abgewiesen. Es sei unstrittig, dass der Kläger seine Dienstpflichten verletzt habe und das sogar mehrmals. Das Gericht hat bei der Beweisaufnahme durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt, dass er trotz eingenommener Medikamente voll schuldfähig gewesen ist. Somit entkräfteten die Richter das Argument des Klägers, der behauptet hat, dass die Medikamente ihn noch tiefer in eine Depression gestürzt haben. „Soldaten müssen ein hohes Maß an Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit aufweisen, da sie mit Gefahrenstoffen wie Sprengstoff oder scharfer Munition zu tun haben. Fehlen diese Eigenschaften, kann die militärische Ordnung gestört werden“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting.

Bildquelle: soldatnytt/flickr/cc-by

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