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Mangelnde Selbstkritik eines Verkehrssünders


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 29.11.2013

Ist ein Verkehrssünder offensichtlich ohne tiefere Reue und sucht die Gründe für seine Bestrafung nicht aktuell in seiner Person, sondern in „früheren Situationen“, hat er auch nicht mit besonderer Milde zu rechnen. Überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Strafe, kann das Gericht zu Recht von der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt absehen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt (Az. 14 L 316/13).

Die Bedenken der Richter stützten sich vor allem auf den psychologischen Untersuchungsbefund des Betroffenen. Zwar seien ihm die drohenden Konsequenzen auch strafrechtlicher Art für seine Verkehrsverstöße in der Vergangenheit hinreichend bekannt und bewusst gewesen. Doch seine Ausführungen im Untersuchungsgespräch zeigten eine immer noch sehr oberflächliche Sichtweise ohne tiefer gehende Beschäftigung mit den zugrunde liegenden persönlichen Ursachen.

Er habe die strafrechtliche Verurteilung beispielsweise nur anerkannt, um „günstiger wegzukommen“. Seiner jetzigen Aussage nach sei der Vorfall „gar nicht so gewesen“. Dies zeige laut Gutachter aber eine gefährliche Tendenz zur Verharmlosung.

„Ohne eine intensive Auseinandersetzung mit den auf seine Person bezogenen Gründen der Gesetzesverstöße sei jedoch nicht zu erwarten, dass es ihm zukünftig gelingen werde, in vermeintlich problematischen Situationen erneute Gesetzes- und Regelübertretungen im Straßenverkehr zu vermeiden“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke das Credo der Gutachter. Der Mann stelle noch immer eigene Vorteile vor die Belange der Sozialgemeinschaft, und es ist nicht zu erkennen, dass er überhaupt bereit ist, diese problematische Verhaltenstendenz überwinden zu wollen.

Zwar verkannte das Gericht ausdrücklich nicht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Betroffenen und seiner Familie gravierend beeinflussen kann. Derartige Folgen, die bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, habe er aber angesichts der von ihm ausgehenden besonderen Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr und für Leib und Leben der Mitbürger hinzunehmen.

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