Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 04.12.2013

Schulgesetz
Neue Lehrmethoden müssen von der Schulaufsichtsbehörde zunächst genehmigt werden

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im privaten Umfeld der Schüler und somit außerhalb der Schule stattfindet, ist der „Uracher Plan“ gesetzeswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Az. 9 S 1489/13).

Eine Privatschule stellte beim zuständigen Regierungspräsidium in Freiburg einen Antrag, um dreizehn Kinder nach dem „Uracher Plan“, einem alternativen pädagogischen Konzept zu unterrichten. Hierbei werden die meisten Unterrichtsstunden außerhalb der Schule abgehalten, zu Hause bei den Schülern beispielsweise. Den Antrag wies die Schulbehörde allerdings zurück und sie wollte der Privatschule gleichzeitig verbieten, die Schüler nach dem „Uracher Plan“ zu unterrichten. Um das Verbot sofort durchsetzen zu können, stellte die Behörde einen Eilantrag vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag zugelassen, da in diesem Fall ein nicht genehmigter Betrieb vorliege. Nach dem Privatschulgesetz dürfe eine Schule nur mit der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde errichtet und betrieben werden. Dies gelte auch für neue Unterrichtsmethoden. Der „Uracher Plan“ gehört nach Meinung der Richter nicht in das bisher genehmigte Unterrichtskonzept, welches auf der Privatschule durchgeführt wird. Er weiche zu sehr vom Ziel des gemeinsamen Lernens ab. „Möchte eine Privatschule neue Ausbildungsmethoden einführen, so müssen diese zunächst genehmigt werden. Somit wird gewährleistet, dass die Schulpflicht auch tatsächlich nach den gesetzlichen Vorgaben erfüllt wird“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting.

Bildquelle: David~/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgabefrist

Fragen zur Bearbeitungsdauer bei der Ausländerbehörde | Stand: 12.06.2016

FRAGE: Meine Bekannte ist seit dem 10.12.2015 verheiratet mit einem deutschen Statsbürger. Am 06.01.2016 hatte sie bei der Deutschen Botschaft in Sarajevo Antrag auf Famillien-zussammenführung gestellt...

ANTWORT: Die normale Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Familienzusammenführung bzw. Familiennachzug im Sinne von § 29 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beträgt erfahrungsgemäß wenigsten ...weiter lesen

Mietkaution wird einbehalten | Stand: 22.09.2014

FRAGE: Der Vermieter will für die restliche Nebenkostenabrechnung 01.01.2014 - 30.04.2014 meine Mietkaution von 300.-€ bis zur nächsten Abrechnung (September 2015) einbehalten trotz Zahlung de...

ANTWORT: Ihr Vermieter ist erst dann zur Rückzahlung der vollständigen Kaution verpflichtet, soweit für ihn kein Sicherungsbedürfnis mehr besteht. Dies ist erst der Fall, soweit er keine Ansprüch ...weiter lesen

Mietvertrag nach Abmahnung kündigen? | Stand: 03.11.2012

FRAGE: Ich habe eine Einliegerwohnung in meinem Einfamilienhaus, das ich auchzusammen mit meiner Frau bewohne, vermietet.Das Vertrauensverhältnis mit dem Ehemann der Mieterin (Der Mietvertrag lautetnur au...

ANTWORT: Ihrer Formulierung in der Fragestellung entnehme ich, dass Sie davon ausgehen, vor einer Kündigung nach § 573 a BGB bedürfte es einer Abmahnung bzw. eines besonderen Kündigungsgrundes ...weiter lesen

Photovoltaikanlage - Firma im Verzug | Stand: 05.03.2012

FRAGE: Wir haben mit der Fa. XXX einen Vertrag zur Installation einer Photovoltaikanlage abgeschlossen. Diese wurde am 30.01.12 vollständig bezahlt. Bisher hat die Firma jedoch keinerlei Leistungen erbrach...

ANTWORT: Da mit Ablauf der Woche die Firma XXX schon einmal in Verzug ist, würde ich die Frist abwarten, bevor Sie etwas unternehmen, da die dann ohnehin ab diesem Zeitpunkt säumig sind. Sie haben di ...weiter lesen

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag | Stand: 16.02.2011

FRAGE: Unser Mieter hat seinen am 01.06.2008 geschlossenen Mietvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.04.2011 gekündigt. Unter §14 steht zu den Schönheitsreparaturen folgend...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,maßgeblich ist nicht die in § 14 des Mietvertrages getroffene Regelung, sondern in deren Abänderung die Zusatzvereinbarung vom 01.06.2008. Danach sind die Intervall ...weiter lesen

Verwaltungs- und versicherungstechnische Fragen bei Versetzungen ins Ausland | Stand: 02.11.2010

FRAGE: eine Firma (seit 01.11.2010) versetzt mich für einige Jahre nach China, wo ich dann als Servicetechniker für meine Firma tätig bin. Mit Wohnsitz ist in China.Meinen Wohnsitz in Deutschlan...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,bei einer Abmeldung bei einer Meldebehörde wird im Regelfall keine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung ausgestellt. Diese wird Ihnen aber auf Anforderung ausgedruck ...weiter lesen

Ist eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wirksam? | Stand: 21.09.2010

FRAGE: Ich möchte meine private Krankenversicherung wegen Beitragserhöhung kündigen. Von der Versicherung erhielt ich Ende August folgendes Schreiben:" Es steht Ihnen ein außerordentliche...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Ist eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein o.k.? Eine Kündigung per Einschreiben ist zwar nicht zwingend erforderlich, jedoch sinnvoll, wenn nicht völli ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Abgabefrist

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Zivilrecht | Abmeldung | Aktenordnung | angemessene Frist | Anhörung | Erstberatung | Frist | Gewährleistungsfrist | Schuldschein | Verfahrensfehler | Verwaltungsrecht | Verwaltungsverfahren | Verwaltungsverfahrensgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen